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Dieser Text wurde als „Das Kanzleramtpapier“
bekannt und zu Weihnachten 2002 lanciert, trägt jedoch das Datum vom
5.12.2002. Wird der Vorlauf berücksichtigt, ist es gut möglich, dass die
Veranlassung schon vor der Wahl vom 22.09.02 erfolgte ... Ohne Zweifel
haben die Wähler vom 22.09.02 die im folgenden
als“ Modernisierung“ bezeichneten Maßnahmen sich so nicht vorstellen
können.
Chef BK Arbeitsbereich Planung, Dr.
G...
Berlin, Dezember 2002: An die
Teilnehmer der Planungsklausur
Bezug: Thesenpapier für die Planungsklausur
am 5. Dezember 2002
hier: Fortschreibung für die
Januarklausur
Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung
und Gerechtigkeit
I. Die Ausgangslage
Erstens: Wir befinden uns in einer Zeit
tiefer weltweiter ökonomischer Verunsicherung. Bedrohungen durch
Terrorismus und Krieg, der Absturz der Aktienkurse und die Gefahr einer
anhaltenden Wachstumsschwäche mit hoher Arbeitslosigkeit drücken auf die
Stimmung und die Erwartungen. Wir befinden uns in einer Vertrauens- und
Wachstumskrise. Die vordringliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es,
Bürgern und Unternehmern wieder Vertrauen in die Zukunft unseres Landes zu
geben und die Weichen in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu stellen.
Zweitens: Unser Problem ist nicht die
internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die ist exzellent, wie
immer neue Rekorde beim Export oder bei den Direktinvestitionen zeigen.
Regelmäßig ist der Export Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft und
trägt wesentliche Teile zum BIP-Wachstum bei (Deutschlands Position als
Exportvizeweltmeister ist ungefährdet). Unser Problem sind Binnennachfrage
und Investitionen, die sich in der Vergangenheit häufig schlechter
entwickelten als zunächst erwartet. Das heißt aber auch, dass wir es selbst
in der Hand haben, unseren Wohlstand zu sichern. Auch angesichts der
Globalisierung sind wir nicht ohnmächtig.
Drittens: Die an sich hervorragenden
Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland müssen grundlegend reformiert
werden. Erstens lastet auf den Systemen, dass die Wiedervereinigung neben
Verschuldung in erster Linie über die Belastung des Faktors Arbeit
finanziert wurde. Zweitens müssen unsere Systeme zukunftsfest für die von
der Globalisierung ausgehenden Veränderungen gemacht werden. Drittens haben
sich in den vergangenen Jahrzehnten Verkrustungen und Vermachtungen
gebildet, die zu hohen Effizienzverlusten führen. Wir müssen immer mehr
Ressourcen aufbringen, um unser Ziel der sozialen Sicherheit zu erreichen.
II. Die Aufgabe: Vertrauen schaffen
Kurzfristig muss es der Bundesregierung
gelingen, dass die Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit
der Politik zurück gewinnen. Es muss unmissverständlich klar werden, dass
es auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder
Abgabenmehrbelastungen kommen wird. Darüber hinaus wird sich die Stimmung
im Land wieder bessern, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass die
Bundesregierung gewillt ist, die Effizienz der sozialen Sicherungssysteme
durch umfassende Reformen deutlich zu steigern. Es ist offensichtlich, dass
die Menschen die Bundesregierung hierbei unterstützen wollen. Sie spüren,
dass sich das Zeitfenster zunehmend schließt. Ohne grundlegende Reformen
drohen Leistungskürzungen und/oder weitere Beitragsanhebungen.
Dabei lautet die gewaltige
Herausforderung, gleichzeitig Abgaben- und Steuersenkungen mit
Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen in die Zukunftsbereiche –
Bildung, Forschung, Familien und Infrastruktur - zu verbinden. Dies ist die
richtige Strategie, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln
und Deutschland als Teil Europas bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen
(Lissabon-Strategie).
Die Bundesregierung ist zu
grundlegenden Reformen bereit, und sie ist bereit, sich dabei zum Wohle der
Gesellschaft auch mit einzelnen Interessengruppen auseinander zusetzen. Was
vor wenigen Monaten noch als Tabu galt, wird heute umgesetzt: Zum Beispiel
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Neuregelung der
Zumutbarkeit für Arbeitslose, die Liberalisierung des Ladenschlusses, die
Reform der Handwerksordnung oder die völlige Neuordnung der
Zinsbesteuerung.
Eine Entfesselung der Wachstumskräfte
ist die beste wachstumsstärkende Politik für die Post-Bubble Economy. Als
offene und außenhandelsabhängige Volkswirtschaft wird die deutsche
Wirtschaft immer wieder von externen Schocks betroffen sein. Deshalb müssen
unsere Systeme so robust gestaltet werden, dass die Volkswirtschaft mit
diesen Schocks fertig wird. Deswegen brauchen wir einen klaren Kurs in der
makroökonomischen Politik: Nachhaltig finanzierte Investitionen ergänzt um
umfassende Struktur- und damit Kostenentlastungsreformen.
Durch Investitionen vor allem in Infrastruktur
für Familien und in Bildung löst die Bundesregierung ihren
Gestaltungsanspruch für ein kinderfreundliches, chancenreiches und
weltoffenes Deutschland ein. Gestaltung der Zukunft heißt gleichzeitig auch
Effizienzreformen in den sozialen Sicherungssystemen und Bürokratieabbau.
