L i b e r a l e N o t i z e n

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BESCHLUSS

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des 51. Ord. Bundesparteitages der F.D.P., Nürnberg 16./17. Juni 2000

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Der Bundesparteitag der F.D.P. hat beschlossen:

(vorbehaltlich der Überprüfung durch das Wortprotokoll)

Mehr Demokratie wagen – Vom Parteienstaat zur Bürgerdemokratie

Das Ansehen der deutschen Parteien, und zugleich das Ansehen der Politik insgesamt, ist in großer Gefahr. Aus den derzeitigen Affären erwächst eine Glaubwürdigkeitskrise des demokratischen Parteienstaates, wie er sich in den letzten Jahrzehnten in Westdeutschland entwickelt hat. Die jüngsten Vorfälle müssen Anlass für eine Generalinventur des politischen Systems in Deutschland sein, bevor aus der Krise einiger Parteien eine Krise unseres Staates wird. Politik braucht Unabhängigkeit und Vertrauen.

Deshalb muss festgehalten werden:

Die Tatsache, dass in unserem politischen System Verfehlungen nicht geheim gehalten werden können, sondern bekannt werden, ist ein Zeichen für die Stärke unseres demokratischen Systems. Aber es bedarf der Reform – weg vom Parteienstaat –hin zur aktiven Bürgergesellschaft!

Im Wiesbadener Grundsatzprogramm der F.D.P. vom 24. Mai 1997 wird der Weg vom Parteienstaat zur aktiven Bürgergesellschaft vorgezeichnet: „Die Parteien haben in Staat und Gesellschaft eine Machtposition erreicht, die weit über das hinausreicht, was das Grundgesetz ihnen zuweist. Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien an der politischen Willensbildung der Bürger mitwirken, diese aber nicht ersetzen. Die Parteien sollen zwischen Gesellschaft und Staat vermitteln. Ihnen ist keine herrschende, sondern eine dienende Rolle zugedacht und zugewiesen. Aus der Mitwirkung der Parteien ist aber die Inbesitznahme von Staatsgewalt geworden.“

Die F.D.P. will die Parteienmacht zugunsten von mehr Bürgermacht zurückdrängen. Nur so wird der Staat von einer Repräsentation der Parteien zu einer Repräsentation der Bürger!

Die Spendenaffäre bei der CDU, die Flugaffäre bei der nordrhein-westfälischen SPD und der Missbrauch der steuerfreien Aufwandspauschale bei Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen, sind für die F.D.P. deshalb kein Anlass zur Schadenfreude. Keine Partei wird von diesen Affären profitieren. Das Ansehen der Politik nimmt insgesamt Schaden.

Wenn führende deutsche Politiker sich nicht an Recht und Gesetz halten und auch nach dem bekannt werden solcher Vorgänge als Gesetzgeber selbst kein ausreichendes Unrechtsbewusstsein zeigen, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Parlament, das Recht und Gesetz schafft, zutiefst beschädigt.

Die Distanz zwischen der Politik und den Bürgern wächst. Ohnehin ist in den letzten Jahren eine zunehmende Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger von den demokratischen Parteien zu verzeichnen. Sie drückt sich vor allem in Wahlenthaltung aus, so dass die „Partei der Nichtwähler“ zunehmend wächst. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Distanz zwischen der etablierten Politik und den Bürgern zu einer Stärkung der radikalen Kräfte führt.

Schon bislang zeichnete sich die deutsche Politik durch ein hohes Maß von Abschottung aus. Die Tradition von Quereinsteigern, also der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur ist in Deutschland anders als in anderen Ländern ausgesprochen unterentwickelt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sprechen von den Politikern, den Gewählten und den Parteien als einer politischen Kaste, die sich selbst gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abschottet. Andererseits haben die Parteien über den Artikel 20 des Grundgesetzes hinaus Einfluss, Beteiligung und bestimmende Entscheidung in zahlreichen gesellschaftlichen Institutionen, die weit über die Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung hinausgehen.

Deshalb braucht unsere Demokratie eine Diskussion über eine dauerhafte Stärkung des Bürgervertrauens, eine Reform des Parteienstaates und neues Vertrauen in die politischen Institutionen. Eine solche Diskussion sollen die folgenden Vorschläge anregen:

1. Klare Gewaltenteilung, transparente Parteien

Eine breite Allianz der staatsgläubigen Parteien in Deutschland hat dem Staat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zugewiesen. Zugleich hat die für eine Demokratie notwendige Gewaltenteilung an Trennschärfe eingebüßt.

