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German engineered Klimaschutz
muss unser Leitbild sein
Christian Lindner im
Interview mit „taz, die tageszeitung“, 15.September
2021 und „taz.de“. Die Fragen stellten Jasmin Kalarickal
und Peter Unfried:
Frage: Herr Lindner,
auf einem Wahlplakat sitzen Sie sinnierend im fahlen Licht wie Kant in
Königsberg und schreiben mit der Hand auf Papier. Was schreiben Sie da –
einen liberalen Imperativ?
Lindner: Normalerweise
arbeite ich elektronisch. Entweder habe ich mir Notizen für eine Rede gemacht
oder einen Brief zu einem besonderen Geburtstag geschrieben. Zu solchen
Anlässen schreibe ich von Hand.
Frage: Der
Plakat-Lindner hat sich verändert. Weniger digital im Unterhemd, sondern
staatsmännischer, intellektueller, poetischer. Warum?
Lindner: Die
ästhetische Einordnung unserer Kampagne muss ich anderen überlassen. Die
Kernbotschaft ist: „Mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“ und „Freiheit
hat Verbündete“. Die FDP will die großen Fragen Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie angehen, aber darüber die
Bedeutung der Freiheit nicht vernachlässigen. Der bedeutende Soziologe Heinz
Bude hat unlängst in einem taz-Interview darauf hingewiesen, dass die FDP als
einzige Partei das Individuum im Zentrum habe, weshalb sich das grüne Milieu
mit uns beschäftigen solle. Er hat recht.
Frage: Das
Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das die Freiheitsrechte
dieses Individuums auf die Zukunft erweitert. Robert Habeck
hat beim Grünen-Parteitag eine Rede gehalten, in der er deshalb Klimapolitik
als Freiheitspolitik definiert hat. Welche
politischen und intellektuellen Konsequenzen ziehen Sie aus dem Urteil?
Lindner: Dieser
Gedanke ist uns schon lange vertraut. Intergenerative
Gerechtigkeitsbeziehungen und eine entsprechende Freiheitsbilanz leiten uns
seit den 1990er Jahren. Damals hat die FDP als erste Partei eine
Schuldenbremse im Grundgesetz vorgeschlagen. Nachfolgende Generationen müssen
einen handlungsfähigen Staat vorfinden. Nachhaltigkeit ist ein Gebot der
Ökologie wie der Ökonomie gleichermaßen. Deshalb hat mich überrascht, dass
Herr Habeck in Bezug auf die Staatsfinanzen hinter
das Gebot der Generationengerechtigkeit zurückgefallen ist. Wir müssen aber
den Staat aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreien, indem wir ihn aus
dem Defizit befreien.
Frage: Wie verhält
sich die intergenerative Freiheitsbilanz beim Klimaschutz? Das war bisher
nicht das wichtigste Feld der FDP.
Lindner: Manche haben
bedauerlicherweise diesen Eindruck gewonnen. Tatsächlich war es Hans-Dietrich
Genscher, der Anfang der 70er Jahre als Innenminister eine Abteilung für
Umweltschutz schuf und das erste Umweltprogramm einer Bundesregierung
vorlegte. Er hat auch das Umweltbundesamt gegründet. Damals wurde
Umweltschutz aus dem Gedanken des Ordnungsrechts heraus betrieben, mit der
Definition absoluter Belastungsgrenzen und dem Verursacherprinzip.
Frage: Das kam dann
aber nicht.
Lindner: Mit dieser
Feststellung tut man der sozialliberalen Koalition unrecht. Es gab große
Fortschritte. Willy Brandts Vision des blauen Himmels über der Ruhr wurde
Realität. Richtig ist aber, dass ökologisches Denken über die Jahrzehnte von
Linken gekapert wurde. Damit verschoben sich auch die Politikansätze vom
Ordnungsrahmen in Richtung staatliche Detailvorgaben und Steuerung. Wenn wir
Klimaschutz zu einer global bewältigten Herausforderung machen wollen, müssen
ihn wieder vom linken Denken befreien. Wir haben nur eine Chance mit
marktwirtschaftlichem Ideenwettbewerb und Technologiefreude.