Denn nur so können unsere Systeme erhalten, die Belastung von Bürgern und
Unternehmen mit Sozialabgaben verringert und eine neue Dynamik in
Wirtschaft und Gesellschaft entfesselt werden (siehe hierzu weiter III.).
In diesem Zusammenhang sind auch die
jüngsten Überlegungen innerhalb der Europäischen Zentralbank zum
Inflationsziel der Bank zu begrüßen. Die gründliche Überprüfung der
geldpolitischen Strategie beinhaltet nach Aussagen des EZBVizepräsidenten
Lucas Papademos auch die Definition der
Preisstabilität, die bisher bei einer europaweiten Preissteigerung von
weniger als 2 % angenommen wurde. Dies ist eine gute Nachricht, denn eine
zu restriktive, auf das Inflationsziel Null gerichtete Geldpolitik
verursacht vor allem im naturgemäß langsamer wachsenden Kerngebiet der
Währungsunion Arbeitslosigkeit. Jüngere wissenschaftliche Untersuchungen
zeigen: Geht die Inflationsrate von 2 % auf 0 % zurück, steigt die Rate der
Arbeitslosigkeit um rund 2 %-Punkte (stabile Phillips-Kurve). Richtig ist
eine Geldpolitik, die eine moderate Inflation mit dem Ziel rund 2 % zulässt
und nicht strikt versucht, die Preissteigerungen unter 2 % zu drücken.
Eine Lösung der wirtschaftspolitischen
Herausforderungen griffe zu kurz, ginge sie an den gesellschaftspolitischen
vorbei. Die Akzeptanz einer erfolgreichen Reformpolitik wird maßgeblich
auch davon abhängen, ob die Menschen die Politik der Bundesregierung als
gerecht bewerten. Dann werden sie auch eine Politik des notwendigen Sparens
unterstützen. Als offensichtlich ungerecht empfinden es die Menschen, wenn
der arbeitenden Bevölkerung die Steuern und Sozialbeiträge angehoben
werden, von ihnen aber gleichzeitig gefordert wird, stärker für die
Altersvorsorge selbst zu sparen, Kinder aufzuziehen und nach wie vor die
Einheit zu finanzieren. Die Menschen erwarten vom Staat, dass er die
sozialen Sicherungssysteme durch umfassende Reformen erhält und ihnen den
finanziellen Spielraum lässt, den er von ihnen für die o.g. Aufgaben
einfordert. Gerechtigkeit, eine lebendige Zivilgesellschaft und eine
moderne Rolle des effizienten Staates hängen eng miteinander zusammen.
III. Auf dem Weg zu mehr Wachstum,
Beschäftigung und Gerechtigkeit
Bürger und Unternehmer brauchen heute
dringender denn je wirtschaftspolitische Orientierung. Der Bundeskanzler
hat in seiner Regierungserklärung das hierzu notwendige Strategiebündel
umrissen. Im Mittelpunkt stehen Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen,
mehr finanzielle Freiheit für Selbstvorsorge, Kinder, Investition und Konsum
sowie mehr Freiheit für beschäftigungsschaffende unternehmerische
Tätigkeiten. Folgende Maßnahmen werden angestrebt:
- Mehr Investitionen,
- Sparen bei konsumtiven Staatsausgaben und
Subventionen,
- Steuersenkungen und Senkung der
Lohnnebenkosten infolge konsequenter Strukturreformen der sozialen
Sicherungssysteme (große Arbeitsmarktreform durch Umsetzung des
Hartz-Konzepts, Gesundheitsreform, Rente) sowie
- Bürokratieabbau für mehr unternehmerische
Dynamik. Diese nationalen Anstrengungen sind in das weltwirtschaftliche
und vor allem europäische Wirtschaftsgeflecht einzubetten. Die
Bundesregierung setzt sich nachhaltig für wachstums- und
beschäftigungsfreundliche Rahmenbedingungen auf der EU-Ebene ein.
Zu 1.: Mehr (Zukunfts-)Investitionen statt
Zinszahlungen:
(zum Vergleich: Im letzten Jahr hat der
Bund – ohne die Leistungen aus dem Investitionsförderungsgesetz - 23,9 Mrd.
€ für Investitionen ausgegeben, musste aber rund 37,5 Mrd. € Zinsen für die
Schulden der Vergangenheit zahlen) Investitionen vor allem in Bildung,
Forschung und Familieninfrastruktur sind unser strategisches Mittel, um
Deutschland in Richtung eines kinderfreundlichen, chancenreichen und
weltoffenen Landes hin umzugestalten. Es ist sowohl makroökonomisch
richtig, jetzt nicht die Investitionen zu kürzen, als auch mittelfristig
notwendig, um Deutschland zu modernisieren:
- Kurzfristig sind nachhaltig finanzierte
Investitionen neben grundlegenden Strukturreformen das wichtigste
Mittel gegen rezessive Tendenzen, die im schlimmsten Fall in einer Deflation
enden könnten.
