L i b e r a l e N o t i z e n
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Sammlung Originaldokumente in http://www.liberale-notizen.de |
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Großspurig, vollmundig und unverantwortlich
hat die SPD 1998 ihr Wahlprogramm, formuliert. Eine Durchsicht des Textes
fördert ferner reihenweise hohle Phrasen zutage. Ansagen, die, unerfüllt, aus
der Sicht von Anfang 2004 wie blanken Hohn
klingen, sind im dem Text farblich „rot“, so wie diese
Kommentierung, gekennzeichnet. Mit den roten Markierungen soll kein Liberales
Programm, sondern der beachtliche Kontrast zwischen den zahllosen
Ankündigungen und der Realität 2004 dargestellt werden. Bemerkenswert, wie
sich aus dem Text die Kenntnis etwa des „Demographieproblems“, so wie anderer
Probleme der Gesellschaft in Deutschland ergeben. Bisweilen haben SPD und
insbesondere prominente Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung
Politikfehler als Folge nicht eingetroffener Prognosen von Experten beklagt.
Einem „politischen Erstklässler“ müsste verziehen werden ... aber nicht der
SPD, die Anfang 2004 seit fast 141 Jahren besteht. Lesen Sie, kritisch, das wahrhaft
historische Dokument: -------------------------------------------------------------------------------------- Interner Sprung zur Aussage: Bildungsetat
+ 100% in fünf Jahren ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Arbeit,
Innovation und Gerechtigkeit
SPD-Programm für die Bundestagswahl 1998 Gliederung Deutschland braucht einen
Politikwechsel: Die Zeit für den Wechsel
ist da
1. Starke Wirtschaft - Neue Arbeit ·
Chancen der
Globalisierung und der europäischen Einigung nutzen ·
Wachstum, Investitionen
und neue Arbeitsplätze ·
Bildung, Forschung und
Wissenschaft stärken ·
Aufbruch für Innovation
und neue Technologien ·
Chancen der
Informationsgesellschaft nutzen ·
Neue Märkte schaffen ·
Tarifautonomie bewahren ·
Intelligente Organisation
der Arbeit ·
Mittelstand und
Existenzgründer stärken ·
Deutschland braucht eine
neue Gründerwelle ·
Beschäftigungschancen des
Dienstleistungssektors nutzen ·
Neue Perspektiven für den
ländlichen Raum und für die Landwirtschaft ·
Motivation und Leistung -
Teilhaben am Sagen und Haben ·
Recht und Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt ·
Arbeit statt
Arbeitslosigkeit ·
Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken 2. Gerechte Steuern und
solide Finanzen ·
Steuerreform für Arbeit
und Gerechtigkeit 1999 ·
2.500 Mark Entlastung ·
Senkung der Steuersätze
auf breiter Front ·
Erhöhung des Kindergeldes
auf 250 Mark ·
Stärkung der
Investitionskraft der Unternehmen ·
Steuerreform der
Solidität und der ·
Mindestbesteuerung für
mehr Steuergerechtigkeit ·
Hohe Privatvermögen an
der Finanzierung der Bildung beteiligen ·
Senkung der Sozialabgaben
und ökologische Steuerreform ·
Abstimmung über
Steuerreform ·
Sanierung der
Staatsfinanzen ·
Kassensturz und
Finanzierungsvorbehalt 3. Die innere Einheit
vollenden: Eine neue Chance für Ostdeutschland ·
Zukunft für
Ostdeutschland: Vorrang für neue Arbeit ·
Solidarität zwischen West
und Ost darf nicht aufgekündigt werden ·
Neue Chance für die neuen
Länder: 10-Punkte-Programm „Zukunft Ost“ ·
Der Aufbau Ost muß
endlich zur Chefsache gemacht werden ·
Die SPD wird die innere
Einheit Deutschlands vollenden 4. Soziale Sicherheit und
Gerechtigkeit ·
Arbeit statt Sozialhilfe ·
Solidarität zwischen Alt
und Jung: Renten dauerhaft sichern ·
Vier starke Säulen für
die Alterssicherung ·
Sicherung der Rente -
Stabilisierung der Beiträge ·
Unser Konzept für eine
langfristige Rentenreform ·
Gesundheit muß für alle
bezahlbar sein o Stabile
Krankenversicherungsbeiträge durch mehr Wirtschaftlichkeit und mehr
Wettbewerb o Patienten nicht
überbelasten ·
Rechte der Behinderten
stärken ·
Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte o
Menschengerechte Städte o Mehr Sozialwohnungen o Soziales Mietrecht
verteidigen Wohngeld verbessern ·
Zuwanderung
sozialverträglich steuern 5. Familien wieder eine
Zukunft geben ·
Die Entscheidung „Für
Kinder“ erleichtern ·
Verbesserung des
Kindergeldes auf 250 Mark ·
Familienleistungen bei
der Alterssicherung anerkennen ·
Politik für Kinder und
für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf 6. Frauen nach vorn -
Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik ·
Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ ·
Die ostdeutschen Frauen
dürfen nicht die Verliererinnen der Einheit sein ·
Gleichberechtigung in
Bildung und Ausbildung ·
Eigenständige
Alterssicherung der Frau ·
Schutz von Frauen vor
Gewalt ·
§ 218 darf nicht
angetastet werden 7. Jugend braucht Zukunft
- Bildung für alle ·
Neuer Generationenvertrag
mit der Jugend: Ausbildung, Arbeit,
Umwelt und soziale Gerechtigkeit ·
Chancengleichheit in der
Bildung ·
Hochschulen modernisieren ·
Bildung begleitet das
Leben 8. Die Chancen des
längeren Lebens nutzen - Politik für ältere Menschen ·
Engagement und
Leistungsbereitschaft der älteren Menschen nutzen ·
Wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit durch Wissen und Erfahrung der Älteren ·
Sichere Renten ·
Ein Lebensabend in Würde
und sozialer Sicherheit 9. Die ökologische
Modernisierung als Jahrhundertchance für Arbeit und Umwelt ·
Arbeit und Umwelt gehören
zusammen ·
Ökologische
Modernisierung: Basisinnovation für den Wohlstand des 21. Jahrhunderts ·
Konzertierte Aktion
Umwelt ·
Unbürokratisches und
wirksames Umweltrecht ·
Kräfte des Marktes
nutzen: Energieeinsparung und
Umweltschutz belohnen ·
Ausstieg aus der
Atomkraft - so schnell wie möglich ·
Die Brücke ins
Solarzeitalter bauen 10. Der Staat als Partner in der freien
Bürgergesellschaft ·
Reformen in Staat und
Verwaltung voranbringen ·
Für einen motivierten und
leistungsfähigen Öffentlichen Dienst ·
Den
Nachbarschaftsgedanken wiederbeleben ·
Mehr demokratische
Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger ·
Unsere Demokratie braucht
die Einmischung der Künstlerinnen und Künstler ·
Kultur und Künste sind
unverzichtbar ·
Medienvielfalt bewahren ·
Fußball für alle 11. Inneren Frieden bewahren
- Innere Sicherheit stärken: Entschlossen gegen Kriminalität und gegen ihre
Ursachen ·
Die Strafe muß der Tat
auf dem Fuße folgen ·
Soziale Ursachen von
Kriminalität bekämpfen ·
Jugendkriminalität
verhindern - Junge Menschen fördern und fordern ·
Organisierte Kriminalität
bekämpfen - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ·
Drogenkriminalität den
Boden entziehen ·
Verbrecher hart bestrafen
- Kinder schützen ·
Alltagskriminalität schnell und angemessen bestrafen ·
Opfern helfen ·
Polizei stärken ·
Justiz reformieren 12. Neue Verantwortung
für das geeinte Deutschland in Europa und in der Welt ·
Unsere
Verantwortung für die Europäische Einigung o
Europa
im Interesse der Menschen gestalten o
Für
ein Europa der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit o
Euro
für Arbeit und soziale Stabilität o
Für
ein Europa der Bürgerinnen und Bürger o Aufbau des europäischen Hauses mit neuer Kraft fortsetzen ·
Unsere
Verantwortung für die internationale Völkergemeinschaft o
Neue Weltwirtschaftsordnung
mit sozialer und ökologischer Marktwirtschaft o
Entwicklungszusammenarbeit
für eine solidarische Welt o
Die
Bundeswehr leistet unverzichtbaren Dienst für Frieden und Freiheit o Die NATO ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit o
Stärkung
der Vereinten Nationen SPD: Politik für die Mehrheit ______________________________________________________________________ Deutschland braucht einen Politikwechsel: Die Zeit für den Wechsel ist da Deutschland ist ein starkes Land. Aber
es hat eine schwache
Bundesregierung. Unser Land hat große Chancen. Diese
Chancen müssen genutzt werden. Wir können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen. Dafür braucht Deutschland eine neue Politik und eine neue
Regierung. Deutschland braucht eine neue Politik für Arbeit, Innovation und
Gerechtigkeit Unser Land braucht eine Politik für neue wirtschaftliche
Dynamik und für neue Arbeitsplätze. Eine Politik, die für wirtschaftliche, technologische und
ökologische Innovationen sorgt und für gesellschaftlichen Fortschritt. Eine Politik, die auf gesellschaftlichen Konsens zielt und
auf soziale Gerechtigkeit. Deutschland braucht eine neue Regierung
Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit müssen
wieder zur Richtschnur der Regierungspolitik werden. Die Menschen in unserem Land wissen aus ihrem täglichen
Leben, daß Veränderungen notwendig sind, um die Chancen der neuen Zeit zu
nutzen. Damit sind sie weiter als ihre bisherige Regierung. Zwischen den
Regierenden und den Regierten ist es zu einer tiefgreifenden Entfremdung
gekommen. Wenn es mit Deutschland wieder aufwärts gehen soll, dann
führt an einem Regierungswechsel kein Weg mehr vorbei. Deutschland braucht eine neue Aufbruchstimmung. Der
Regierungswechsel in Bonn, das ist das beste Sofortprogramm für mehr Wachstum
und neue Arbeitsplätze. Die SPD ist bereit, die
Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir werden unser Land
ins 21. Jahrhundert führen - sicher und gerecht. Neue Arbeitsplätze
Der Abbau der Arbeitslosigkeit - das wird das oberste Ziel der
SPD-geführten Bundesregierung: Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze
sichern - das steht im Mittelpunkt unseres Programms. Denn der Abbau der Arbeitslosigkeit ist der
Schlüssel zur Lösung der ökonomischen, finanziellen und sozialen Probleme
unseres Landes. Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
werden wir die Stärken nutzen, die unser Land zu einer der größten
Wirtschaftsnationen der Welt gemacht haben: Qualifikation und
Leistungsbereitschaft, Erfindergeist und Entscheidungskraft, Mut und
Disziplin, Flexibilität, Innovationskraft und Verantwortungsbewußtsein. Auf diese großen Stärken und Traditionen unseres Landes
können wir stolz sein. Das sind die Trümpfe, die wir jetzt ausspielen werden,
um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich zu sein und für mehr Wachstum und
neue Arbeitsplätze zu sorgen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Anstieg der
Arbeitslosigkeit stoppen und für eine grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt
sorgen. Wir wollen, daß jede Frau und jeder Mann eine Chance auf einen
sicheren Arbeitsplatz erhält. Innovationen in Wirtschaft, Staat
und Gesellschaft
In einer Welt des Wandels kann nicht alles bleiben, wie es
ist. Veränderungen sind notwendig - in der Arbeitswelt, bei der Gestaltung
der sozialen Sicherung, beim Verhältnis von Staat und Gesellschaft. Wenn wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
bestehen wollen, dann müssen wir bereit sein zu Innovationen in Wirtschaft,
Staat und Gesellschaft. Die Menschen sind zu den notwendigen Veränderungen bereit -
sie wollen aber, daß dabei die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder
kommt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen:
Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß es bei den
notwendigen Veränderungen fair und gerecht zugeht. Wir wissen: Soziale
Innovation, und nicht Sozialabbau, das ist die Basis für wirtschaftlichen
Erfolg. Erneuerung der Sozialen
Marktwirtschaft
Wir werden die Soziale Marktwirtschaft erneuern: Wir setzen
auf die Kräfte des Marktes und auf die Leistungsbereitschaft der Menschen.