Frage: Ihre Partei
sagt vor allem, was sie alles nicht will: kein Tempolimit auf Autobahnen,
keine Prämie für Elektroautos, kein Verbot der Verbrennermotoren.
Was heißt das Urteil von Karlsruhe denn konkret für liberale Politik?
Lindner: Schon vor dem
Urteil haben wir für einen klimapolitischen Neustart plädiert. Die aktuelle
Klima- und Energiepolitik geht im Grunde noch auf den grünen Umweltminister
Jürgen Trittin zurück. Entstanden ist ein Labyrinth von Vorschriften,
Geboten, Verboten, Subventionen, Anreizen und Programmen, in dem sich niemand
mehr auskennt. Dennoch wollen es manche noch ausbauen. Wir schlagen dagegen
vor, die absolute Belastungsgrenze zu definieren. Konkret sprechen wir von
einem CO2-Deckel, dem nicht überschreitbaren Budget an noch erlaubten
CO2-Emissionen für unser Land, europäisch abgestimmt. Unterhalb dieses
Deckels ist es Sache von Ingenieurinnen und Technikern im Markt, CO2 zu
vermeiden oder CO2 zu speichern oder CO2 teilweise international zu
kompensieren. Der Import synthetischer Kraftstoffe zum Beispiel aus Chile
oder von grünem Wasserstoff aus dem globalen Süden kann helfen. Ein
Importland für Energie werden wir realistischerweise
bleiben.
Frage: Wollen wir über
Zahlen für das Budget reden?
Lindner: Die
Festlegung von Tonnen überlasse ich Naturwissenschaftlern. Als Politiker
treffe ich Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz. Für uns
sind die Pariser Klimaziele der Maßstab.
Frage: Ein wirklich
freier Markt auf der Grundlage eines global fairen Budgets kann aber in der
Konsequenz einen Benzinpreis von, sagen wir mal, 9 Euro bringen?
Lindner: Wenn Sie nun
die Perspektive auf globale Fairness weiten, dann würde ich die globale
Arbeitsteilung einbeziehen. Dann könnten wir zum Beispiel Waldbauern in
Brasilien das Geschäftsmodell eröffnen, Regenwald zu pflegen und
aufzuforsten, statt zu roden. Die Speicherung von CO2 könnte unser Budget
entlasten. Aber vielleicht bleiben wir zunächst in Deutschland und Europa.
Beim Handel mit Emissionszertifikaten können wir genau wissen, wie hoch der
Preis zu einem bestimmten Zeitpunkt sein wird. Mit der Knappheit von
Ressourcen kann der Suchprozess der Marktwirtschaft aber am besten umgehen.
Es ist deshalb zu erwarten, dass die Marktteilnehmer nach kostengünstigen
Alternativen und Innovationen Ausschau halten.
Frage: Wie stehen Sie
denn zum Verhältnis von Freiheit und Vorgaben vom Staat in Bezug auf künftige
Generationen?
Lindner: Es muss diese
Vorgaben geben. Aber nicht nur in der Ökologie. Deshalb halten wir ja an der
Schuldenbremse fest, im Unterschied zu den Grünen. Aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aber keine Notwendigkeit, heute
Symbolpolitik zu betreiben. Das Gericht hat zudem die Frage der
Technologieoffenheit angesprochen. Dieser Aspekt hat bedauerlicherweise das
grüne Denken nicht beeinflusst.
Frage: Ist das so?
Lindner: Leider. Die
Verbotsdebatte wird fortgesetzt.
Frage: Warum finden
Sie eigentlich Verbote so schlimm?
Lindner: Verbote von
Technologien wie dem Verbrennungsmotor beenden Entwicklungspfade. Damit
werden Chancen ausgeschlagen. Manche Technologieoption wird in der Zukunft
vielleicht noch benötigt. Übrigens, in der Schweiz ist gerade ein Referendum
über ein Klimagesetz gescheitert. Das lag auch an der mangelnden
Unterstützung der jungen Generation. Offenbar hatten nicht wenige das Gefühl,
ihre wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven würden
beschnitten und die eigene Freiheit würde zu stark in ein Korsett gebracht.
