L i b e r a l e N o t i z e n

Sammlung Originaldokumente in http://www.liberale-notizen.de

Dr. Lukas Köhler (MdB, FDP),

14. Dezember 2023 im Bundestag

Herr Trittin, ich möchte Ihnen an der Stelle auch noch einmal persönlich danken. Ich finde, es gehört sich, parlamentarisch prägenden Persönlichkeiten gerade bei ihrem Abschied Danke zu sagen, und Sie sind eine prägende Persönlichkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn ich inhaltlich nicht überall mit Ihnen einer Meinung bin, kann man Ihnen das nicht absprechen. Ich finde, genau das ist es, was Demokratie prägt:

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dass man sich inhaltlich in der Sache streitet und um den besten Weg ringt, sich aber persönlich mit Anstand behandelt. Das finde ich wichtig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen an einer Stelle Ihrer Rede ein wenig widersprechen. Ich glaube, dass die Ampel den Anspruch auf Fortschritt nicht aufgegeben hat. Ich finde, wir leben diesen Anspruch. Ich finde das auch richtig so; wir sollten das tun. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zu dem, was die Union mit ihrem Antrag und auch gerade mit der Rede hier zeigt. Die Union arbeitet hier nach dem Prinzip: Das Erzählte reicht. Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip: Das Erreichte zählt. Das ist der fundamentale Unterschied, an dem wir uns am Ende messen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man sich die aktuellen Tickermeldungen anguckt, sieht man, dass der DAX auf über 17 000 Punkte gestiegen ist. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht.

Wenn ich mir anschaue, was dieses Land in den letzten zwei Jahren an Krisen durchgemacht hat und, ja, wie diese Regierung dieses Land da durchgeführt hat, dann muss ich sagen: Es ist eine Menge, was wir erreicht haben.

Aber ich will mir einmal Ihren Antrag anschauen. Sie haben auf zwei Seiten Vorschläge gemacht und Forderungen aufgestellt. Ich habe in meiner Zeit in der Opposition von unseren Haushältern gelernt, dass nichts unfinanziert aufgerufen werden darf. Das Einzige, was Sie an Finanzierungen in Ihrem Antrag haben, sind im Prinzip mehr Schulden. Sie wollen die Unternehmensteuer senken, sagen aber nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist ein Problem. Unternehmensteuersenkungen würden wir mitmachen.

Sie haben eine ganz kluge Analyse in Ihrem Antrag: Sie sagen, das Land stehe vor riesigen Herausforderungen, sowohl beim demografischen Wandel als auch beim Klimaschutz, bei der Frage des Wirtschaftswachstums, bei der Frage der steuerlichen Belastung und bei der Frage der Bürokratie. Traurigerweise gehen Sie nur auf ein paar Punkte ein und bleiben nicht glaubwürdig. Man kann Ihnen nicht abnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zum Beispiel ernsthaft für den Emissionshandel kämpfen würden, da Ihr Kollege Markus Söder aus Bayern den von Ihnen beschlossenen Pfad des steigenden CO2-Preises sofort kritisiert hat.

Sie widersprechen sich selber jedes Mal und jeden Tag aufs Neue. Sie sagen, Sie wollen die Schuldenbremse einhalten. Allerdings sagen Sie im Bundestag das; Ihre Ministerpräsidenten sagen etwas anderes.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Niemand kann Ihnen glauben, und das ist ein Problem.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Glaubwürdigkeit zu erreichen, ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Sie geradestehen.

Dieses Land schafft enorm viel. Diese Regierung schafft enorm viel.

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger um mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, und das ist absolut richtig.

Denn die Leute müssen das Geld, das sie mit ihrer Hände Arbeit verdient haben, selber ausgeben können, und genau das ist richtig. Wir legen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen Haushalt vor, in dem ganz klar wird, dass wir refokussieren, dass wir Gelder einsparen. Das tut allen in diesem Haus, in dieser Regierung weh, natürlich.

Weil das Geld nicht einfach auf den Bäumen wächst, sondern wir solide haushalten müssen, sorgen wir dafür, dass eingespart wird.

Gleichzeitig investieren wir in Zukunft, in Wirtschaftswachstum. Wir könnten sogar noch mehr für das Wirtschaftswachstum tun, wenn die Union nicht hier im Bundestag Reden schwingen würde, dass Wirtschaft so wichtig sei, aber gleichzeitig über den Bundesrat das Wachstumschancengesetz blockieren würde.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Unfassbar!)

Unfassbar ist es, dass Sie es nicht hinbekommen, hier zu reden und im Bundesrat entsprechend zu handeln. Das ist ein Problem. Geben Sie Ihre Blockadehaltung dagegen auf! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir Wirtschaftswachstum auch erreichen können. In dem Haushaltsbeschluss selber steht drin, dass das Geld dafür zur Verfügung stehen wird.

Aber Ihre Länder wollen das nicht, und das ist exakt das Problem.

Sie sagen hier, Sie wollen mehr Freihandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass wir CETA ratifizieren. Sie sorgt dafür, dass wir einen Neuanlauf mit den USA machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen wir um. Genau das ist richtig. Wir sorgen über ein LNG-Beschleunigungsgesetz dafür, dass wir ausreichend mit Gas versorgt werden. Wir sorgen dafür, dass bei der Infrastruktur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann.

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken machen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass diese Ampel oft diskutiert und miteinander streitet, und gleichzeitig sagen Sie, wir hätten den Fortschritt aufgegeben. Meine Damen und Herren, Fortschritt wird in einem Land nur dadurch zu erreichen sein, dass man um die beste Lösung ringt, und das geht nun mal über Streit.

Ja, diese Ampel hat oft Probleme damit, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ja, wir machen Fehler, und Fehler sind auch ganz normal. Auch nicht jedes Gesetz ist gut, und nicht alles, was wir tun, ist immer richtig. Aber wir ringen zu jeder Zeit um die beste Lösung. Das ist es, was wir hier machen, und das ist es, was am Ende Fortschritt bedeutet: das Ringen um die beste Lösung und das Ergebnis, das am Ende zählt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)