- Mittel- bis langfristig stellen mehr
Investitionen in die Zukunftsbereiche eine der Kernstrategien der
Bundesregierung dar, um Deutschland als Teil Europas bis zum Jahr 2010
zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt zu machen (Lissabon-Strategie). Die
Herausforderung besteht darin, mehr zu investieren, ohne die
Konsolidierung der Haushalte zu gefährden. Dies gilt nicht nur für den
Bund, sondern vor allem auch für Länder und Gemeinden.
Die Bundesregierung erhöht in der
gegenwärtig schwierigen Lage die Investitionen deutlich und setzt die
richtigen Prioritäten:
- Mehr Investitionen in Bildung und für
Familien: z.B. mit dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und
Betreuung (Ganztagsschulen) in Höhe von 4 Mrd. € in den nächsten 4
Jahren oder der Unterstützung der Kommunen zur Bereitstellung von
Kindergarten- und Hortplätze (ab 2004 1,5 Mrd. € p.a.). Seit 1998 über
24 % mehr Investitionen in Forschung und Bildung!
- Steigerung der Investitionen im Bundeshaushalt:
Mit 26,8 Mrd. € investiert die Bundesregierung im nächsten Jahr
deutlich mehr als im Durchschnitt der vergangenen Jahre.
- Mehr Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur mit dem 90 Mrd. €- „Zukunftsprogramm Mobilität“.
Es muss weiter darüber nachgedacht
werden, wie der Staat mehr in die Zukunft investieren kann, vor allem mehr
in Bildung und Familieninfrastruktur. Die Herausforderung besteht darin,
die Investitionen nachhaltig zu finanzieren. Nachhaltigkeit schließt die
Finanzierung über mehr Verschuldung, die den Handlungsspielraum des Staates
immer weiter einengt (Zinsen und Tilgung) oder höhere Steuern (Belastung
des Konsums und der Investitionen und dadurch der Wachstums- und
Beschäftigungsdynamik) aus. Nachhaltig ist die Finanzierung über mehr
Wirtschaftswachstum und über Sparen bei den konsumtiven Ausgaben (auch
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit struktureller Reformen) und den
Subventionen (siehe III. 2.). Nicht nachhaltig finanzierte Investitionen
büßen einen Großteil ihrer makroökonomisch positiven Wirkung ein, da die
Menschen zu deren Finanzierung mit höheren Steuern in der Zukunft rechnen.
Dementsprechend halten sie sich mit Investitionen und Konsum zurück.
Günstige Rahmenbedingungen für mehr
Investitionen bedeuten darüber hinaus, dass die Finanz- und
Investitionskraft der Kommunen weiter gestärkt werden muss. Dies ist eine
der zentralen Aufgaben für die bereits eingesetzte
Kommissionen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und zur
Gemeindefinanzreform. Föderale Interessenwahrnehmung darf nicht dazu
führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Dies vor allem
vor dem Hintergrund, dass Kommunen und Länder die hoheitlichen
Zuständigkeiten über die wichtigen Zukunftsbereiche Familieninfrastruktur
und Bildung besitzen.
Schließlich müssen wir eine Diskussion
über eine sinnvolle Erweiterung des politischen – nicht des
haushaltsrechtlichen - Begriffs Investition führen. Nach dem Verständnis
der Bundesregierung – übrigens auch von solchen Wirtschaftswissenschaftlern
wie den Nobelpreisträgern Amartya Sen oder
Theodore Schultz - sind mehr Ausgaben für Lehrer, Professoren und Forscher
Investitionen in die Zukunft. Nach gegenwärtigem Lehrbuchverständnis werden
solche Ausgaben allerdings zu den konsumtiven Ausgaben gerechnet. Hier
brauchen wir einen neuen politischen Konsens, damit solche Mehrausgaben in
Bildung, Forschung und Familieninfrastruktur auch als Investitionen des
Staates erkannt werden.
Zu 2: Sparen bei konsumtiven Ausgaben und
Subventionen:
Haushaltskonsolidierung ist notwendig,
um mehr (Investitions-)Spielraum für eine konjunkturgerechte Finanzpolitik
zu haben (automatische Stabilisatoren wirken lassen) und um nachfolgende
Generationen nicht noch stärker mit Zins- und Tilgungslasten zu belasten.
Es ist wachstums- und
beschäftigungspolitisch richtig, den Haushalt über die Ausgabenseite zu
konsolidieren, und zwar bei den konsumtiven Ausgaben (s.u.) und den
Subventionen, nicht bei den Investitionen. Problematisch wäre eine
Konsolidierung über die Einnahmeseite, weil hierdurch Bürger und
Unternehmer stärker belastet würden.
Vor diesem Hintergrund ist es
unerlässlich, den Stabilitäts- und Wachstumspakt als makroökonomischen
Stabilisator zu nutzen. Deutschland steht zum Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Der Pakt weist ausreichend Flexibilität auf, um sowohl
konsolidierungs- als auch wachstums- und beschäftigungspolitischen
Erfordernissen gerecht zu werden. In konjunkturell kritischen Situationen
können die automatischen Stabilisatoren wirken (d.h. konjunkturbedingte
Mindereinnahmen und Mehrausgaben hingenommen werden). Es gilt, den Pakt
vernünftig anzuwenden und im Einzelfall die Ursachen für Zielverfehlungen
genau zu prüfen.