Wir sollten es anders machen, um Vorbildcharakter zu haben.
Frage: Inwiefern
wollen Sie Vorbild für die Welt sein?
Lindner: Wir wissen
ja, dass Milliarden Menschen auf der Welt Entwicklungsziele haben. Milliarden
brauchen noch gesundheitlichen und sozialen Schutz und träumen von Wohlstand,
den wir in den 1970er Jahren bereits hatten. Wir werden China, Indien, Afrika
oder Südamerika nicht sagen können: Verzichtet auf Wachstum und Wohlstand.
Wir werden ihnen nur sagen können: Wir haben einen Weg, Wachstum und Zugewinn
an Wohlstand zu verbinden mit Ressourcenschonung. Deutsche werden nicht das
Klima schützen mit dem Leitbild Klimaschutz aus Bullerbü, wie die Grünen es
hier in Berlin anregen. German engineered
Klimaschutz muss unser Leitbild sein.
Frage: Bullerbü und die
Chinesen, wir haben schon drauf gewartet. Aber, okay, der grüne Vordenker
Ralf Fücks sagt das seit Langem: Die wachsenden
Mittelschichten in Asien werden nicht verzichten, nur weil die Deutschen das
fordern. Es könne nur funktionieren, wenn intelligentes Wachstum auf
Entkopplung von Ressourcenverbrauch beruhe. Trotzdem gibt es Bereiche, in
denen auf keinen Fall weiter gewachsen werden darf. Und dafür braucht es
Regulierungspolitik.
Lindner: Gegen
Regulierung ist nichts zu sagen. Der EU-Emissionshandel für CO2 ist ja eine
solche. Sie sorgt de facto dafür, dass Braunkohlekraftwerke schon bald nicht
mehr rentabel sind und weit vor 2038 vom Netz genommen würden. Ich verwende
den Konjunktiv, weil das betriebswirtschaftlich aufgrund des CO2-Markts von
den Eigentümern gewünschte Ende vermutlich physikalisch dem Netzausbau weit
vorausgeht.
Frage: Die
Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Jede politische Ideologie muss sich
auf der Grundlage dieser radikal veränderten physikalischen Realität neu
erfinden. Das bedeutet gerade für Sie als Freiheitsverteidiger einen
radikalen Denkwechsel.
Lindner: Das Denken
muss sich immer erneuern. Aber Sie haben offenbar eine Karikatur von
Liberalismus im Sinn, wenn Sie exklusiv an uns appellieren.
Frage: Dann klären Sie
uns auf.
Lindner: Ich habe es
im bisherigen Gespräch nicht vermocht.
Frage: Daran sind wir
schuld?
Lindner: Nein, ich
muss mich geschlagen geben. Allerdings stelle ich mir die Frage, wie Ihr
Verständnis von Freiheit ist und welche Bedeutung Sie ihr einräumen. Als Freiheitsverteidiger,
wie Sie sagen, wird man ja systematisch in angeblichen Widerspruch zu
physikalischen Realitäten gebracht. Ich sehe es ganz anders. Nur wenn wir in
einem klaren Ordnungsrahmen den Erfindergeist der Menschen entfesseln, haben
wir eine Chance. Es geht darum, unseren Lebensstil nachhaltig zu machen,
indem wir fossile Anwendungen und Verhaltensweisen durch gleichwertige dekarbonisierte ersetzen, ohne dabei Freiheiten zu
verlieren.
Frage: Darin sind wir
uns also doch einig?
Lindner: Ich habe
niemals etwas anderes gesagt. Aber ich wende mich gegen Ihre linken Methoden.
Frage: Was für linke
Methoden?
