L i b e r a l e N o t i z e n
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Sammlung Originaldokumente in http://www.liberale-notizen.de |
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Linda Teuteberg, im
Bundestag, 8. November 2019 Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Freude, Jubel,
Erleichterung – das sind die Gefühle dieses Tages, morgen vor 30 Jahren:
unglaubliche Freude über die Freiheit, Erleichterung über das Ende von Unfreiheit
und Demütigung. Das war ein neues Kapitel deutscher und europäischer
Geschichte, welches da aufgeschlagen wurde. Frau Kollegin Budde hat es gerade
sehr richtig gesagt: Das war eine Revolution, keine Wende. Wir sollten diesen
Sprachgebrauch wirklich nicht übernehmen. Egon Krenz sagte in seiner
Antrittsrede am 18. Oktober, damit werde man wieder die „politische und
ideologische Offensive“ erlangen. Das Gegenteil war der Fall, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Dass dieser
Begriff – oft ohne böse Absicht – trotzdem so verbreitet ist, liegt offenbar
an seiner Kürze. Wir sollten ihn aber aus einem zweiten Grund nicht zulassen:
Er suggeriert eine gewisse Neutralität und dass das ein Prozess ist, an dem
man unbeteiligt ist, dem man gelassen zusieht. Er vernachlässigt die Rolle
jeder und jedes Einzelnen, den Mut, das Gewissen, die Verantwortungsbereitschaft,
die damals nötig waren, um die Revolution durchzuführen, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Deshalb ist es
so wichtig, dass wir diesen Revolutionscharakter sehen, trotz und mit seiner
lobenswerten Friedlichkeit. Dieser Tag ist Anlass für Trauer, für Dank und
für Freude, und zwar für Trauer um all die Menschen, denen Lebenschancen
genommen wurden, die mit ihrer Freiheit oder gar ihrem Leben bezahlt haben
für dieses System, die nicht den Beruf ergreifen konnten, nicht den
Bildungsweg einschlagen konnten, den sie wollten, die gestorben sind auf dem
Weg in die Freiheit, die sie gesucht haben. Darüber sollten wir ehrlich
trauern und dabei an diese Menschen denken. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Wir haben aber
auch allen Grund zum Dank. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben, zum
Beispiel unsere Nachbarn, vor allem die Polen. Der damalige Papst mit seinen
Worten „Fürchtet euch nicht“ und die mutigen Menschen der Bewegung
Solidarnosc haben ein Beispiel gegeben, auch für die Menschen in der DDR. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Auch die Ungarn
haben ihren Anteil; daran sollten wir heute denken. Dank gilt auch unseren
Verbündeten, insbesondere den USA; das wird in diesen Tagen von manchen
unterschlagen. Auch denen sind wir zu Dank verpflichtet für die Unterstützung
in diesem Prozess. (Beifall bei der
FDP) Ich grüße eine Gruppe von Mitarbeitern des Kongresses, die
heute diese Debatte verfolgen. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Schließlich hat
auch die KSZE-Schlussakte, auf die sich Menschen in Osteuropa, in der DDR
berufen haben, wenn sie ihre Freiheitsrechte geltend machen wollten, dazu
beigetragen, die Freiheitsbewegung in Gang zu bringen. Wir sind unseren
Nachbarn und Verbündeten, allen, die mitgewirkt haben, zu Dank verpflichtet.