Sparen bei konsumtiven Ausgaben:
Im Jahr 2001 waren 215 Mrd. € des 243
Mrd. €-Bundeshaushalts konsumtive Ausgaben. Größte Blöcke waren (Quelle:
Finanzbericht 2003):
·
Rente: 69 Mrd. € (d.h. der
Bund gibt fast jeden 3. Euro für die Rente aus!)
- Arbeitsmarkt: 15 Mrd. € (Ausgaben für soziale
Sicherung 2001 insgesamt rund 101 Mrd. €)
- Zinsen: 37,6 Mrd. €
- Verteidigung: 28,3 Mrd. €
- Personal: 26,8 Mrd. €
Größter Ausgabenblock bildet die Rente.
Sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten (hohe Sparquote,
geringe Konsumquote) als auch unter Aspekten der Gerechtigkeit wird man der
Diskussion über eine weitere Beteiligung auch der Rentner an der
Rückführung der konsumtiven Ausgaben nicht ausweichen können. Es ist zu
prüfen, wie durch eine von der Rürup-Kommission neu zu entwickelnde
Rentenformel der Ausgabenblock Rente in den nächsten Jahren relativ
verringert werden kann.
Letztendlich muss bei allen großen
Ausgabenblöcken (s.o.) das Tempo des Anstiegs deutlich gedrosselt werden –
bzw. in einzelnen Jahren auch mal zum Stillstand kommen -, damit der
relative Anteil der Investitionen an den Ausgaben deutlich steigen kann.
Denn es sind die Investitionsausgaben, die unsere Wirtschaft und
Gesellschaft voran bringen; die den Menschen mehr Chancen (Bildung) geben
und sie ihr Leben stärker nach ihren Vorstellungen leben lassen
(Familieninfrastruktur); die über Innovationen (Forschung,
Technologietransfer) Arbeitsplätze schaffen, unseren Wohlstand sichern und
damit letztendlich auch unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten.
Kürzungen von Subventionen:
Die Bundesregierung hat die
Subventionen des Bundes – ohne Berücksichtigung der Ausnahmeregelungen bei
der ökologischen Steuerreform – seit 1999 um 16 % von 20 Mrd. € auf 16,8
Mrd. € (Finanzhilfen: 8,2 Mrd. € und Steuervergünstigungen: 8,6 Mrd. €)
2002 gesenkt.
Die größten Subventionen werden in
folgenden Bereichen gewährt (Stand 2002; Quelle: 18. Subventionsbericht):
-
Wohnungswesen (zwei Drittel davon Eigenheimzulage!): 6
Mrd. €
-
Bergbau/Steinkohle: 3 Mrd. €
-
Regionale Strukturmaßnahmen (vor allem Aufbau Ost!): 1,6
Mrd. €
-
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: 1,7
Mrd. €
-
Verkehr 1,2 Mrd. €
-
Sparförderung: 0,7 Mrd. €
Ein weiterer Abbau der meist
strukturerhaltend wirkenden Subventionen ist wachstums- und
beschäftigungspolitisch richtig und entlastet den Bundeshaushalt. In der
Gegenüberstellung zu den konsumtiven Ausgaben wird aber auch deutlich, dass
es hier um vergleichsweise wesentlich geringere Summen geht und dass nicht
alle Subventionen strukturerhaltend wirken (z.B. Ausgaben für den Aufbau
Ost!).
Herausforderung/ Anspruch der Bundesregierung ist
es, den notwendigen Abbau sozialverträglich zu gestalten.
Zu 3.: Steuersenkungen und Reformen der
sozialen Sicherungssysteme: Steuersenkungen:
Der Königsweg für mehr Vertrauen und
Beschäftigung ist eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung. Denn so
behalten die Menschen mehr Netto von ihrem Bruttoeinkommen. Sie können mehr
konsumieren und mehr sparen, d.h. für das Alter vorsorgen. Lohnsteigerungen
können moderater ausfallen, ohne dass dadurch der Konsum belastet würde.
Gleichzeitig verbilligt sich der Faktor Arbeit (Abgaben), für die
Unternehmen wird es wieder interessanter, mehr Mitarbeiter einzustellen. Es
entwickelt sich eine dreifach positive Wirkung auf die Investitionen:
Unternehmer erwarten, dass die Menschen mehr konsumieren; niedrigere
Steuern verbessern die Möglichkeit der Gewinnerzielung; niedrigere Abgaben
verbilligen die mit einem Beschäftigungsaufbau verbundenen Investitionen.
Dies ist vor allem für den beschäftigungsintensiven Mittelstand insbesondere
im Dienstleistungssektor wichtig. Mehr Beschäftigung stärkt wiederum den
Konsum und entlastet die sozialen Sicherungssysteme. Die positive Wirkung
der ursprünglichen Steuer- und Abgabenbelastung erhält Nahrung aus sich
selbst, der positive Kreislauf kann sich fortsetzen.
Mit der planmäßigen Verwirklichung der
weiteren Stufen der Steuerreform 2004 und 2005 sinken
der Eingangs- und Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf ihren jeweils
historisch niedrigsten Stand. Mit den beiden Stufen werden Bürger und Unternehmen
insgesamt um über 25 Mrd. € entlastet. Der Weg ist damit klar
vorgezeichnet. Die Menschen werden die Entlastungen in ihren
Wirtschaftsplänen antizipieren, wenn die Bundesregierung durch konsequente
Reformarbeit signalisiert, dass die Steuerentlastungen nicht verschoben
werden, selbst wenn es zu einem neuen exogenen Schock kommen sollte.