Und wir bauen auf soziale Partnerschaft und auf soziale Stabilität. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist der Garant
für Wohlstand und Erfolg, für soziale Sicherheit und demokratische
Stabilität. Wir werden es nicht zulassen, daß der gesellschaftliche Konsens
in unserem Land immer weiter beschädigt wird. Unser Leitbild ist eine moderne Teilhabegesellschaft, in
der alle ihren gerechten Anteil erhalten am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand. Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit: Die Innovationen und Veränderungen, die
unser Land jetzt braucht, sind nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen
Kräfte mobilisiert werden. Deshalb werden wir ein Bündnis für Arbeit, Innovation und
Gerechtigkeit schmieden: Sofort nach der Regierungsübernahme wird
der sozialdemokratische Bundeskanzler Gewerkschaften und Unternehmen an einen
Tisch zusammenholen und gemeinsam mit ihnen die Maßnahmen vereinbaren, die
für den Abbau der Arbeitslosigkeit notwendig sind. Zu diesem Bündnis wollen
wir auch die Kirchen einladen. Zu einem Bündnis für Arbeit, Innovation
und Gerechtigkeit gehört ein fairer Interessenausgleich nach dem Grundsatz
des gegenseitigen Gebens und Nehmens. Das wird unser Erfolgsrezept für mehr
Wachstum und neue Arbeitsplätze: ·
Umfassende Innovationen in Wirtschaft, Staat und
Gesellschaft ·
Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und ·
ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Unsere Vision für das Deutschland des 21. Jahrhunderts: Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben eine klare Vision für die Zukunft unseres Landes: Wir wollen ein Deutschland mit einer starken Wirtschaft und mit sicheren
Arbeitsplätzen. Ein
Land, das mit Spitzentechnologie und Spitzenqualität auf den Zukunftsmärkten
der Welt erfolgreich ist. Ein Land der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit. Ein Land, in dem die Familien mit Kindern gut aufgehoben
sind und in dem die
Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frau und Mann nicht nur auf dem
Papier steht, sondern gelebte Wirklichkeit ist. Ein Land, das seiner Jugend
eine Zukunft gibt und den älteren Menschen Geborgenheit und Sicherheit. Ein
Land, das seiner Verantwortung für kommende Generationen gerecht wird und
weltweit ein Vorbild ist für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger sicher schützt vor Kriminalität
und Gewalt. Ein Land, das nicht länger gespalten ist zwischen Ost und
West. Ein europäisches Deutschland, das der Motor der europäischen Einigung
ist. Ein
Deutschland des Friedens, der Freiheit und der internationalen Solidarität. Daß diese Vision Wirklichkeit wird,
dafür wollen wir arbeiten. Die Neue
Mitte: SPD
Wir laden alle gesellschaftlichen Kräfte
ein, gemeinsam mit uns an der Verwirklichung unserer Vision für ein modernes
und gerechtes Deutschland mitzuwirken. Wir wollen die sozialen Gräben in
unserer Gesellschaft zuschütten und die innere Einheit unseres Landes
vollenden. Wir wollen
Arbeit und Wohlstand für alle. Wir setzen auf die Leistungsträgerinnen
und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Auf die hoch qualifizierten und
motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die Frauen und Männer, die
in Familien und Schulen Verantwortung tragen für Erziehung und Bildung
unserer Kinder, auf die vorausschauenden und engagierten Manager und
Unternehmer, auf die innovativen und flexiblen Mittelständler, Handwerker und
Freiberufler, auf die mutigen Existenzgründer, auf die hervorragend
ausgebildeten Informatikerinnen, Ärztinnen und Ingenieurinnen, auf die
erfindungsreichen Techniker und Wissenschaftler und auf die verantwortungsbewußten deutschen
Gewerkschaften. Das sind Menschen, auf die wir bauen.
Zusammen mit diesen Leistungsträgern unserer Gesellschaft sind wir die Neue
Mitte Deutschlands. Zu
dieser Neuen Mitte gehören auch die Menschen, die auf ihre Chance warten,
ihren Leistungswillen in Beruf und Gesellschaft zur Geltung bringen zu
können. Gemeinsam mit der großen Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger werden wir dafür sorgen, daß es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Die
Zeit für den Wechsel ist da! 1. Starke Wirtschaft - Neue Arbeit
Deutschland braucht mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist
die Grundlage für Arbeitsplätze, für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir
setzen auf die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft: auf die Verbindung
von Leistung, Wettbewerb und sozialer Verantwortung. Der marktwirtschaftliche
Leistungswettbewerb der Unternehmen ist der beste Motor für Innovation und
neue Arbeitsplätze. Aber erst das Zusammenwirken von marktwirtschaftlichem
Wettbewerb und sozialer Stabilität schafft die Grundlage für eine florierende
Volkswirtschaft. Wir setzen auf eine umfassende Modernisierung von
Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Wir bauen auf die Qualifikation und
Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir bauen auf die echten Unternehmer. Wir werden unternehmerischen Geist und unternehmerische
Tatkraft überall und bei jedem in Deutschland ermutigen und fördern. Wir wollen ein Bündnis für Arbeit, Innovation und
Gerechtigkeit schmieden: Nur mit einer großen gemeinsamen Anstrengung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen und Politik können wir die
wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes lösen. Chancen der Globalisierung und
der europäischen Einigung nutzen
Wir wollen, daß die deutsche Wirtschaft
die Chancen der Globalisierung nutzt. Unsere
Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft ist eine Politik der inneren
Reformen und der internationalen Zusammenarbeit. Die europäische Einigung
schafft neue Gestaltungsmöglichkeiten für neuen Wohlstand und neue Arbeit. Einen reinen Kostensenkungswettlauf
gegen alle Billiglohnländer dieser Welt kann Deutschland nicht gewinnen. Wenn
wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir einfach
produktiver und besser sein als unsere Konkurrenten. Spitzenprodukte und
Spitzenqualität zu wettbewerbsfähigen Preisen, darin liegt die Zukunft der
deutschen Wirtschaft. Wir wollen den Leistungswettbewerb der
Unternehmen. Wir wollen auch einen Produktivitätswettbewerb um das weltweit beste Bildungssystem, die
leistungsfähigste Forschung, die neuesten Technologien und um die modernste
Infrastruktur; dieser Leistungswettbewerb bringt mehr Wohlstand für alle. Die globalisierten Märkte brauchen eine
neue und faire Weltwirtschaftsordnung, die sich an den Grundsätzen der
sozialen und ökologischen Marktwirtschaft orientiert. Wir wollen Rahmenbedingungen für einen
freien und fairen Leistungswettbewerb der Unternehmen. Protektionistischen Bestrebungen
erteilen wir eine klare Absage. Wachstum, Investitionen und neue
Arbeitsplätze
Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit - das steht im Zentrum
unserer Politik. Mit einer klugen und pragmatischen
Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik werden wir für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen. Sozialdemokratische Angebotspolitik -
dazu gehört: ·
Stärkung von Forschung, Bildung und Wissenschaft ·
Offensive Nutzung neuer Technologien ·
Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ·
Wirksame Hilfen für Mittelstand und Existenzgründer ·
Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen durch Senkung der
Unternehmenssteuersätze ·
Modernisierung des Staates und Abbau überflüssiger Bürokratie. Sozialdemokratische Nachfragepolitik -
dazu gehört: ·
Steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Familien ·
Konjunkturgerechte Finanzpolitik mit einer Verstetigung der öffentlichen
Zukunftsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau. Bildung, Forschung und Wissenschaft stärken
Deutschland muß eine Ideenfabrik werden. Innovation, Bildung und neue Technologien - das ist die sozialdemokratische
Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft innerhalb der
nächsten fünf Jahre verdoppeln. Die Umsetzung der Forschungsergebnisse
in neue, marktfähige Produkte muß beschleunigt werden. Wir wollen eine umfassende
Bildungsreform zusammen mit allen Beteiligten verwirklichen. Ziele dieser
Reform sind mehr Leistung und mehr Chancengleichheit, die Gleichwertigkeit
aller Bildungsgänge und das Prinzip Förderung statt Auslese. Wir wollen
weniger Bürokratie, dafür mehr Effizienz und mehr Wettbewerb. Weniger
Regulierung, dafür mehr Flexibilität, mehr Durchlässigkeit und mehr
Praxisbezug. Wir wollen die berufliche Weiterbildung
als vierte Säule des Bildungssystems verankern. Die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens
macht eine enge Verzahnung zwischen Berufsleben und Weiterbildung
erforderlich. Aufbruch für Innovation und neue
Technologien
Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen. Dazu brauchen wir in unserer Gesellschaft eine neue
Aufgeschlossenheit für Innovation und technologischen Fortschritt. Wir wollen eine Innovationsoffensive
starten: In der Bio- und Gentechnologie, bei den neuen Materialien, in der
Informationstechnologie, bei Umweltschutztechnologien, bei neuen
Energiesystemen und in
der Verkehrstechnologie soll Deutschland im internationalen Wettbewerb eine
Spitzenposition
einnehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Landes zu sichern, brauchen wir auch einen Innovationsschub in den großen
deutschen Schlüsselindustrien, wie Chemie, Maschinenbau und
Automobilindustrie. Wir wollen, daß in Deutschland auch in
Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden. Wir wollen, daß hier
auch künftig die wirksamsten Medikamente und die intelligentesten Maschinen
hergestellt werden. In Zukunft sollen in Deutschland auch
die besten Mikroprozessoren und die leistungsfähigsten Solarzellen gebaut
werden. Wir wollen moderne Arbeits-,
Produktions- und Dienstleistungskonzepte fördern. Die Förderung des „Humankapitals“ wird in Zukunft wichtiger
sein als die Förderung von Sachkapital. Chancen der
Informationsgesellschaft nutzen
Die SPD-geführte Bundesregierung will
die Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen.