Unser Dank gilt vor allem auch vielen Menschen in der DDR, für ganz
unterschiedliches Handeln. Wir danken denen, die Ausreiseanträge gestellt
haben und die das Land verlassen haben; denn sie haben die Frage nach Gehen
oder Bleiben für alle sichtbar auf die Tagesordnung gehoben. Es war nicht
mehr zu verdrängen, dass dieses Land geteilt ist, dass
die Menschen eine Abstimmung mit den Füßen durchführen für die Freiheit. Sie
haben das sichtbar gemacht, und dafür gilt ihnen unser Dank. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Auch und vor
allem denjenigen, die mutig Opposition in der DDR betrieben haben, die dafür
viel riskiert haben – das sind oft wenige, die ganz besonderen Mut beweisen
–, gilt unser besonderer Dank. (Beifall bei der
FDP … ) Neben Trauer und
Dank haben wir allen Grund zur Freude über die erkämpfte, selbsterrungene
Freiheit in unserem Land. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Und, ja, vor der
Einheit kam die Freiheit. Das ist richtig und wichtig zu sagen; denn es hätte
den 9. November nicht ohne den 9. Oktober gegeben. Zugleich aber muss man doch
keinen unnötigen Gegensatz zwischen Einheits- und Freiheitswillen
konstruieren. Die allermeisten Ostdeutschen wollten beides. Übrigens hieß es
in der Präambel unseres Grundgesetzes, wie es 1989 noch lautete, dass sich
das deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben hat, und am Schluss heißt es: Es hat auch für
jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche
Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
Deutschlands zu vollenden. Es brauchte immer
mal wieder das Bundesverfassungsgericht, um daran zu erinnern. Vor 30 Jahren
führten diese Verirrungen bei manchen, die nicht mehr so an die deutsche
Einheit dachten, dazu, dass sich Hans-Dietrich Genscher von Antje Vollmer sogar
vorwerfen lassen musste – übrigens im Deutschen Bundestag –, er hätte mit den
Bildern in Prag eine Sogwirkung für DDR-Flüchtlinge erzeugt. Diese Bilder werde
man bald vergessen. – Welch ein Irrtum, meine Damen
und Herren. (Beifall bei der
FDP und … ) Die Menschen in
der DDR waren Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. Die beiden deutschen
Staaten waren nicht Ausland füreinander, sondern standen in einer ganz
besonderen Beziehung. Liebe Kollegen,
diese Revolution war friedlich, und das trotz des Eindrucks der chinesischen
Lösung, die viele Menschen noch im Blick hatten. Der Vorteil einer solchen
friedlichen, friedfertigen Revolution ist: Es kommt keiner zu Tode, es fließt
kein Blut. Es sind allerdings auch hinterher noch alle da. Und das hat
Folgen. Deshalb hat der Bundesbeauftragte Jahn recht, wenn er sagt: Ja, auch
die Peiniger wurden befreit, auch ihnen wurden Freiheit und Rechtsstaat
gegeben. Manchmal hat man in den Jahren nach dem Mauerfall und der
Wiedervereinigung von denen den Ausdruck „Siegerjustiz“ gehört. Daran ist
wahr, dass Unrechtshandlungen, die eine politische Macht begeht, immer erst
nach deren Niedergang justiziabel werden. Aber unser freiheitlicher
Rechtsstaat beschränkt sich selbst. Er hält sich an seine Regeln, zum
Beispiel ans Rückwirkungsverbot. Er bestraft nur strafrechtlich, was auch zum
Zeitpunkt der Tat strafbar war. Diejenigen, die es betrifft, können verdammt
froh sein, dass der freiheitliche Rechtsstaat sie so viel besser behandelt
hat als sie ihre politischen Gegner in 40 Jahren. (Beifall bei der
FDP und … ) Liebe
Kolleginnen und Kollegen, nun könnte man ja meinen, dass dieser
zivilisatorische Fortschritt unseres freiheitlichen Rechtsstaats, das
Strafrecht nicht politisch zu missbrauchen, anderen nicht zu vergelten, was
sie getan haben, bei den Betroffenen zu einer gewissen Demut führt. Aber
stattdessen wird es immer dreister, und diese geringe Anzahl von
strafrechtlichen Verurteilungen wird als Persilschein benutzt, so wie es
heute manche Ministerpräsidenten in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern
tun. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Das ist eine
Verhöhnung unseres Rechtsstaates, der sich selbst beschränkt und die