Sowohl unter Aspekten der Gerechtigkeit
als auch der Beschäftigungsförderung ist die Absenkung von Steuern und
Abgaben bei Geringverdienern eine weitere wichtige Aufgabe. Im großen
Maßstab entsteht Beschäftigung seit Jahren nur noch im
Dienstleistungssektor. Die dort gezahlten Gehälter liegen im Durchschnitt
unter denen in der Industrie. Umso wichtiger sind geringere Steuern und
Abgaben auch im Niedriglohnbereich bei Monatseinkommen bis 800 €, damit die
Nettoeinkommen und die Beschäftigung insgesamt steigen.
Dies gilt auch für den Übergang von der
Arbeitslosigkeit in offiziell bezahlte Arbeit. Neben der Seite der Steuer-
und Abgabenbelastung spielt die Transferseite eine wesentliche Rolle als
finanzielles Hindernis für Arbeitslose auf ihrem Weg in die
Wiederbeschäftigung.
Gegenwärtig ist der anrechnungsfreie
Hinzuverdienst bei der Sozialhilfe auf 70 € begrenzt. Einkommen über 70 €
bis rund 550 € wird zu 85 % auf die Sozialhilfe angerechnet, darüber hinaus
liegt die Transferentzugsrate bei 100 %. Anrechnungsfreier Hinzuverdienst
bei der Arbeitslosenhilfe bis zu 165 €. Darüber hinaus liegt die
Transferentzugsrate bei 100 %. Zusammen mit der Belastung des Bruttoeinkommens
durch Sozialabgaben und nach den Freibeträgen auch Steuern tritt irgendwann
eine Situation ein, in der das Nettoeinkommen fällt, wenn das
Bruttoeinkommen steigt. Dies wird nicht nur als ungerecht empfunden. Die
Folge ist ein zunehmendes Ausweichen in die Schwarzarbeit.
Es ist wirtschaftlich sinnvoll und
unter Gerechtigkeitsaspekten unerlässlich, dass Arbeitslose für die
Aufnahme einer Arbeit finanziell nicht bestraft werden. Dies ist
gegenwärtig noch zu häufig der Fall.
In den alten Ländern belief sich im
Jahr 2001 das monatliche Haushaltsnettoeinkommen einer fünfköpfigen Familie
mit einem Arbeitnehmer, der den typischen Niedriglohn von brutto 1.300 €
(das entspricht knapp 9 € pro Stunde) verdiente, einschließlich Kindergeld
und Wohngeld auf rund 1.750 €. Dieselbe Familie besaß hingegen einen
monatlichen Sozialhilfeanspruch in Höhe von rund 1.850 €. Erst mit einem
monatlichen Arbeitseinkommen von mehr als 1.500 € (10 € pro Stunde) hätte
die Familie ihr Gesamteinkommen über das Niveau der Sozialhilfeleistungen
steigern können.
Reformen der sozialen
Sicherungssysteme:
Die Bundesregierung will den Wettlauf
zwischen der notwendigen Effizienzsteigerung der sozialen Sicherungssysteme
durch Reformen und ansonsten drohenden Leistungskürzungen bzw. Beitragserhöhungen
infolge von möglichen wirtschaftlichen Krisen für die Menschen in unserem
Land gewinnen.
Die Folgen von Arbeitslosigkeit und
zunehmender Alterung der Gesellschaften stellen die sozialen
Sicherungssysteme überall auf der Welt vor große Probleme. Obwohl es häufig
behauptet wird, gibt es dagegen keinen prinzipiellen Gegensatz zwischen
internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpolitik. Länder wie
Dänemark, die Niederlande oder Australien belegen dies. Die Globalisierung führt
nicht zwangsläufig zu einer Erosion der sozialen Sicherungssysteme, sie
verändert allerdings die Bedingungen für ihren Erfolg.
Bedeutender als internationaler
Wettbewerb ist die negative Wirkung der Abgabenlast auf die private
Beschäftigung vor allem in den Branchen, denen der Ausweg einer
Kapitalintensivierung bei steigenden Lohnkosten verwehrt ist, also vor
allem dem Handel, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und anderen
konsumbezogenen Dienstleistern.
Die Leistungs- und
Finanzierungsstrukturen wirken sich in Deutschland doppelt negativ auf die
Beschäftigung aus. Einerseits gibt es trotz höherer Steuereinnahmen so
wenig öffentliche Beschäftigung wie in den angelsächsischen Ländern (die
Zahl der Stellen für Bundesbedienstete liegt mit unter 300.000 mittlerweile
sogar wieder auf dem Niveau von 1970!). Andererseits gibt es nicht mehr
Arbeitsplätze bei den privaten Dienstleistungen als in den skandinavischen
Sozialstaaten, obwohl dort die Abgabenlast insgesamt höher ist.
Vor allem die Sozialabgaben wirken
deutlich negativ auf die Beschäftigung im Dienstleistungssektor, da sie
nicht wie im niederländischen Modell nach der Systematik der
Einkommensteuer (d.h. u.a. mit Freibetrag) erhoben werden. Faustformel: 1
Prozentpunkt mehr Sozialversicherungsbeiträge kostet im ersten Jahr rund
20.000 und im dritten Jahr schon rund 100.000 Arbeitsplätze.
Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten
sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die
Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5 %. Bis 1998 waren sie auf
den historischen Höchstwert von 42 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist
die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im
Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ging von 38,5
Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zurück.
Deswegen und vor dem Hintergrund des
demographischen Wandels (immer weniger Junge müssen in Zukunft immer mehr
Alte unterstützen) ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf
eine Absenkung der Lohnnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen
Sicherungssysteme.
Arbeitsmarkt:
Die Bundesregierung hat gehandelt: Mit
Steuerreform, Arbeitsmarktreformen, Rentenreform, Haushaltskonsolidierung
und gezielten Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Bildung
konnte der Reformstau in fast allen Bereichen aufgelöst und den größten
Beschäftigungsboom seit der Wiedervereinigung eingeleitet werden. Am
Arbeitsmarkt hat es eine massive Zunahme der Beschäftigung von 37,6 Mio.
auf den historischen Höchstwert von 38,8 Mio. (+1,2 Mio.) 2001 gegeben.
Diese positive Entwicklung stagniert seit Ende 2001. Die deutlich gesunkene
Zahl der Arbeitslosen (von 4,8 Mio. Anfang 1998 auf 3,8 Mio. Ende 2000)
nahm seit Anfang 2001 auf heute über 4 Millionen wieder zu.
Es gibt klare Ursachen für die seit 2001
andauernde Wachstums- und Beschäftigungsschwäche: Wir wurden in 2001 Jahr
gleich von 4 Einbrüchen getroffen, die vor unseren Reformen ausgereicht
hätten, Deutschland in eine tiefe Rezession zu stürzen: Ende 2000/Anfang
2001 ging der IT-Boom abrupt zu Ende, der Ölpreisschock führte 2001 zu
Inflation und Kaufkraftverlust, Weltkonjunktur und vor allem die
US-Wirtschaft rutschten in eine Rezession und der terroristische Anschlag
vom 11. September belastete Börsen und Weltkonjunktur zusätzlich.
Die tiefgreifenden Wirkungen der
weltwirtschaftlichen Einflüsse und des 11. Septembers zeigen sich auch
daran, dass die Arbeitslosigkeit in allen Industrieländern seitdem
annähernd im Gleichschritt gestiegen ist.
Die Bundesregierung sollte an den bis
2001 erfolgreichen Weg wieder anknüpfen und über die Entlastung der
Einkommen Raum schaffen für niedrige Tarifabschlüsse als Königsweg hin zu
mehr Konsum und Investition. Außerdem ist es notwendig, die in der
Arbeitsmarktpolitik eingesetzten Ressourcen effizienter einzusetzen, um mit
weniger Input mehr Leistung zu erzielen: Jährlich gibt die [BA-neu] rund 20
Mrd. € für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Dazu kommen noch rund 5 Mrd. €,
die Länder, Kommunen und der Europäische Sozialfonds für die
Arbeitsförderung aufwenden. Diese Ausgaben stellen rund ein Drittel der
Gesamtausgaben für die Arbeitsmarktpolitik dar. Hinzu kommen noch rund 50
Mrd. € aus dem Bundeshaushalt für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und
arbeitsmarktpolitisch motivierte Frühverrentungen.
Die Bundesregierung wird mit der
Umsetzung des Hartz-Konzepts diese Ressourcen von bis zu 75 Mrd. € jährlich
effizienter nutzen und die Arbeitslosigkeit deutlich abbauen. Das
Hartz-Konzept wird gegenwärtig nicht ausreichend gewürdigt. Es wird
insbesondere übersehen, dass es weitgehende Regelungen enthält, die noch
vor einem Jahr als Tabubruch galten, z.B.:
- Zusammenlegung von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe ab 2004
- Neue Regelungen bei der Zumutbarkeit: Durch
die Umkehr der Beweislast und die flexibleren Möglichkeiten der Leistungskürzung
werden es Drückeberger (d.h. diejenigen, die sich mit der Kombination
von Transferleistungen und Schwarzarbeit ein höheres Nettoeinkommen
verschaffen als durch reguläre Arbeit) in Zukunft deutlich schwerer
haben, die Arbeitslosenversicherung auszunützen.
- Liberalisierung der Leih- und Zeitarbeit
- Völlige Neuregelung des Niedriglohnsektors
Darüber hinaus wird mit dem
Hartz-Konzept nicht nur die Vermittlung effizienter und damit
kostengünstiger gestaltet, sondern auch die Voraussetzungen für mehr
Beschäftigung geschaffen: Dies gilt speziell für die vereinfachte
Existenzgründung in Form der „Ich-AG“ und für die Förderung der
Beschäftigung in Privathaushalten über die sogenannten „Mini-Jobs“. Darüber
hinaus werden Unternehmen mit dem Programm „Kapital für Arbeit“ zur
Einstellung von Arbeitslosen bewogen, indem sie ihre Kapitalbasis durch
günstige Kredite verbreitern können.
Wichtige Ergänzung der Hartz-Maßnahmen
sind die oben beschriebenen Maßnahmen zur Steuer- und Abgabensenkung für
niedriger bezahlte Jobs. Damit wird das Nettoeinkommen der betroffenen
Menschen doppelt positiv beeinflusst: Über die geringere Belastung und das
Mehreinkommen durch mehr Jobs.