Lindner: Linke
Methoden sind: staatliches Verbot, staatliche Detailsteuerung, staatliche
Produktion, Umverteilung und Subventionierung. Liberale Methoden sind:
Ordnungsrahmen, Erfindergeist, Forschungsfreiheit, Anreize, aus Gründen der
Wachstumschancen in neue Technologien zu gehen.
Frage: Je weniger
Klimapolitik, desto weniger Freiheiten werden wir haben und desto anfälliger
werden die Gesellschaften und desto schlechter werden sie mit zunehmenden
Katastrophen umgehen können. Was wir jetzt in NRW und Rheinland-Pfalz hatten,
kann man nicht jedes Jahr bewältigen. Und wir haben, mit allem Respekt, nicht
den Eindruck, dass das Parteiprogramm der FDP sich um diese Antworten bemüht.
Der Markt wird das nicht erledigen, wenn es keine rahmende
Regulierungspolitik gibt.
Lindner: Mit dem
CO2-Deckel geben wir einen Ordnungsrahmen vor. Innerhalb des Ordnungsrahmens
interessiert uns nur, dass das Auto klimaneutral wird. Ob es
batterieelektrisch angetrieben ist, mit synthetischem Flüssigkraftstoff oder
Wasserstoff-Brennstoffzelle, ist keine Sache der Politik.
Frage: Herr Lindner,
können liberale Methoden auch sozial sein, oder ist das ein Widerspruch?
Lindner: Im Gegenteil.
Einerseits stellt erst eine starke Wirtschaft die Mittel bereit, die danach
für soziale und ökologische Zwecke benötigt werden. Andererseits ist das
sozialste Anliegen doch, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
Lebenschancen zu eröffnen. Eine Politik für die Freiheit investiert in die
Bildung der Menschen, damit sie diese Freiheit überhaupt entfalten können.
Frage: Dass in der
Bildungspolitik viel passieren muss, da sind sich doch fast alle Parteien
einig. Der Aufstieg ist sehr schwierig und sehr vom Elternhaus abhängig. Aber
wie ist Ihr Blick auf die sozialen Sicherungssysteme? Sie wollen ein
liberales Bürgergeld einführen, in dem auch Kindergeld und Wohngeld in einem
Sicherungsbetrag zusammengefasst werden. Hat man am Ende mehr oder weniger
als Hartz IV?
Lindner: Es würde für
die Einzelnen eine Verbesserung der Lebenssituation bedeuten, weil sich die
Aufnahme einer Beschäftigung lohnt. Und das ist der Unterschied zum jetzigen
Hartz-IV-System: Da verbleiben der Alleinerziehenden vom Minijob nur 100 Euro
Taschengeld, danach werden 80 Prozent von allem, was man verdient, entzogen.
Das finde ich die größte Ungerechtigkeit in unserem Land, dass
nicht bei den Bundesliga-Millionären die höchste Belastung besteht, sondern
ausgerechnet bei Menschen, die sich mit Fleiß eine bessere Lebenssituation
erarbeiten wollen.
Frage: Sie reden über
die Frage des Zuverdienstes und wollen offenbar auch hier keine Zahl nennen.
Versuchen wir es so: Sind Sie einverstanden mit der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze?
Lindner: Die
Hartz-IV-Regelsätze sind für mich keine Frage der Parteipolitik, sondern es
ist ein unabhängiges Sachverständigenurteil anhand eines Warenkorbs.
Frage: Wie viel
braucht ein Mensch, um frei zu leben? Diese Frage könnte doch ein liberales
Thema sein. Bei den Berechnungen des Existenzminimums orientieren wir uns
jetzt an den Ausgaben der ärmsten 20 Prozent, und dann werden noch zusätzlich
Ausgaben abgezogen, etwa für Zigaretten oder Alkohol. Da könnte man doch als
Liberaler mal sagen: Das ist antiliberal.
Lindner: Wie gesagt,
unser Ansatzpunkt ist die Aufwärtsmobilität. Zielgerichtete Qualifikation,
die Dynamisierung des Minijobs gekoppelt an den Mindestlohn, damit sich das
Einkommen verbessert und sich nicht nur das Arbeitszeitvolumen reduziert. Wir
wollen, dass sich Menschen Sprosse für Sprosse auf der Leiter des sozialen
Aufstiegs nach oben entwickeln können.