politische Aufarbeitung der Politik und der Gesellschaft überlässt. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, die Ostdeutschen sind keine homogene Masse, wie das
manche glauben machen wollen, die sie politisch vereinnahmen, die das zum
Geschäftsmodell machen. Sie brauchen übrigens auch keine Belehrungen, gerade
nicht aus der Nachfolgepartei der SED, darüber, wer Held war und wer nicht,
oder wer erst den aufrechten Gang lernen musste. Es gab den 40 Jahren auch
Menschen, die konnten schon aufrecht gehen. Sie haben nur einen hohen Preis
dafür bezahlt durch die Repressalien der SED. (Beifall bei der
FDP und … ) Ich bin mir
sicher, dass die mutigen Menschen, die damals in der DDR Mut bewiesen haben,
auch gar keinen Wert darauf legen, von der Linken heute als Helden etikettiert
zu werden. (Beifall bei der
FDP) Die Zeiten sind
zum Glück vorbei, in denen Sie entschieden haben, wer Held ist in unserem
Land. Ich will noch
mit einem Thema hier kurz aufräumen: Immer wenn man ganz klare Worte zum
Unrechtsstaat DDR findet, kommt das Thema Blockparteien. Auf diese Nebelkerze
ist Verlass. Ich sage dazu nur so viel: Wir sollten nicht Ursache und Wirkung
verwechseln. Es war die SED, die politisch Andersdenkenden die Flötentöne
beigebracht hat, und zwar mit Gewalt. (Beifall bei der
FDP, … ) Dafür gibt es
Beispiele, ich nenne zwei aus Mecklenburg-Vorpommern für Frau Schwesig. Arno Esch zum
Beispiel hat mit seinem Leben dafür bezahlt, dass er sich der Gleichschaltung
der LDPD durch die SED verweigert hat. Er musste dafür in Moskau sterben. Der
spätere FDP- Generalsekretär Karl-Hermann Flach wurde gewarnt und konnte
durch Flucht diesem Schicksal entgehen. So ging es auch Menschen aus anderen
demokratischen Parteien, die sich der Gleichschaltung widersetzt haben. Daran
sollten wir heute auch denken. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Liebe
Kolleginnen und Kollegen, lange Teilung braucht auch Zeit zur Heilung. Die
Heilung der Wunden und Kränkungen muss man allerdings auch wollen. (Claudia Roth
[Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Manche streuen
dieser Tage Salz in die Wunden. Sie versuchen, Ursache und Wirkung zu
verkehren, machen etwa die Treuhand für die Misswirtschaft von 40 Jahren
verantwortlich und für die strukturellen Probleme, die dadurch für viele
Menschen entstanden sind.(Christian Lindner [FDP]:
So ist es!)Aber mit langfristigen schwierigen Entwicklungen umzugehen,
erfordert auch die Fähigkeit, zu trauern und manchmal über Tragik zu
sprechen, ohne immer einen Sündenbock zu suchen. Mauer und
Teilung haben mit allen etwas gemacht. Sie haben Menschen vor schlimme
Entscheidungsnotwendigkeiten gestellt, und es ist niemandes eigener
Verdienst, in welchem Teil unseres Landes er oder sie geboren ist und ob er
vor diese Entscheidungen gestellt wurde oder nicht. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Wir brauchen mit
sehr viel mehr Besonnenheit und ohne bestimmte Exzesse im Hinblick auf die
DDR so etwas wie 68. Wir sollten darüber reden: Wie war das damals? Da ist
übrigens Platz für viele Geschichten und für viele verschiedene Erfahrungen.
Aber es ist nicht alles relativ. Die klare Grenzziehung zwischen Demokratie
und Diktatur muss gewahrt bleiben. Denn Lebensleistungen von Menschen in der
DDR gab es trotz und nicht wegen des politischen Systems. Übrigens sind auch
die Täter zu respektieren. Sie haben ihre Menschenwürde, und die erkennt
unser Rechtsstaat an. Aber nicht jede Lebensleistung ist von uns
gleichermaßen zu würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der
FDP sowie … ) Wir Freie
Demokraten wollen, dass dieser Prozess der inneren Einheit unseres Landes
gelingt. Wir sind ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern. Heute ist es,
anders als bei der Entstehung unseres Grundgesetzes, niemandem mehr versagt,
mitzuwirken. Das müssen wir jeden Tag wieder neu betonen. Wir sollten dieses
Jahr, gerade weil 1989 nicht das Ende der Geschichte war, nutzen, und zwar
für eine Offensive für Recht und Freiheit. |