Gesundheitswesen:
Das Kernproblem des Gesundheitswesens
liegt in falsch gesetzten Anreizstrukturen, die zu einer Verschwendung von
gesellschaftlichen Ressourcen führen. Diese Anreizstrukturen müssen
korrigiert werden, ohne die solidarische Versorgung aufzugeben. In Zukunft
sollte das „Heilen“ wirtschaftlich belohnt werden und nicht das Halten im
System.
Dazu sollten mehr Wettbewerbselemente
und mehr Transparenz eingeführt werden, z.B. durch:
·
Tarifoptionen mit Bonussystem:
z.B. Bonus für primäres Aufsuchen des Hausarztes und für Wahrnehmung
präventiver Maßnahmen, Beitragsrückerstattung für kostenfreie Jahre,
Wahltarife mit Eigenleistungen.
- Es ist richtig, direkte Verträge zwischen
Ärzten/Krankenhäusern und Krankenversicherungen möglich zu machen
(Veränderung Sicherstellungsauftrag).
- Liberalisierung des Vertriebs und der Preisbildung
für Arzneimittel. Positivliste für Arzneimittel einführen.
- Mehr Wettbewerb zwischen privaten
Krankenkassen durch Übertragung gebildeter Altersrückstellungen bei
einem Versicherungswechsel. Dadurch würde ein wirksamer Wettbewerb um
Bestandskunden einsetzen. Eine umfassende Gesundheitsreform sollte
schnell ab 2003 mit dem Ziel umgesetzt werden, die Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren und wenn möglich,
mittelfristig zu senken.
Rente:
Vor dem Hintergrund des mit zunehmender
Geschwindigkeit merkbaren demographischen Wandels in unserer Gesellschaft
hat die Bundesregierung mit der Einführung der Säule Kapitaldeckung den
historisch richtigen Weg eingeschlagen.
Dieser Weg muss weiter beschritten
werden. Angesichts eines Beitrags zur Rentenversicherung von 19,5 %
(Höchststand war 20,3 % unter der Regierung Kohl) ist eine mittelfristige
Senkung des Beitragssatzes durch die weitere Stärkung der Säule
Kapitaldeckung notwendig.
Zu 4.: Bürokratieabbau:
Die Bundesregierung baut bürokratische
Einstellungshemmnisse ab. Mit dem „Masterplan Bürokratieabbau“ gibt sie
positive Signale für mehr Investition, Konsum und Beschäftigung, zum
Beispiel durch:
- Moderate Liberalisierung des Ladenschlusses
als positives Signal für den Konsum. Die Lockerung des
Ladenschlussgesetzes eignet sich hervorragend als Symbol für
durchsetzbare Reformen in Deutschland.
- Liberalisierung des UWG (§§ 7 und 8):
Sonderverkäufe und Räumungsverkäufe liberalisieren.
- Befreiung der Existenzgründer von Regelungen
(Small Business Act; One- Stop-Agencies für Existenzgründer)
- Überprüfung der Regelungen im Arbeitsrecht,
wie z.B. die Streichung der Vermutungstatbestände bei der
Scheinselbständigkeit.
Die Maßnahmen greifen mit den Reformen
am Arbeitsmarkt ineinander und sind darauf gerichtet, Konsum,
Selbständigkeit und Unternehmertum in Deutschland zu stärken. Gelingt dies,
wird auch die Beschäftigung wieder zunehmen. Beispielsweise wird durch die
Verlängerung der Ladenschlusszeiten und die gleichzeitigen Reformen am
Arbeitsmarkt Nachfrage nach Verkäuferinnen und Verkäufern geschaffen, der
durch die Entlastung des Faktors Arbeit auch ein geeignetes Angebot
gegenüber stehen wird.
Zur Gestaltung des weltwirtschaftlichen
und des europaweiten Rahmens:
Entwicklung an den Aktienmärkten:
Die deutschen Aktienkurse sind seit dem
Ende des IT-Booms seit Anfang 2000 im Durchschnitt um rund 60 %
zurückgegangen. Börsenexperten sehen als wesentliche Gründe für die
Börsenschwächen, die vielen Anlagern viel Geld gekostet haben, die
Bilanzskandale in den USA und die Verschlechterung der globalen
Konjunkturperspektiven nicht zuletzt durch die anhaltende Kriegsangst. Der
massive Rückgang der Aktienkurse hat das Vertrauen der Menschen in Wachstum
und Wohlstandszunahme empfindlich getroffen.
Für die Bundesregierung ist es eine der
wichtigsten Aufgaben, den Menschen das Vertrauen in geregelte und
verlässliche Abläufe auf den Aktienmärkten wieder zurück zu geben. Dazu
haben wir mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz den Anlegerschutz
bereits in der letzten Legislaturperiode gestärkt. Dieser Weg soll weiter
beschritten werden. Das BMJ plant u.a. eine sog. „Bilanzpolizei“, welche
die Korrektheit von Abschlüssen überwachen soll. Künftig sollen Manager
persönlich für falsche Adhoc-Mitteilungen und
andere Kapitalmarkt-Informationen haften.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung
in den internationalen Gremien daran mitarbeiten, die Stabilität des
internationalen Finanzsystems (Aktien- und Währungsmärkte)
weiterzuentwickeln. Notwendig sind bessere Beschränkungen des Missbrauchs
von Geldmacht, Maßnahmen gegen Geldwäsche und gegen unkooperative
Steueroasen, eine Stärkung der Institutionen von Bretton
Woods (IWF und Weltbank) sowie die Schaffung und Stabilisierung regionaler
Währungsräume wie z.B. der Europäischen Währungsunion.