Sie öffnen neue Möglichkeiten für zukunftssichere Arbeitsplätze, für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Erhaltung der Umwelt, für
besseren Zugang zu Wissen und Information und für eine stärkere Beteiligung
am demokratischen und kulturellen Leben unserer Gesellschaft. Um diese Chancen nutzen zu können,
brauchen die Menschen die Fähigkeit zum aktiven und eigenverantwortlichen
Umgang mit den neuen Medien: Medienkompetenz wird mehr und mehr zur
Schlüsselqualifikation für die Arbeits- und Berufswelt des 21. Jahrhunderts. „Alle Schulen ans Netz“ - dieses Ziel
werden wir mit Hochdruck verfolgen. Neue Märkte schaffen
Deutschland braucht mehr Investitionen in neue
Arbeitsplätze. Die Unternehmen werden aber nur dann wieder mehr investieren,
wenn sie für ihre Produkte tatsächlich auch Käuferinnen und Käufer finden. Daran aber mangelt es. Der Export allein reicht nicht. Die zu geringe inländische
Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist die entscheidende
Schwachstelle der Konjunktur. Zur Stärkung der Binnenkonjunktur
brauchen wir: ·
eine gezielte Entlastung bei Steuern und Abgaben und ·
eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik, die im Rahmen
der Produktivitätssteigerung für ausreichende Kaufkraft sorgt. Tarifautonomie bewahren
Die Tarifautonomie hat sich bewährt. Wir
erteilen allen Versuchen, sie einzuschränken, eine Absage. Die
Flächentarifverträge sichern verläßliche Rahmenbedingungen für Unternehmen
und Arbeitnehmer. Wir unterstützen die Reformbestrebungen der
Tarifvertragsparteien. Mit flexiblen Lösungen im Rahmen von
Flächentarifverträgen kann der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der
einzelnen Unternehmen und den unterschiedlichen Bedingungen in den Branchen,
Regionen und Betrieben sowie den Bedürfnissen der Beschäftigten Rechnung
getragen werden. Flexible Lösungen in der Lohnpolitik wie
auch in der Arbeitszeitpolitik eröffnen neue Chancen für die Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen. Die SPD wird die Chancengleichheit der
Tarifvertragsparteien sichern (Neufassung des § 146 Sozialgesetzbuch
III). Intelligente Organisation der
Arbeit
Eine innovative Wirtschaft braucht eine
intelligente Organisation der Arbeit und flexibel ausgestaltete, nach
Betriebsgrößen und Branchen differenzierte Arbeitszeiten. Wir fordern die
Unternehmen auf, die vorhandenen tarifvertraglichen
Flexibilisierungsmöglichkeiten umfassend zu nutzen. Bei kürzeren und flexiblen Arbeitszeiten
können teure Maschinen und Anlagen länger laufen, ohne daß Menschen länger
arbeiten müssen. Im Rahmen flexibler Arbeitszeiten sind Vereinbarungen mit
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich, die mehr Zeitsouveränität
verwirklichen. Flexiblere und kürzere Arbeitszeiten sind
auch notwendig, um eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit zu
erreichen. Wir unterstützen die Bemühungen der
Tarifparteien, durch kürzere Arbeitszeiten neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze,
für Männer und Frauen. Überstunden sind soweit wie möglich abzubauen. Wo
immer das möglich ist, soll Personalabbau durch beschäftigungssichernde
Arbeitszeitmodelle vermieden werden. Wir brauchen auch beweglichere
Lebensarbeitszeiten mit flexibleren Übergängen zwischen Arbeit einerseits und
Bildung, Nichterwerbstätigkeit und Ruhestand andererseits. Mittelstand und Existenzgründer
stärken
Mittelstand
und Handwerk sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die kleinen und
mittleren Unternehmen sind der Motor für Wachstum und Innovation, für Arbeit
und Ausbildung. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk und
Existenzgründungen verbessern: ·
Durch eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen
von zu hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten entlasten. Diese Entlastung kommt
insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen in Mittelstand und
Handwerk zugute. ·
Durch eine Modernisierung von Staat und Verwaltung werden wir
überflüssige Bürokratie abbauen. Dazu gehört die Vereinfachung und
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. ·
Wir werden die Förderung für Mittelstand und Existenzgründer auf
wenige Programme konzentrieren, flexibler und durchschaubarer gestalten und
in einer Hand bündeln. Wir wollen die Innovationsfähigkeit
der kleinen und mittleren Unternehmen stärken: ·
Mit Personalkostenzuschüssen soll kleinen und mittleren
Unternehmen die Einstellung von Forschungspersonal ermöglicht werden. ·
Kleinen und mittleren Unternehmen soll die Zusammenarbeit mit
Hochschulen und Forschungseinrichtungen erleichtert werden. ·
Die industrielle Gemeinschaftsforschung für kleinere
Unternehmen, die keine eigenen Forschungskapazitäten vorhalten können, soll
unterstützt werden. Deutschland braucht eine neue
Gründerwelle
Unser Land braucht Existenzgründerinnen
und Existenzgründer und innovative junge Unternehmen, vor allem im
Hochtechnologie- und Dienstleistungsbereich. Wir werden die Bereitstellung von
Wagnis- und Chancenkapital fördern: ·
Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument,
insbesondere für kleine Aktiengesellschaften. ·
Kapitalsammelstellen (wie Pensionskassen und
Lebensversicherungen) die Beteiligung an Risikokapitalfonds ermöglichen und
erleichtern. ·
Schaffung eines Chancenkapitalfonds für Gründung und
Wachstum von Unternehmen. Beschäftigungschancen des
Dienstleistungssektors nutzen
Im Dienstleistungsbereich bestehen große
Potentiale für neue Arbeitsplätze. Damit diese neuen Beschäftigungschancen
genutzt werden, braucht Deutschland eine neue Dienstleistungskultur. Die neuen Potentiale liegen zum einen im
Bereich der industriebezogenen Dienstleistungen. Dazu gehören Beratungs-,
Qualifizierungs- und Finanzdienstleistungen. Der Handel mit Wissen und
Information wird sich immer mehr zu einem eigenem Dienstleistungssektor
entwickeln. Ökologisch orientierte Dienstleistungen werden im Hinblick auf
eine umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung zunehmend an Bedeutung
gewinnen. Wir werden Ausbau und Entwicklung dieser Dienstleistungsbereiche
durch Unterstützung innovativer Unternehmen in Mittelstand und Handwerk
fördern. Große Arbeitsplatzpotentiale bestehen
auch bei personen- und haushaltsbezogenen Dienstleistungen. Dazu zählen z.B.