Mit dem Aufgabenzuwachs des Staates ging ein Machtzuwachs der Parteien einher, der weit über den im Grundgesetz vorgesehenen Rahmen hinausweist. Parteien sollen zwischen Gesellschaft und Staat vermitteln, eine dienende Rolle einnehmen. Art. 21 unseres Grundgesetzes muss wieder Geltung verschafft werden, indem die Rolle der Parteien auf die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung beschränkt wird. Die Mitgliedschaft in mehreren Parlamenten schafft Interessenskonflikte und ist auch zeitlich nicht zu bewältigen. Wir lehnen daher die gleichzeitige Mitgliedschaft im europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag ab.

Auch die Gewaltenteilung zwischen der ersten und der sogenannten vierten Gewalt, den Medien, muss neu bestimmt werden. Wenn den Parteien eine besondere Aufgabe für die demokratische Willensbildung zukommt, dann ist es für Liberale eine Selbstverständlichkeit, dass sich Parteien nicht in einem Sektor wirtschaftlich betätigen, dessen Unabhängigkeit für die Demokratie von höchster Bedeutung ist.

Kurzfristig ist das Parteiengesetz zu ändern, indem alle Parteien verpflichtet werden , eventuelle Medienbeteiligungen im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Ebenfalls ist kurzfristig in den Pressegesetzen zu regeln, dass im Impressum neben den Namen der verantwortlichen Herausgeber und Redakteure auch die Eigentümerstruktur offen ausgewiesen wird.

Langfristig ist ein prinzipielles Verbot für Parteien, sich im Medienbereich zu betätigen, durchzusetzen

2. Vorrang für Eigeninitiative und Subsidiarität

Die Bürger sind bereit, in freier Entscheidung für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Was der Bürger selbst entscheiden kann, muss er auch selbst entscheiden dürfen. Anders gesagt: Was der Staat nicht entscheiden muss, das soll er auch nicht entscheiden dürfen. Die freiwillige Selbstorganisation von Bürgern in Vereinen, Selbsthilfeorganisationen oder Stiftungen hat Vorrang vor staatlicher Bürokratie. Die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen ist kollektiven Verantwortungsbürokratien überlegen.

Die Transparenz von Entscheidungsabläufen ist am größten, wenn diese vor Ort getroffen werden. Dort, wo staatliche Entscheidungen erforderlich sind, weil die Handlungsfähigkeit der freiwilligen Zusammenschlüsse von Bürgern nicht ausreicht, müssen sie so nah wie möglich am Bürger getroffen werden. Für Liberale gilt der Vorrang der Subsidiarität, der Vorrang der kleineren Einheit. Auf höherer Ebene darf nur geregelt werden, was auf der unteren Ebene nicht besser geregelt werden kann. Dies vergrößert die Transparenz der Demokratie und erhöht die Identifikation der Bürger mit den demokratischen Entscheidungsabläufen.

3. Weniger Staatswirtschaft, weniger Parteienwirtschaft

Zwischen Staat, Wirtschaft und Parteien nimmt die Verfilzung zu. In Staatsunternehmen wird weniger betriebswirtschaftlich, sondern besonders politisch, in der Regel sogar parteipolitisch entschieden. Weniger Staatswirtschaft bedeutet weniger Parteienwirtschaft. Die F.D.P. will unternehmerische Entscheidungen in Vorständen, Aufsichtsräten und Beiräten und keine Parteipolitik. Durch Entstaatlichung und Privatisierung wird der Einfluss der Parteien zurückgedrängt – bei Unternehmen ebenso wie bei öffentlichen Banken.

Damit verlieren auch zahlreiche Interessenorganisationen die Möglichkeit, den Staat zu instrumentalisieren. Weniger Staatswirtschaft bedeutet deshalb auch weniger Lobbyismus. Parteispenden von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 % beteiligt ist, sind zu verbieten.

Dort, wo der Parteienproporz bei der Postenvergabe im Mittelpunkt steht, muss er zurückgedrängt werden: bei den öffentlich-rechtlichen Medien, bei kommunalen Betrieben oder in Schulen und Behörden. Maßstab ist die Kompetenz, nicht das Parteibuch. Dies stärkt das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsabläufe der Demokratie.

Die F.D.P. setzt sich seit langem für die Stärkung der Parlamente ein. Das gilt für die Stärkung des einzelnen Mandates des Abgeordneten gegen Fraktions- und Parteibürokratien. Dies gilt für die Rechte des Parlamentes gegenüber der Regierung (siehe zahlreiche Vorschläge von Enquetekommissionen). Dies gilt für die Stärkung der Länderparlamente und einen vielfältigen Föderalismus gegenüber der Zentralregierung und der europäischen Bürokratie. Vielfalt, Subsidiarität und Konnexität sind liberale Grundüberzeugungen für das gesellschaftliche Zusammenleben wie für die innerparteiliche Demokratie und das institutionelle Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland.

