L i b e r a l e N o t i z e n
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Sammlung Originaldokumente in http://www.liberale-notizen.de |
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Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen
der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe - über den Gräbern von
mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen sind von ihnen auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen
sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern
ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem
Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in
Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder
umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich
heute an Sie. Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern,
ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa.
Russland hat diesen Krieg entfesselt. Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um
Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat
sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der
ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre
Kultur und ihre Identität vernichten. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem
Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend
und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der
nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche
sind dafür bis heute dankbar. Daher konnte der damalige Bundespräsident
Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als "Tag der Befreiung"
sprechen. Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945
haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: "Nie wieder!" Nie wieder Krieg. Und doch ist es wieder passiert - Krieg in Europa. Darauf hat der
ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen.
In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und
Freiheit - an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im
Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt - und den
Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in
den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen
getroffen - zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. •
Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und
die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. •
Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer
aufgenommen. •
Und wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik
Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang - und immer
sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von
Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um
unsere historische Verantwortung und maximale Solidarität mit der
angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres
Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen - dieser Aufgabe stellen
wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander
diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche
Kontroversen in "Respekt und gegenseitiger Achtung" zu führen.
Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht
hingewiesen. Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge.
Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei
uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, dies einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen
werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen. Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu
verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere
gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen.
Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik: •
Erstens: keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf
das Engste mit unseren Bündnispartnern ab - in Europa und jenseits des
Atlantiks. •
Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene
Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und wir haben entschieden, die Bundeswehr
deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. •
Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr
schadet als Russland. •
Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO
Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll - erst recht keinen zwischen
Nuklearmächten - auch das ist eine Lehre des 8. Mai. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise
Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den
werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren - und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und
geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute "Nie
wieder"! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai. |