Pflegehilfe, Kinderbetreuung, Haushaltsarbeiten, ergänzende Dienstleistungen
im Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe und einige einfache
handwerksähnliche Dienstleistungen. Diese Beschäftigungschancen führen
oftmals deshalb nicht zu konkreten Arbeitsplätzen, weil die Dienstleistungen
zu teuer sind. Auf der anderen Seite reichen die hier zu erzielenden Löhne
für potentielle Beschäftigte nicht aus, um von ihnen existieren zu können. Mit einer gezielten Entlastung bei
Steuern und Abgaben wird die SPD-geführte Bundesregierung die Kosten der
Arbeit verringern und gleichzeitig die Nettolöhne der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verbessern. Dadurch werden wir die Beschäftigung im
Dienstleistungssektor erhöhen. Wir wollen das Angebot für haushaltsbezogene
Dienstleistungen in privaten Serviceagenturen bündeln. Die Serviceagenturen
sollen die Arbeitskräfte, die sich für diese Arbeiten interessieren, in
regulären und sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigen. Bei Bedarf kann dann jeder Haushalt,
auch bei geringerem Einkommen, die Leistungen dieser Vermittlungsagentur für
die gewünschte Zeit abrufen. Die Bezahlung der in Anspruch genommenen
Dienstleistung erfolgt zum Teil durch den privaten Haushalt selbst, zum
anderen Teil durch Dienstleistungsgutscheine, die für jeden privaten Haushalt
erhältlich sind. Die Kosten dieser Gutscheine übernimmt
die Bundesanstalt für Arbeit. Dadurch werden die Kosten der Arbeit für die
privaten Haushalte so verbilligt, daß auch Normalverdienende sich
Haushaltshilfen leisten können und damit der gewünschte Beschäftigungseffekt
erreicht wird. Mit unserem Konzept erreichen wir, dass ·
neue sozial geschützte Arbeitsplätze mit
existenzsicherndem Lohn entstehen, ·
Haushaltsdienstleistungen auch für Normalverdienende
bezahlbar werden und ·
Arbeitslose eine neue Integrationschance erhalten. Durch diese neuen Arbeitsplätze spart
die Bundesanstalt für Arbeit Geld, das sie sonst für Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe ausgeben müßte. Damit entspricht dieses
Dienstleistungskonzept dem Grundsatz: Arbeit finanzieren statt
Arbeitslosigkeit bezahlen. Neue Perspektiven für den
ländlichen Raum und für die Landwirtschaft
Die ländlichen Räume in Deutschland sind
für die Menschen Orte des Arbeitens, des Wohnens und der Erholung. Die
SPD-geführte Bundesregierung setzt auf die Stärken des ländlichen Raumes. Wir
wollen lebenswerte und lebendige Städte und Dörfer, in denen sich die
Menschen wohl fühlen und in denen sie und ihre Kinder eine sichere Zukunft
haben. Zur weiteren Stärkung der ländlichen
Räume werden wir für eine bessere Verzahnung von Wirtschaftspolitik,
Agrarpolitik und Umweltpolitik sorgen. Wir werden regionale
Wirtschaftsverflechtungen ausbauen und eigenständige Entwicklungen vor Ort
unterstützen. Eine funktionsfähige Landwirtschaft
bleibt wesentliches Kernelement für die Wirtschaft des ländlichen Raums. Dazu
gehören auch produktionsnahe Verarbeitungsbetriebe und gut entwickelte
regionale Wirtschaftskreisläufe. Tourismus, Dienstleistungen, Handwerk und
mittelständische Unternehmen öffnen neue Chancen für Wachstum und
Beschäftigung. Wir wollen eine Agrarpolitik, die ·
das Überleben der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft
in Westdeutschland ermöglicht und ·
den größeren Betriebsstrukturen in Ostdeutschland gerecht
wird. Wir wollen der Landwirtschaft die
Teilnahme an der allgemeinen Zunahme des volkswirtschaftlichen Wohlstands
ermöglichen und den Wert ihrer Qualitätsprodukte sichern. Die bäuerlichen Leistungen zum Erhalt
der Kulturlandschaft müssen anerkannt werden. Motivation und Leistung -
Teilhaben am Sagen und Haben
Wir plädieren für soziale Partnerschaft
in den Betrieben und in der Gesellschaft. Wir wollen eine Teilhabegesellschaft, in
der alle ihren gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand erhalten.
Wir wollen die
Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapital und am Gewinn und an den
Entscheidungen der Unternehmen. Die
SPD-geführte Bundesregierung wird die Rahmenbedingungen für die Beteiligung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital verbessern. Dazu
gehören: ·
Unterstützung von Investivlohnvereinbarungen der
Tarifpartner ·
Förderung von Beteiligungen der Beschäftigten an
überbetrieblichen Fonds und ·
Verbesserung des Insolvenzschutzes für diese Beteiligungen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
sich einsetzen für ·
den Ausbau der Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im
Betrieb ·
die Sicherung und Weiterentwicklung der qualifizierten
Mitbestimmung in den Unternehmen und ·
den Ausbau der Mitbestimmungsrechte in Europa. Durch ihre unverantwortlichen Eingriffe
in Arbeitnehmerrechte haben CDU, CSU und FDP den sozialen Frieden in unserem
Land beschädigt. Wir werden Fehlentscheidungen · beim Kündigungsschutz, · beim Schlechtwettergeld und · bei der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall korrigieren. Recht und Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt
Auf dem Arbeitsmarkt muß wieder Ordnung herrschen. Sozialdumping, Lohndumping, illegale Beschäftigung und
systematische Schwarzarbeit untergraben die sozialen Sicherungssysteme,
höhlen die Tarifordnung aus und bedrohen die Existenz legal arbeitender Unternehmen. Wir wollen neue Beschäftigungsformen auf
dem Arbeitsmarkt, aber wir werden weder einen unfairen Wettbewerb noch die
Flucht aus der Sozialversicherung zulassen. Wir werden Recht und Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt wiederherstellen. Deshalb werden wir den Mißbrauch der 620
Mark/520 Mark-Jobs stoppen und Scheinselbständigkeit bekämpfen. Wir werden mit einem Aktionsprogramm illegale Beschäftigung
und Schwarzarbeit wirksamer als bisher bekämpfen. Zur Verhinderung von Sozialdumping
muß das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durch
nationale und europäische Regelungen durchgesetzt werden. Die geltenden
Sanktionsmöglichkeiten müssen verschärft werden, damit auch
Generalunternehmer für illegal agierende Subunternehmer haftbar gemacht werden
können. Arbeit statt Arbeitslosigkeit
Ziel der SPD-geführten Bundesregierung ist, Arbeitslose so
schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Absoluten Vorrang hat die
Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Unser Grundsatz heißt „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“:
Die Arbeitslosigkeit verursacht gesellschaftliche Kosten von 180 Milliarden
Mark im Jahr. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Geld künftig nicht mehr
hauptsächlich für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben wird, sondern
für die Finanzierung von Qualifizierung und Arbeit. Das verringert die
Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und bringt Mehreinnahmen
bei Steuern und Sozialbeiträgen. Für alle Arbeitslosen, die länger als sechs Monate ohne
Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter gemeinsam mit den Betroffenen einen
individuellen Plan zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Wenn die
Vermittlung auf einen Arbeitsplatz nicht sofort gelingt, werden wir Brücken
in den ersten Arbeitsmarkt bauen: Betriebe, die Arbeitslose einstellen,
sollen · Lohnkostenzuschüsse und · Einarbeitungshilfen erhalten. Tarifvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgebern, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, werden wir durch
Zuschüsse unterstützen. Dabei geht es zum Beispiel um Modelle der
Altersteilzeit oder um Einstiegsteilzeit für junge Menschen nach der
Berufsausbildung. Beide Maßnahmen ermöglichen die zusätzliche Einstellung
jüngerer Menschen. Ähnlich wie in Skandinavien wollen wir
erreichen, daß Langzeitarbeitslose als Vertretung auf betriebliche Stellen
vermittelt werden, die durch Elternurlaub oder Weiterbildung der bisherigen
Beschäftigten für eine befristete Zeit unbesetzt sind. Mit diesem
Job-Rotations-Programm kann für Langzeitarbeitslose die Rückkehr auf einen
Dauerarbeitsplatz erreicht werden. Zur Anpassung an neue Strukturen werden wir auch die
innerbetriebliche Weiterbildung fördern. Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik stärker mit der
Strukturpolitik in den Regionen verknüpfen. Die hohe und zunehmende
Langzeitarbeitslosigkeit gering Qualifizierter zeigt, daß wir auch wieder
mehr einfache Arbeitsplätze brauchen. Bei neuen Arbeitsplätzen mit niedrigen
Stundenlöhnen werden wir das Geld, das bisher für die Finanzierung von
Arbeitslosigkeit verwendet wurde, einsetzen, um diese Arbeitsplätze bei den
Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Diese Maßnahme kommt den
Beschäftigten und den Arbeitgebern gleichermaßen zugute. Rechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher stärken
Eine funktionsfähige Marktwirtschaft
braucht gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen die Verbraucherberatung
verbessern und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
Besonders vordringlich ist der Schutz vor Gesundheitsgefahren. 2. Gerechte Steuern und solide Finanzen
Die SPD-geführte Bundesregierung will
eine Steuerreform für neue Arbeitsplätze, für mehr Steuergerechtigkeit und
für eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Zu unserer Steuerreform gehört: · eine Senkung der
Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer · eine Erhöhung des
Kindergeldes · eine Senkung der
Unternehmenssteuersätze. Uns geht es · um Steuerentlastungen für Arbeitnehmer
und Familien und · um die Stärkung der Investitionskraft der
Unternehmen. Dies muß auf der Grundlage solider
Staatsfinanzen geschehen. Steuerreform für Arbeit und
Gerechtigkeit 1999
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
sofort nach Aufnahme der Amtsgeschäfte eine große Steuerreform durchführen.