4. Bürgermacht stärken

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Gefahr droht, wenn viele Bürger sich an demokratischen Prozessen nicht mehr beteiligen. Die Bürgermitwirkung muss mit dem doppelten Ziel gestärkt werden, einerseits die Chancen für politische Mitwirkung der Bürger auszubauen, andererseits ihre Verantwortung für die aktive Bürgergesellschaft zu erhöhen.

Bürger müssen deshalb stärker als bisher auf die Auswahl der Mandatsträger Einfluss nehmen können. Mehr Bürgernähe heißt weniger Parteienstaat. Durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf kommunaler Ebene können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen bündeln und damit die bisher von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidatenlisten verändern. Die Kommunal-parlamente werden so wieder repräsentativer. Dies stärkt ihr Ansehen in der Gesellschaft.

In den deutschen Parlamenten sitzen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung zu viele Beamte. Mit Freistellungen für den Wahlkampf, dem uneingeschränkten Rückkehrrecht und Beförderungen während der Abgeordnetenzeit sind sie gegenüber Arbeitnehmern, Angestellten und Selbstständigen stark bevorteilt. Diese Privilegien müssen abgebaut werden, um allen einen gleichberechtigten Zugang zu den Parlamenten möglich zu machen.

Die Abschaffung der 5-%-Hürde bei Kommunalwahlen hat in vielen Bundesländern für eine Belebung der Räte gesorgt. Mehr Bürger als bisher sehen die Chance, ihre Ideen vor Ort durchzusetzen. Deshalb sollte die 5-%-Klausel auf kommunaler Ebene in allen Bundesländern abgeschafft werden.

Bürgerinnen und Bürger der Staaten der Europäischen Union erhalten auf Gegenseitigkeit das aktive und passive Wahlrecht auch für die Wahlen zu den Landtagen und zum Deutschen Bundestag, sofern sie ihren Wohnsitz fünf Jahre in Deutschland haben. Im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas ist eine verbesserte Bürgerbeteiligung künftig auch auf der europäischen Ebene zu verwirklichen.

5. Mehr direkte Demokratie

Die F.D.P. bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern.

Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Eine Direktwahl der Landräte in allen Bundesländern ist dafür ein ebenso notwendiger Schritt wie die Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene. Es ist kein Schaden für die repräsentative Demokratie, wenn Schlüsselentscheidungen für das deutsche Volk auf allen Ebenen von ihm selbst unmittelbar getroffen werden. Einer Inflation von Volksentscheiden kann durch entsprechende Hürden in der Verfassung vorgebaut werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, die ihnen nächsten und die für ihre Repräsentation bedeutsamsten Vertreter, Bürgermeister, Landräte und auch den Bundespräsidenten in Direktwahl zu bestimmen. Eine Amtszeit des Bundespräsidenten von sieben statt bisher fünf Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl würde zugleich das Amt soweit als möglich von parteitaktischen Erwägungen frei halten. Die Menschen wollen grundsätzlich einen Bürgerpräsidenten - keinen Parteienpräsidenten.

6. Dauerwahlkampf beenden

Der Zuwachs an direkter Bürgerbeteiligung ermöglicht zugleich eine Verlängerung der Legislaturperioden. In vielen Bundesländern wurde die Legislaturperiode bereits auf fünf Jahre verlängert. Dies sollte auch für die übrigen Bundesländer und für die Bundesebene durchgesetzt werden.

In das Grundgesetz ist eine ausdrückliche Regelung zur Selbstauflösung des Deutschen Bundestages aufzunehmen. Die Auflösungsentscheidung sollte in einem positiven Votum des Bundestages und nicht nur mittels Ablehnung einer vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage getroffen werden. Eine Einschaltung des Bundespräsidenten in das Entscheidungsverfahren sollte bei dieser Auflösungsmög-

lichkeit nicht gegeben sein. Das Auflösungsvotum des Bundestages muss mit zwei Dritteln Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder getroffen werden.

Immer häufiger werden selbst Kommunalwahlen als Seismografen für die politische Stimmung in Deutschland überbewertet. Dies hat dazu geführt, dass sich Deutschland in einer Art Dauerwahlkampf befindet, der die Arbeitsfähigkeit der Legislative und der Exekutive lähmt. Deshalb sollten alle in einem Jahr stattfindenden Wahlen – ausgenommen Kommunalwahlen - auf ein bis maximal zwei festzusetzende Wahltermine gebündelt werden. Diese Bündelung wird den Dauerwahlkampf beenden und auch wieder zu wachsender Wahlbeteiligung führen.