Frage: Sie haben den
Mindestlohn angesprochen. Ihre Partei hat sich doch lange gegen die Idee
eines Mindestlohns gestellt.
Lindner: Ihre
Information ist unrichtig. Der Pflegemindestlohn wurde beispielsweise von
einem liberalen Gesundheitsminister eingeführt.
Frage: Sie haben sich
lange gegen den flächendeckenden Mindestlohn gewehrt.
Lindner: Das ist
richtig. Wir wollten eine branchenbezogene, regionalisierte
Lohnuntergrenze. Damit waren wir nicht allein. Auch die Chemiegewerkschaft
IGBCE als DGB-Gewerkschaft vertrat dies damals nach meiner Erinnerung. Aber
dieser Ansatz hat sich nicht durchgesetzt.
Frage: Herr Lindner,
war es angesichts der weitgehenden Fixierung des Wahlkampfs auf die drei
Kanzlerkandidaten ein Fehler, dass Sie sich nicht auch Kanzlerkandidat
genannt haben?
Lindner: Nein, weil
wir realistisch an die Dinge herangehen. Die Grünen sind der Versuchung
erlegen, ein solches Wahlkampfmanöver zu machen.
Frage: Das
Hauptproblem der Grünen scheint neben der Ablehnung der Person zu sein, dass
Frau Baerbocks Aufbruchwahlkampf
auf eine erschöpfte Gesellschaft stößt, die entgegen dem Grünen-Slogan eben
nicht „bereit“ ist. Bei Ihnen funktioniert der Aufbruchwahlkampf
gerade ein bisschen besser. Warum?
Lindner: Es gibt eine
wachsende Zahl von Menschen – insbesondere bei den unter 30-Jährigen sind wir
sehr stark –, die wie wir begeistert sind, welche Chancen saubere
Technologien haben, die Tempo bei der Digitalisierung wünschen, die ihre
Freiheit lieben, die sich etwas aufbauen wollen. Sie wollen nicht, dass
unsere sozialen Sicherungssysteme brüchig werden, sondern wollen aufgeklärt
die Möglichkeiten der Kapitalmärkte nutzen.
Frage: Sie haben mal
gesagt, dass Sie dieses Mal eine Regierungsbeteiligung liefern müssen, sonst
ist Ihre Zeit als FDP-Chef abgelaufen. Gilt das noch?
Lindner: Nein, ich
habe gesagt, dass mein Anspruch ist, meine Partei in die Regierung zu führen.
Das möchte ich während meiner Zeit als Vorsitzender erreichen. Aber das
bezieht sich nicht auf eine einzelne Bundestagswahl.
Frage: Ach so, das
kann auch noch in 20 Jahren passieren?
Lindner: Nun ja, die
Geduld der anderen sollte man nicht überstrapazieren, aber mit 42 Jahren
hätte ich noch Ausdauer. Es wäre töricht, vor einer solchen Wahl zu sagen,
man bindet sich selbst an das Ergebnis einer Regierungsbildung, die man ja
gar nicht selbst in der Hand hat.
Frage: Das zumindest
gestehen Sie zu, dass Sie es nicht in der Hand haben, zwischen Ampel und
Jamaika zu wählen.
Lindner: Auf solche
Konstellationen haben wir Einfluss. Je näher wir an die Grünen heranrücken,
desto mehr können wir sicherstellen, dass das Land weiter aus der Mitte
geführt wird. Einen Linksdrift wollen wir nicht.
Deutschland ist schon links genug. Ich bezog mich jetzt darauf, dass es ja
auch Rot-Grün-Rot geben könnte.
Frage: Diese
Konstellation ist doch eine müde Nachtgespenst-Geschichte von Union und
Ihnen.
Lindner: Ich habe
umgekehrt den Eindruck, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen den dreien
dieser Tage sogar schon auf offener Bühne beginnen.
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