Gemeinsam mit den sozialdemokratisch geführten Bundesländern werden wir dafür
sorgen, daß diese Steuerreform so schnell wie möglich in Kraft tritt: Wir wollen den Einstieg in diese
Steuerreform schon zum Beginn des Jahres 1999. 2.500 Mark Entlastung
Die SPD-Steuerreform bringt für eine durchschnittlich
verdienende Familie mit 2 Kindern eine Entlastung von rund 2.500 Mark im
Jahr. (Das Liberale Tagebuch: Was ist mit Öko-,
Versicherungs-, Zigarettensteuer, sowie der Kürzung von Sondertatbeständen?) Senkung der Steuersätze auf
breiter Front
Zu unserer Steuerreform gehört eine
Absenkung der Steuersätze über die gesamte Breite des Tarifverlaufs. Dazu gehört auch eine Verbesserung des
Grundfreibetrages. Ziel der SPD ist eine Senkung des Eingangssteuersatzes
von jetzt 25,9 Prozent auf 15 Prozent. Angesichts der schwierigen Finanzlage
ist dieses Ziel nur in Schritten zu erreichen. In einem ersten Schritt werden
wir den Eingangssteuersatz auf 21,9 Prozent senken. Zu unserem Konzept gehört auch eine
Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 53 Prozent auf 49 Prozent. Erhöhung des Kindergeldes auf 250
Mark
Die SPD will eine Anhebung des
Kindergeldes um 30 Mark auf 250 Mark im Monat für das 1. und 2. Kind. Das
bedeutet für die Familien eine jährliche Verbesserung von 360 Mark je Kind. Stärkung der Investitionskraft
der Unternehmen
Im Mittelpunkt unserer
Unternehmenssteuerreform steht die Senkung der Körperschaftsteuersätze. Wir
werden auch den Steuersatz für gewerbliche Einkommen senken. Um die Investitionskraft der Unternehmen
zu stärken, werden wir für eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten
sorgen. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in Mittelstand und
Handwerk werden dabei entlastet. Steuerreform der Solidität und der
Glaubwürdigkeit
Unsere Steuerreform wird solide
finanziert. Denn man darf dem Staat nicht die Mittel nehmen, die dringend
gebraucht werden für Schulen und Universitäten, für Forschung, für
Kindergärten und für eine gut ausgerüstete Polizei. Wir werden die steuerliche
Bemessungsgrundlage verbreitern. Das wird zu einer spürbaren Vereinfachung
des deutschen Steuerrechts führen. Der Schwerpunkt liegt in der Beseitigung
ungerechtfertigter Steuervergünstigungen. Wir werden Gestaltungsmöglichkeiten
der Unternehmen bei der Gewinnermittlung an die internationalen Standards
angleichen. Unsere Maßnahmen zur Objektivierung der Gewinnermittlung
orientieren sich vor allem am Bilanzsteuerrecht der USA. Dazu gehört z.B. die Streichung des Betriebsausgabenabzugs
bei steuerfreien Schachteldividenden, die Streichung der Gewährung des halben
durchschnittlichen Steuersatzes für außerordentliche Einkünfte, eine
Begrenzung des Verlustabzugs auf den Verlustvortrag, ein Wertaufholungsgebot
und eine realitätsnähere Bewertung von Rückstellungen. Zu einer glaubwürdigen Steuerreform
gehört auch eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Durch
Steuerhinterziehung werden Beträge in Milliardenhöhe dem Staat und seinen
Bürgerinnen und Bürgern entzogen. Mindestbesteuerung für mehr
Steuergerechtigkeit
Durch Einführung einer
Mindestbesteuerung werden wir sicherstellen, daß sich gutverdienende
Abschreibungskünstler nicht wie bisher der Besteuerung entziehen können: Dazu wird bei der Ermittlung der Summe
der Einkünfte die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten begrenzt. Unternehmen werden von der Neuregelung
des Verlustausgleichs nicht betroffen. Insoweit bleibt es bei der
Absetzbarkeit betrieblicher Verluste. Hohe Privatvermögen an der
Finanzierung der Bildung beteiligen
Im Sinne eines gerechten
Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen, daß auch die sehr hohen
Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten, um Bildung und andere
öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können. Dazu werden wir für eine
verfassungskonforme Besteuerung dieser sehr hohen Privatvermögen sorgen. Es
bleibt aber dabei: Das Betriebsvermögen der Unternehmen werden wir
freistellen. Mit hohen Freibeträgen werden wir
sicherstellen, daß Normalverdiener von der privaten Vermögensteuer nicht
betroffen werden. Normale Einfamilienhäuser werden nicht besteuert: Der
vorgesehene Freibetrag von z.B. 1 Million Mark für eine Familie mit zwei
Kindern liegt deutlich über dem steuerlichen Wert normaler Einfamilienhäuser. Senkung der Sozialabgaben und
ökologische Steuerreform
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß die Sozialabgaben gesenkt werden. Die Entlastung der Arbeit
durch Verringerung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler
unserer Politik für neue Arbeitsplätze. Zum einen werden wir Strukturreformen
durchführen, um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen
Sicherungssysteme zu verbessern. Darüber hinaus werden wir die
Abgabenbelastung durch eine ökologische Steuerreform verringern. Abstimmung über Steuerreform
Obwohl die Steuereinnahmen in den
letzten Jahren insgesamt stark zurückgegangen sind, stieg die Steuer‑
und Abgabenbelastung der durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer von 39 Prozent in 1982 auf heute rund 45,5 Prozent. Gleichzeitig
ist die steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen und Vermögen erheblich
zurückgegangen. Diese ungerechte Steuerpolitik darf so
nicht weitergehen. Die Bundestagswahl am 27. September 1998
ist auch eine Abstimmung über die Steuerreform: Eine gerechte und solide Steuerreform wird
es nur mit einer SPD‑geführten Bundesregierung geben. Sanierung der Staatsfinanzen
Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die
zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden. Dazu gehört eine strenge
Haushaltsdisziplin. Unser Ziel ist die Rückführung der Staatsverschuldung. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der kommenden
Generationen leben.
Deshalb müssen wir heute auch bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat
zurückzunehmen. Im Mittelpunkt unserer Konsolidierungspolitik steht die
nachhaltige Stärkung von Wachstum und Beschäftigung: Neue Arbeitsplätze
ersparen Ausgaben für Arbeitslosigkeit und verbessern die Einnahmesituation
des Staates. Unsere Finanzpolitik setzt auf Stetigkeit und
Berechenbarkeit. Für neue kreditfinanzierte Konjunkturprogamme gibt es
keinerlei Spielraum. Kassensturz und
Finanzierungsvorbehalt
Wir stellen unser Regierungsprogramm unter
einen strikten Finanzierungsvorbehalt. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme
werden wir einen Kassensturz vornehmen. Wenn wir nach den 16 Jahren Finanzchaos von CDU, CSU und FDP endlich die volle Wahrheit über die Lage
der Staatsfinanzen kennen, werden wir die genauen Prioritäten unserer
Regierungsarbeit festlegen. Aber schon heute sagen wir offen und
ehrlich: Nicht alles, was wünschbar wäre, ist auch finanzierbar. 3. Die innere Einheit
vollenden: Eine neue Chance für Ostdeutschland
Die Menschen in der ehemaligen DDR haben
in einer friedlichen Revolution Freiheit und Demokratie erkämpft. Damit haben
sie den Weg für die deutsche Einheit bereitet. Die staatliche
Einheit Deutschlands ist erreicht. Die SPD-geführte Bundesregierung wird alle
Kraft darauf richten, daß
auch die innere Einheit
Deutschlands vollendet wird. Erst wenn die soziale und ökonomische Spaltung zwischen
Ost und West überwunden ist, dann wird auch die deutsche Einheit vollendet
sein. Die Menschen in Ostdeutschland wollen Arbeit, um ihr Leben
endlich selbst in die Hand nehmen zu können. Erst dann ist jene Freiheit erreicht, für die die Frauen
und Männer in Ostdeutschland 1989 auf die Straße gegangen sind. Tatsächlich aber steigt im achten Jahr nach der Vereinigung
die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern auf neue Rekordhöhe. Die
Arbeitslosigkeit ist etwa doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands. Für die SPD hat die Vollendung der inneren Einheit
Deutschlands höchste Priorität. Deshalb werden wir alles unternehmen, um den
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und wieder mehr Menschen in Arbeit zu
bringen. Zukunft für Ostdeutschland:
Vorrang für neue Arbeit
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihrer
Politik stellen. Wir wollen eine neue Chance für Ostdeutschland. Beim wirtschaftlichen
Aufbau haben die Ostdeutschen bereits beachtliche Erfolge erzielt: Beim
Städtebau, bei der Wohnungsversorgung, beim Ausbau der Infrastruktur, beim
Neuaufbau des Bildungswesens und der Hochschulen. In Ostdeutschland arbeitet
die modernste und produktivste Autofabrik Europas. Hier werden hochmoderne
Flugzeugtriebwerke entwickelt und gebaut. Es werden Spitzenprodukte der
Elektronik, der Optik und des Waggonbaus hergestellt. In der Chemie sind
hochmoderne Arbeitsplätze entstanden. An der Küste entsteht eine
international wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie. Dies alles wurde
erreicht durch die Aufbauarbeit der Menschen in Ostdeutschland und durch die
Aufbauhilfen der Menschen in Westdeutschland. Auch die Strukturpolitik der
Europäischen Kommission war dabei unverzichtbar. Der große
Leistungswille der ostdeutschen Frauen und Männer, ihre Bereitschaft zu
Qualifikation und Weiterbildung, die Offenheit zur Gründung selbständiger
Existenzen, das alles beweist: Es liegt vor allem an der Politik von CDU, CSU und FDP und
den von ihnen gesetzten Rahmenbedingungen, daß die neuen Länder noch so weit
vom Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen entfernt sind. Solidarität zwischen West und Ost
darf nicht aufgekündigt werden
Der Aufbau Ostdeutschlands ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe, die die Solidarität aller in Ost und West
erfordert. 86 Prozent des Länderfinanzausgleichs
dienen dem wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern. Das zeigt:
Die Forderungen von CDU und CSU zum Länderfinanzausgleich stellen den Aufbau
Ost in Frage. Der Solidarpakt von 1993 bleibt für uns
weiterhin das finanzwirtschaftliche Rückgrat für die Verwirklichung der
deutschen Einheit. Die Solidarität zwischen West und Ost
darf nicht aufgekündigt werden. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
gemeinsam mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat dafür
sorgen, daß die solidarische Hilfe für Ostdeutschland fortgeführt wird. Neue Chance für die neuen Länder:
10-Punkte-Programm „Zukunft Ost“
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß die neuen Länder eine neue Chance erhalten. Für uns ist der
wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands eine gesamtdeutsche Aufgabe höchster
Priorität. Der Aufbau Ost muß ohne Wenn und Aber
fortgesetzt werden. Wir werden ein Aufbau-Programm "Zukunft Ost"
durchführen. Dazu gehören die folgenden 10 Aktionspunkte: 1.