7. Parteiengesetz verschärfen, Politikerversorgung reformieren

Gerade das ehrenamtliche Engagement in Parteien muss gefördert werden. Es ist die tragende Säule der Demokratie Die Unterstützung politischer Parteien durch Spenden ist ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems. Der Missbrauch durch Einzelne ist kein Anlass, die Unterstützung von Parteien durch Bürger oder Unternehmen in Frage zu stellen. Doch zu Recht verlangen die Bürger Transparenz hinsichtlich der Spender und entsprechende Strafen bei Gesetzesverstößen. Deshalb muss das Parteiengesetz um eine Strafbewehrung erweitert werden, wenn vorsätzlich gegen es verstoßen wird. Besonders schwerwiegende Verstöße gegen das Parteiengesetz müssen zu einem Verlust des passiven Wahlrechts auf Zeit führen.

Die Bürger wissen um die Notwendigkeit einer angemessenen Bezahlung von Politikern. Zu Recht aber weisen sie unangemessene Privilegien zurück. Insbesondere wird die Überversorgung von Politikern nach dem Ausscheiden aus dem Amt kritisiert und auch der Vorwurf der Selbstbedienung wird immer wieder erhoben. Diesem Vorwurf kann nur durch die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Festlegung der Abgeordnetenentschädigung wirksam begegnet werden. Hierfür ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. In Art. 48 Abs. 3 soll folgender Satz 2 eingefügt werden: Die Höhe der Entschädigung wird von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommis-

sion festgelegt. Die Angemessenheit der Altersversorgung soll ebenfalls überprüft und dem Deutschen Bundestag ein entsprechender Vorschlag zur Reform unterbreitet werden. Die F.D.P. tritt für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Abgeordnete sollen sich in Zukunft wie andere Bürger auch mit eigenen Beiträgen für ihr Alter versichern. Die bisherige Altersversorgung in Abhängigkeit von Legislaturperioden entfällt.

Ansprüche auf Pensionszahlungen aus früheren öffentlichen Ämtern sollten in Zukunft in voller Höhe mit Einnahmen aus laufenden öffentlichen Mandaten verrechnet werden. Die Normalisierung der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft.

8. Stärkung der innerparteilichen Demokratie

Schon bislang zeichnet sich die deutsche Politik durch ein hohes Maß von Abschottung aus. Die Tradition von ”Quereinsteigern“, also der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur ist in Deutschland, anders als in anderen Ländern, ausgesprochen unterentwickelt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sprechen von der politischen Kaste und nehmen dabei alle Politiker in eine Kollektivhaft.

Wir Liberalen fordern nicht nur die Partizipation des Einzelnen in der Gesellschaft, sondern nehmen auch die innerparteiliche Demokratie ernst. Mit der Einführung des Mitgliederentscheids auf Bundesebene hat die F.D.P. bereits vor Jahren die Mitwirkungsrechte des einzelnen Mitglieds gestärkt. Um die Bindungen zwischen Bürgern und Parteien wieder zu verstärken, will die F.D.P. bessere Chancen für Quereinsteiger, z. B. durch eine zeitlich begrenzte Kampagnenmitgliedschaft. Die F.D.P. bietet Nichtmitgliedern die Möglichkeit, auf ihren Wahllisten zu kandidieren. Um mehr Mitglieder innerparteilich in die Verantwortung einzubinden und Machtkonzentration zu verhindern, muss die Zahl der Vorstandsämter pro Mitglied auf maximal drei beschränkt werden.

Die F.D.P. wird neue Techniken wie das Internet für die Stärkung der innerparteilichen Demokratie nutzen und auch darüber Dialog und Transparenz fördern. Dazu gehört für die F.D.P. u. a. die

- Zensurfreiheit ihrer offenen Diskussionsforen (ausgenommen gesetzeswidrige Äußerungen)

- die tägliche Möglichkeit des direkten Kontakts zur Führung der Partei

- der Ausbau der „virtuellen Mitgliedschaft“ in einem „Internet-Landesverband“

Schon jetzt ist die F.D.P. die einzige Partei in Deutschland, deren Satzung ausdrücklich auch elektronische Abstimmungen zulässt.

Die jüngsten Vorfälle müssen Anlass für eine Generalinventur des politischen Systems in Deutschland sein, bevor aus der Krise einiger Parteien eine Krise unseres Staates wird. Politik braucht Unabhängigkeit und Vertrauen. Skandale zerstören dieses Vertrauen. Doch die Tatsache, dass in unserem politischen System Verfehlungen nicht geheim gehalten werden können, sondern bekannt werden, ist ein Zeichen für die Stärke unseres demokratischen Systems.