Verläßliche Fortsetzung der Aufbauhilfen und
Konzentration der Förderpolitik auf den Aufbau einer industriellen Basis: Bürgerinnen und Bürger,
Investoren, Länder und Gemeinden in Ostdeutschland brauchen klare und
berechenbare Rahmenbedingungen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird ein
längerfristiges und verläßliches Förderkonzept erstellen. Dadurch ersetzen
wir die kurzatmige und unberechenbare Förderpolitik von CDU, CSU und FDP.
Eine wettbewerbsfähige industrielle Basis ist die Grundlage für einen
selbsttragenden Wirtschaftskreislauf. Deshalb braucht Ostdeutschland
zukunftssichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der industriellen
Produktion und bei produktionsnahen Dienstleistungen. Das ist auch die
Grundlage für den Aufbau eines modernen Dienstleistungssektors. Wir werden die
Investitions-Förderprogramme vereinfachen und bündeln: Der gegenwärtige
Förderdschungel mit mehr als einem halben Tausend Programmen und über 700
Einzelmaßnahmen muß durchforstet werden. Ostdeutsche Investoren, in der Regel
kleine und mittlere Betriebe, müssen über die Fördermöglichkeiten aus einer
Hand beraten werden. Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß
nationale und europäische Förderung sich besser ergänzen. 2.
Ausbau der ostdeutschen Forschungslandschaft: Forschung und
Entwicklung haben eine Schlüsselfunktion für den Aufbau einer hochmodernen
und international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur. Deshalb war es ein
schwerer Fehler, nichts dagegen zu unternehmen, daß in den letzten Jahren
fast die gesamte Industrieforschung weggebrochen ist. Notwendig ist eine
Innovationsoffensive, die die Qualifikation und den Ideenreichtum der
Menschen in Ostdeutschland nutzt. Wir werden eine enge Kooperation zwischen
der Industrie und den Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstituten
in Ostdeutschland fördern. 3.
Aktive Arbeitsmarktpolitik und qualifizierte
Ausbildung: Die SPD wird die
Arbeitslosen nicht länger ihrem Schicksal überlassen. Die SPD-geführte
Bundesregierung wird die Mittel, die bisher für die Bezahlung von
Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, für die Finanzierung von sinnvoller
Arbeit und von Qualifizierungsmaßnahmen einsetzen. Für alle Jugendlichen
muß ein qualitativ hochwertiges Angebot an Ausbildungsplätzen geschaffen
werden. Absoluten Vorrang hat die Bereitstellung von betrieblichen
Ausbildungsplätzen. Nur so kann mittelfristig der Fachkräftebedarf der
ostdeutschen Wirtschaft gedeckt werden. 4.
Sonderprogramm „Innovativer Mittelstand“: Der Mittelstand ist das
Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaftskraft. Wir werden die Leistungsfähigkeit
der kleinen und mittleren Unternehmen stärken. Dazu gehört vor allem: ·
Förderung innovativer Existenzgründungen. ·
Lohnkostenzuschüsse für neues Forschungspersonal in kleinen und
mittleren Unternehmen. ·
Unterstützung von gemeinsamen Forschungs- und
Entwicklungseinrichtungen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Förderung
ihrer Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. 5.
Bessere Kapitalausstattung der ostdeutschen
Unternehmen: Die SPD-geführte
Bundesregierung wird die Bereitstellung privaten Wagnis- und Chancenkapitals
unterstützen, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu fördern und zu
stabilisieren. Wir werden kleinen und mittleren Unternehmen den Gang an die
Börse erleichtern. 6.
„Nachsorge“ bei ehemaligen
Treuhand-Unternehmen, die trotz zukunftsfähiger Produkte und Strukturen in
Schwierigkeiten geraten: In einer gemeinsamen
Aktion der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) mit
Investoren, Banken und den Ländern soll die Wettbewerbsfähigkeit der
betroffenen Unternehmen erreicht werden. 7.
Wirksamere Organisation der ostdeutschen
Außenwirtschaft: Die SPD-geführte
Bundesregierung wird den Absatz ostdeutscher Produkte und die Anwerbung
ausländischer Investoren fördern. Wir werden dafür sorgen, daß die
ostdeutsche Wirtschaft mit Büros auf allen wichtigen Auslandsmärkten
vertreten ist und in den neuen Ländern Informations- und Servicezentren
unterhalten kann. Dies ist Bestandteil einer aktiven Außenwirtschaftspolitik,
bei der auch die deutschen Botschaften im Ausland für die Unterstützung des
Aufbaus Ost eingesetzt werden. 8.
Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital: Die ostdeutschen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, am
Produktivkapital und am Gewinn der Unternehmen beteiligt zu werden. Der mit
den Steuermitteln der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützte Aufbau
Ost darf nicht nur zur Vermögensbildung für Wenige im Westen führen. 9.
Verstärkte Fortsetzung der staatlichen
Infrastrukturprogramme: Die öffentlichen
Investitionen in eine moderne Infrastruktur müssen verstärkt und zeitlich
vorgezogen werden. Dabei geht es vor allem um die Modernisierung des
Verkehrs, den Ausbau der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um
Stadterneuerung, Wohnumfeldverbesserung sowie um den Ausbau der beruflichen
Bildung. Der Aufbau Ost darf nicht zur Reservekasse des Bundesfinanzministers
werden, aus dem die Defizite des Bundeshaushalts gedeckt werden. 10. Stabile Rahmenbedingungen
für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum: Wir werden uns gemeinsam
mit unseren europäischen Freunden dafür einsetzen, daß es in Brüssel nicht zu
politischen Fehlentscheidungen kommt, die zum Zusammenbruch der ostdeutschen
Landwirtschaft führen. Die Förderbedingungen - insbesondere auf europäischer
Ebene - dürfen die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland nicht
benachteiligen. Die ostdeutsche Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig aus der
Umstrukturierung hervorgegangen ist, muß eine sichere Zukunftsperspektive
bekommen. Dazu gehört auch, daß die bestehenden Regelungen zur Bodenreform
und zum EALG (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) nicht angetastet
werden. Viele dieser Maßnahmen sind in ganz
Deutschland notwendig, z.B. die Stärkung von Forschung und Wissenschaft, bessere Hilfen für
Existenzgründungen, eine Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie
die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Angesichts der
besonderen Probleme Ostdeutschlands wird die SPD-geführte Bundesregierung
dabei aber einen besonderen Schwerpunkt auf die neuen Länder legen. Die Tarifpolitik hat für den Aufbau Ost
besondere Bedeutung. Mit einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik, die
im Rahmen von Flächentarifverträgen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit
der Unternehmen Rechnung trägt, wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet. Wir setzen auf die
Selbstverantwortung der Tarifvertragsparteien. Der Aufbau Ost muß endlich zur
Chefsache gemacht werden.
Gegenwärtig
besteht in der Aufbaupolitik eine unnötige Zersplitterung der
Zuständigkeiten. Vor allem fehlt es an einem wirksamen Controlling-Instrument, d.h. einer
starken Institution, die die eingesetzten finanziellen und gesetzlichen
Instrumente fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Um die Maßnahmen
der verschiedenen Ressorts zu koordinieren und die Wirksamkeit des
Aufbaukonzepts zu verbessern, wird die SPD-geführte Bundesregierung im
Kanzleramt eine Zentralstelle „Zukunft Ost“ mit Kabinettsrang einrichten. Die SPD wird die innere Einheit
Deutschlands vollenden
Wir wollen ein Deutschland, in dem die
Menschen in Ost und West nicht länger durch einen sozialen Graben getrennt
werden. Die Politik von CDU und FDP ist
gescheitert. Die SPD ist die einzige Partei, die die berechtigten
Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger mit bundespolitischer
Kraft durchsetzen kann. 4. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
Eine moderne Gesellschaft braucht einen
funktionsfähigen Sozialstaat. Wir wissen: Nur wer sicheren Boden hat,
ist bereit, Veränderung zu wagen und Risiken einzugehen. Der moderne
Sozialstaat bietet diesen sicheren Boden. Er ist Voraussetzung für die Veränderungsbereitschaft
der Menschen. Nur eine Gesellschaft mit langfristig verläßlichen
Sicherungssystemen läßt Risiken kalkulierbar werden und schafft Raum für
Innovationen. Ziel des modernen Sozialstaates ist
Ermutigung zu Eigenverantwortung und Eigeninitiative, nicht Bevormundung. Wir
müssen das Verhältnis von Solidarität und Individualität ständig neu
bestimmen. Neue
Freiräume für die Menschen müssen das Ergebnis sein. Marktwirtschaftliches System und
sozialstaatliche Sicherung ergänzen sich: Der Markt als Steuerungselement für
die wirtschaftlichen Abläufe, der Sozialstaat als Garant für eine menschliche
Ökonomie. Beides gemeinsam sichert die Teilhabe aller am ökonomischen Erfolg
unseres Landes. Die Massenarbeitslosigkeit untergräbt die Stabilität der sozialen
Sicherungssysteme: Durch die sinkende Zahl von Beitragszahlern und die
steigende Zahl von Leistungsempfängern zerstört die Arbeitslosigkeit die
finanziellen Grundlagen des Sozialstaates. Mit einer Politik für neue Arbeitsplätze wird die
SPD-geführte Bundesregierung dafür sorgen, daß das Verhältnis von
Beitragszahlern und Leistungsempfängern wieder ins Lot gebracht wird. Arbeit statt Sozialhilfe
Unser Grundsatz heißt: „Arbeit statt
Sozialhilfe“. Wir wollen dafür sorgen, daß Arbeitsfähigen, die Sozialhilfe
erhalten, eine Arbeit, eine Umschulung oder eine Weiterbildung angeboten
wird. Wir wollen die
Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern verstärken. Die Arbeitsaufnahme von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern
soll durch befristete ergänzende Einkommenszuschüsse gefördert werden
(Kombi-Einkommen). Im Zusammenhang mit diesen positiven
Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene
Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen
Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen
Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur
Rechte, sondern auch Pflichten. Solidarität zwischen Alt und
Jung: Renten dauerhaft sichern
Das Vertrauen in die Sicherheit der Renten ist erschüttert.
Dazu hat auch die von CDU, CSU und FDP beschlossene Kürzung des Rentenniveaus
von 70 Prozent auf 64 Prozent beigetragen. Die Kürzung des Rentenniveaus würde
viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen. Bei
Frauenrenten von durchschnittlich 900 Mark im Monat wird dies besonders
deutlich. So darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben,
nicht umgehen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik
unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren. Sie wird dafür sorgen, daß
der Generationenvertrag zwischen Alt und Jung wieder auf eine sichere
Grundlage gestellt wird. Wir werden auch dafür sorgen, daß Frauen eine eigenständige
Altersversorgung erhalten. Vier starke Säulen für die
Alterssicherung
Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares
Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard
sichert. Wir wollen die Alterssicherung der
Zukunft auf vier Säulen aufbauen: 1. Die gesetzliche Rentenversicherung wird
auch in Zukunft die entscheidende Säule der Altersvorsorge bleiben. Sie muß
auch künftig im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichern. 2. Zweite Säule ist die betriebliche
Altersvorsorge. 3. Dritte Säule ist die private Vorsorge,
z.B. durch Wohneigentum
und Lebensversicherungen. 4. Als neue zusätzliche Säule der
Alterssicherung wollen wir eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer am Kapitalstock der Volkswirtschaft, am Produktivkapital und
am Gewinn der Unternehmen. Sicherung der Rente -
Stabilisierung der Beiträge
Um das Rentensystem für die nächsten
Jahrzehnte zu stabilisieren, werden wir die folgenden Strukturreformen
durchführen: ·
Entlastung der
Rentenkasse Die Rentenkasse muß von den
beitragsungedeckten Leistungen befreit werden, die nicht zu den grundlegenden
Ausgleichselementen einer Sozialversicherung gehören. Das sind Leistungen,
die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegen, wie z.B. ein erfolgreicher
Aufbau Ost. Sie sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und dürfen daher nicht
nur von den Beitragszahlern der Rentenversicherung, sondern müssen von allen
gemeinsam finanziert werden. ·
Erweiterung des
Versichertenkreises Zu einer gerechten
Finanzierung gehört es auch, Scheinselbständige und bisher nicht versicherte
Selbständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Den Mißbrauch bei den
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir beseitigen. Unser Ziel
sind sozial abgesicherte Arbeitsplätze für alle. Mit der Entlastung der
Rentenversicherung und der Vergrößerung des Kreises der Beitragszahler können
die Beitragssätze zur Rentenversicherung gesenkt und bis weit ins nächste
Jahrhundert auf niedrigem Niveau stabilisiert werden. ·
Verlängerung der Lebensarbeitszeit Bei einer sichtbaren Entspannung auf dem
Arbeitsmarkt kann die tatsächliche Lebensarbeitszeit an die zunehmende
Lebenserwartung angepaßt werden. Damit vermeiden wir, daß aktive ältere
Menschen gegen ihren Willen vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden.
Damit leisten wir auch einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung des
Rentensystems. ·
Vorsorgefonds Um die demographische Belastung der
Rentenversicherung zu bewältigen, die sich in den Jahren 2015 bis 2030 aus
dem veränderten Altersaufbau der Bevölkerung ergibt, kann nach der
Jahrtausendwende für eine befristete Zeit ein Vorsorgefonds angelegt werden.
Mit diesem Vorsorgefonds kann das bestehende Umlageverfahren durch ein
Kapitaldeckungsverfahren sinnvoll ergänzt werden. Bei dem Vorsorgefonds ist
auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Unser Konzept für eine
langfristige Rentenreform
Veränderungen in Wirtschaft und
Gesellschaft haben in der Vergangenheit immer wieder Anpassungen der
Alterssicherung notwendig gemacht. Der unverkennbare Wandel im Erwerbsleben
und in der Familie sowie die demographische Entwicklung erfordern - wie
bereits bei der Rentenreform ’92 von der SPD angekündigt - auf längere Sicht
eine erneute Strukturreform, um die Renten dauerhaft zu sichern. Neben dem Normalarbeitsverhältnis, auf
dem das traditionelle Rentensystem basiert, gibt es immer mehr Teilzeitarbeit
und immer häufiger einen Wechsel zwischen Phasen der Erwerbstätigkeit und der
Nichterwerbstätigkeit, etwa bei Kindererziehung, Weiterqualifizierung oder
vorübergehender Arbeitslosigkeit. Es gibt auch zunehmend Erwerbstätigkeiten,
in denen eine Versicherungspflicht nicht besteht. Durch diese gebrochenen
Erwerbsbiographien werden zukünftig mehr Menschen keine geschlossenen
Versicherungsverläufe haben. Der Ausfall von Beitragszahlungen gefährdet das
Prinzip der lebensstandardsichernden Rente und die Funktionsfähigkeit des
Umlageverfahrens. Daher streben wir eine
Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen an. Langfristig ist auch eine
Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Ziel ist es,
für jeden einen möglichst geschlossenen Versicherungsverlauf sicherzustellen
und dadurch seine Altersversorgung zu garantieren. Auch bei dieser Reform gilt: Es bleibt
bei der beitrags- und leistungsbezogenen Rente. Gesundheit muß für alle bezahlbar
sein
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und jeder den gleichen
Anspruch auf gute medizinische Versorgung hat. Stabile Krankenversicherungsbeiträge durch mehr
Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb
Wir wollen den Anstieg der
Krankenversicherungsbeiträge stoppen und die Beiträge dauerhaft
stabilisieren. Wir werden Strukturreformen durchführen,
die - ohne Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung - mehr
Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb bringen. Wir werden globale Einsparziele vorgeben
(„Globalbudget“), die unter Mitwirkung der am Gesundheitswesen Beteiligten
erarbeitet werden sollen. Zu unserem gesundheitspolitischen
Konzept gehört darüber hinaus: ·
Stärkung der Rolle der Hausärzte, ·
bessere Zusammenarbeit von Hausärzten, Fachärzten und
Krankenhäusern, ·
gemeinsame Nutzung teurer Medizintechnik, ·
stärkeres Kostenbewußtsein in den Krankenhäusern, ·
bessere Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung, ·
Vorrang für Rehabilitation vor Frühverrentung und Pflege, ·
Stärkung der Patientenrechte. Wir werden sicherstellen, daß der
Leistungskatalog der Krankenkassen alle medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen
enthält. Um die Qualität der Versorgung zu verbessern und die Kosten zu
senken, werden wir alle medizinisch fragwürdigen Leistungen und Arzneimittel
aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen streichen (Positivliste). Patienten nicht überbelasten
Wir wollen eine
vollwertigen und solidarischen Schutz für alle Versicherten. Die bestehenden Zuzahlungsregelungen
werden wir überprüfen. Wir werden chronisch Kranke und ältere
Patienten von Zuzahlungen entlasten. Bei Zahnersatz für ab 1979 geborene
Jugendliche werden wir die abgeschafften Krankenkassenleistungen wieder
einführen. Rechte der Behinderten stärken
Dem im Grundgesetz verankerten
Benachteiligungsverbot für Behinderte muß Geltung verschafft werden. Die
behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen den Schutz und die Hilfe
der gesamten Gesellschaft. Unser Ziel ist es, den behinderten Menschen ein
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Behinderte müssen am Berufsleben
teilhaben können. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die
Qualifikation und Motivation behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger zu
verzichten. Bezahlbare Wohnungen und
lebenswerte Städte
Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen und
mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Bei unserer Wohnungsbaupolitik werden wir neue Akzente
setzen: Kostensparendes Bauen, Abbau überflüssiger Subventionen und eine
stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz und Energieeinsparung. Um mehr
bezahlbare Wohnungen zu schaffen, muß auch das Engagement von
Wohnungsgesellschaften und von privaten Investoren verstärkt werden. Mit einem Sonderprogramm werden wir die
speziellen sozialen Probleme der Großsiedlungen angehen. Eine spürbare
Verbesserung der Wohnsituation ist notwendig, um Kindern und Jugendlichen das
Gefühl der Geborgenheit zu geben und die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger in diesen Wohnquartieren zu erhöhen. Für den freifinanzierten Mietwohnungsbau
wollen wir verläßliche und berechenbare steuerliche Rahmenbedingungen. Wir
werden aber die steuerliche Förderung nach oben begrenzen, damit die große
Mehrheit der Steuerzahler nicht länger überflüssige Luxusbauten
mitfinanzieren muß. Durch Abbau der Luxusförderung können mehr Mittel
mobilisiert werden für den Neubau und die Modernisierung von preiswerten
Wohnungen. Menschengerechte Städte
Mit einer neuen Städtebauförderung
werden wir dafür sorgen, daß die Wohnsituation der Menschen in ihren
Stadtteilen verbessert wird. Wir wollen weniger Verkehrslärm, weniger
Gefahren für spielende Kinder, ein gesundes Wohnumfeld und eine bessere
Verkehrsplanung. Wir wollen lebendige Zentren und Stadtviertel mit guten
Einkaufs-, Dienstleistungs-, Freizeit- und Kulturangeboten. Mehr Sozialwohnungen
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß die Zahl der Sozialwohnungen wieder vergrößert wird: Wir
werden den Neubau von Sozialwohnungen verstärken. Durch neue Instrumente muß
aber auch der bereits vorhandene Wohnungsbestand genutzt werden, um das
Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Soziales Mietrecht verteidigen - Wohngeld verbessern
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
das soziale Mietrecht im Interesse
der Millionen Mieterinnen und Mieter gegen alle Angriffe verteidigen. Wir werden das Wohngeld reformieren und es zu einem
treffsicheren und familiengerechten Instrument einer sozialen Wohnungspolitik
machen. Zuwanderung sozialverträglich
steuern
Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns
lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten
bekennen. Kernstück einer erfolgreichen
Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen
Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen
Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die
deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater
in Deutschland geboren worden ist. Das Ausländerrecht ist human und sozial
auszugestalten. Integration kann nur gelingen, wenn die
Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft
beachtet werden. Deshalb wollen
wir eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die
Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und
humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen. 5. Familien wieder eine Zukunft geben
Die Familie soll den Menschen Liebe,
Geborgenheit, Anerkennung und Wärme geben. Die Familie gehört zu den wichtigsten
Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Sie soll Garant sein für den
Zusammenhalt der Menschen und für die freie Entfaltung der Individuen. In ihr
wird die Grundlage für Verantwortungsfähigkeit angelegt. Wir werden alles unternehmen, damit
Deutschland wieder ein familien- und kinderfreundliches Land wird. Familie ist, wo Kinder sind. Deshalb
wollen wir alle dauerhaften Lebensgemeinschaften mit Kindern rechtlich als
Familie anerkennen. Alleinerziehende verdienen die besondere Unterstützung
der Gesellschaft. Die Entscheidung „Für Kinder“
erleichtern
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
dafür sorgen, daß sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien
spürbar verbessert. Wir werden die Beschäftigungspolitik, die Sozialpolitik,
die Steuerpolitik sowie die Frauen- und Jugendpolitik so ausrichten, daß die
Familien in Deutschland wieder eine Zukunft haben. Wir wollen die Wohn- und
Lebensbedingungen familiengerecht gestalten. Der Staat kann nicht das persönliche
Glück und die Liebe zwischen Menschen garantieren. Aber er hat
Voraussetzungen zu schaffen, die es den Familien ermöglichen, mit den
Wechselfällen des Lebens zurechtzukommen. Er muß dafür sorgen, daß die
Entscheidung für Kinder nicht zu einer untragbaren materiellen Belastung der
Eltern führt. Wir geben der Familienförderung einen neuen
Stellenwert. Wir wollen einen angemessenen Familienleistungsausgleich
zugunsten der Familien mit Kindern. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln
und den noch nicht geborenen Generationen eine lebenswerte Umwelt
hinterlassen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein
zentraler Orientierungspunkt auch unserer Familienpolitik. Verbesserung des Kindergeldes auf
250 Mark
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
sofort nach der Bundestagswahl das Kindergeld für das 1. und 2. Kind auf 250
Mark pro Monat anheben. Die Familie steht auch im Mittelpunkt unserer
Steuerpolitik. Wir werden eine Steuerreform durchführen, die vor allem ein
Ziel hat: Die Entlastung der Arbeitnehmer und Familien. Familienleistungen bei der
Alterssicherung anerkennen
Den Menschen, die in den Familien für
Erziehung, Pflege und Betreuung sorgen, werden wir eine angemessene
Altersversorgung sichern. Kindererziehung ist eine der wichtigsten
Leistungen für die Gesellschaft. Deshalb muß die Zeit der Kindererziehung
auch bei der Altersversorgung der Eltern angemessen berücksichtigt werden. Politik für Kinder und für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Damit ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und
an Ganztagsbetreuung geschaffen werden kann, wollen wir die Finanzkraft der
Städte und Gemeinden stärken. In den neuen Ländern müssen die bestehenden
Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesichert werden. Wir werden das Erziehungsgeld zu einem Elterngeld mit
realistischen Einkommensgrenzen weiterentwickeln. Wir werden den Erziehungsurlaub zu
einem Elternurlaub mit einem Erziehungszeitkonto umwandeln, so daß beide
Elternteile die Chance auf Teilzeitarbeit haben. Damit sollen die
Wahlmöglichkeiten der Eltern erweitert und die Voraussetzungen für eine
partnerschaftliche Kindererziehung geschaffen werden. Darüber hinaus wollen
wir Wege finden, wie Elternurlaub auch für Väter attraktiv gemacht werden
kann. Wir wollen eine aktive Arbeitsmarkt- und
Arbeitszeitpolitik mit familienfreundlichen Regelungen. 6. Frauen nach vorn - Neuer Aufbruch für die
Frauenpolitik
Wenn unsere Gesellschaft die
Herausforderungen der Zukunft meistern will, dann muß sich das geistige
Potential, die Kreativität und die Initiative von Frauen voll entfalten
können. Die Frauenpolitik muß neuen Schwung erhalten. Die SPD will die Gleichstellung von Mann
und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen. Dazu müssen die politischen und
kulturellen Verkrustungen der letzten 16 Jahre überwunden werden. Wir
brauchen neue Einstellungen und Verhaltensweisen in der Gesellschaft, um ein
partnerschaftliches Miteinander von Mann und Frau zu erreichen. Wir wollen, daß jede Frau und jeder Mann
über den eigenen Lebensentwurf frei entscheiden kann. Die SPD-geführte
Bundesregierung will dafür sorgen, daß weder Frauen noch Männer gezwungen
sind, sich zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen. Aktionsprogramm „Frau und Beruf“
Die SPD-geführte Bundesregierung wird
ein Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ starten: ·
Mit einem
Gleichstellungsgesetz streben wir die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen
im Berufsleben an. ·
Bei der aktiven
Arbeitsförderung werden wir für eine gleichberechtigte Teilhabe der Frauen
sorgen. ·
Wir werden
Existenzgründungen von Frauen unterstützen, um die Benachteiligung bei Startkapital
und Fremdkapitalbeschaffung auszugleichen. ·
Mit flexibleren
Arbeitszeiten und besseren Bedingungen für Teilzeitarbeit ist für eine
gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit und der Familienarbeit zwischen
Frauen und Männern zu sorgen. ·
Zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind mehr Kinderbetreuungseinrichtungen
notwendig; dazu werden wir die Finanzkraft der Länder und
Gemeinden stärken. Die ostdeutschen Frauen dürfen
nicht die Verliererinnen der Einheit sein
Die Frauen in Ostdeutschland mußten in
den letzten Jahren erfahren, daß ihre beruflichen Qualifikationen und
Erfahrungen und ihre ehemals selbstverständlichen Rechte in Frage gestellt
wurden. Wir wollen den Frauen die Chance geben, Beruf
und Familie miteinander zu verbinden und ihren Anteil an der Erwerbsarbeit zu
erhalten Gleichberechtigung in Bildung und
Ausbildung
Mädchen und jungen Frauen soll der
Zugang in zukunftsorientierte Berufe gesichert werden. Die Mädchen und die
jungen Frauen sollen grundsätzlich die Hälfte aller Ausbildungsplätze
erhalten. Wir werden bei unserer Hochschulreform
die Frauenförderung verbessern. Zur Chancengleichheit der Frauen gehört
auch eine bessere Vereinbarkeit von Weiterbildung und Familie. Eigenständige Alterssicherung der
Frau
Wir wollen eine eigenständige
Alterssicherung für Frauen. Sie muß dem Grundsatz der gleichberechtigten
Teilhabe der gemeinsam erworbenen Ansprüche Rechnung tragen. Damit stärken
wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Partnerschaft. Schutz von Frauen vor Gewalt
Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch
sind ein Angriff auf das Recht von Frauen und Mädchen auf körperliche
Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung. Wir wollen der Gewalt gegen
Frauen und Mädchen vorbeugen - dazu gehört auch eine angemessene Bestrafung
der Täter. Frauenhäuser sind eine unverzichtbare
Zufluchtsstätte für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Wir
werden diese Schutzstätten fördern. Wir wollen erreichen, daß in Zukunft die
Familienwohnung der geschlagenen Frau und den Kindern überlassen wird und der
gewalttätige Partner zu weichen hat. § 218 darf nicht angetastet
werden
Die SPD hält an dem breiten
gesellschaftlichen Konsens zum § 218 fest: Statt Strafe für die Frauen setzen
wir auf Beratung und Hilfe. Wir wollen eine kinderfreundliche
Gesellschaft, in der die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern allen möglich
ist. Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür
sorgen, daß die Zielsetzung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes mit
aller Kraft umgesetzt wird. 7. Jugend braucht Zukunft - Bildung für alle
Jugend ist die Zukunft einer
Gesellschaft. Politik muß den Jugendlichen Chancen für ein selbstbestimmtes
Leben eröffnen. Die Ausbildung unserer Jugend ist die
wichtigste Investition für die Zukunft unseres Landes. Die Chancengleichheit von Mädchen und
Jungen in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft ist für uns ein besonderes
Anliegen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird
alles unternehmen, damit die Jugend in Deutschland eine sichere Zukunft hat. Wir wollen ·
jedem Jugendlichen eine gute schulische und berufliche
Ausbildung ermöglichen, ·
allen Jugendlichen eine Chance auf einen qualifizierten
Ausbildungsplatz und auf den Übergang ins Erwerbsleben geben, ·
die Hochschulen zu Zukunftswerkstätten entwickeln, ·
soziale Lebensräume für Kinder und Jugendliche sichern, ·
mehr Demokratie wagen und Jugendlichen stärkere politische
Teilhabe ermöglichen. Kein Jugendlicher darf von der Schule in
die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Neuer Generationenvertrag mit der
Jugend:
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