Umweltgerechtes Wachstum – strategische
Abhängigkeit vom Öl verringern: Jeder neue Ölpreisschock gefährdet die
Konjunktur- und Wachstumsentwicklung der Industrieländer. Jüngstes Beispiel
ist der Ölpreisschock Anfang 2001, der die konjunkturstimulierenden Impulse
der ersten Stufe der Steuerreform der Bundesregierung nahezu aufzehrte
(glücklicher Weise wirkten die Steuerentlastungen zum genau richtigen
Zeitpunkt, ansonsten hätte es auch zu einer Rezession kommen können). Zum
Jahreswechsel 2003 lastet die Kriegsgefahr im Irak auf der Weltwirtschaft
und der deutschen Wirtschaft. Die gestiegene internationale Unsicherheit
wirkt sich über die Transmissionskanäle Öl- und Aktienmärkte negativ auf
das weltwirtschaftliche Umfeld aus.
Vor diesem Hintergrund wirkt die
Politik der Nachhaltigkeit der Bundesregierung mittelfristig stabilisierend
auf das Vertrauen in Konjunktur und Wachstum. Mit der Ökosteuer werden
Handlungsmöglichkeiten für Innovationsträger geschaffen, die entlang ganzer
Wertschöpfungsketten umweltentlastende Innovationen anstoßen und die
Anfälligkeit Deutschlands von Ölpreisschocks kontinuierlich verringern.
Darüber hinaus macht die EU mit dem
Emissionshandel ein modernes Umweltmanagement möglich. Die Mitgliedstaaten
erhalten zukünftig die Möglichkeit, Emissionsrechte für die beiden
Verpflichtungsperioden bis 2012 kostenlos zuzuteilen. Deutschland wird die
Zuteilung der Emissionsrechte an Unternehmen im Inland auf der Basis der
Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz
vornehmen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie wird die Bundesregierung
dafür sorgen, dass einerseits die Klimaschutzziele sicher erreicht werden,
andererseits die Emissionsrechte im Energiesektor so verteilt werden, dass
der Standort Deutschland für eine effiziente Energieproduktion unter
Einschluss von modernen Kohlekraftwerken gesichert und die Arbeitsplätze in
den energieintensiven Industrien erhalten bleiben.
Europäische Wirtschaftspolitik:
Neben der Integration der Finanzmärkte,
von Internet und e-commerce und der weiteren
Liberalisierung der Märkte für Energie und Post hat die Industrie eine
Schlüsselrolle der Industrie für den Erfolg des europäischen
Modernisierungsprojekts. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass in
Zukunft Auswirkungen von Entscheidungen der Europäischen Union in allen
Politikbereichen auf betroffene industrielle Sektoren überprüft werden
(sog. „reality checks“).
Sie ist diesem Ziel in der Zwischenzeit deutlich näher gekommen.
Europas Industrie steht für rund ein
Viertel der Wertschöpfung im Binnenmarkt und gibt 45 Mio. Menschen
Beschäftigung. Die Industrie ist ein unverzichtbarer Motor des Wachstums
und der wirtschaftlichen Leistungskraft in Europa. Die Automobilindustrie
in Deutschland beispielsweise beschäftigt nicht nur 750.000 Menschen, sie
schaffte in den vergangenen fünf Jahren auch 93.000 qualifizierte
Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie strahlt auf Zulieferindustrien aus
und setzt Wertschöpfungsketten bis weit in den Dienstleistungsbereich
hinein in Gang. Insgesamt finden in Deutschland rund 5 Mio. Menschen einen
Arbeitsplatz in der Produktion, der Nutzung und dem Vertrieb von
Automobilen. Fast jeder siebte Job hierzulande hängt vom Automobil ab.
Ähnliche Strukturen und Vernetzungen finden sich auch in anderen Industrien
– wie beispielsweise in der Chemieindustrie.
Dies gilt auch mit Blick auf die
EU-Osterweiterung. Jedes einzelne der zehn zukünftigen Mitgliedsländer der
Europäischen Union hat dramatische Anpassungsund Modernisierungsleistungen in Wirtschaft
und Gesellschaft hinter sich. In einigen dieser Länder haben industrielle
Kerne dem Wettbewerb standgehalten, denen wir auch im Binnenmarkt eine
Überlebenschance geben wollen und müssen.
Politik für den Standort Europa muss
deshalb die Belange der europäischen Industrie stärker berücksichtigen und
sich von der allzu einseitigen Fokussierung auf die Dienstleistungsmärkte
lösen. Sie würde sonst eine ihrer Trumpfkarten aus der Hand geben.
IV. Fazit: Die
Bundesregierung knüpft an ihre erfolgreiche Politik wieder an.
Die Bundesregierung wird mit ihrem
makroökonomischen konsistenten Wirtschaftspolitik-Mix die Wachstumskräfte
in Deutschland wieder entfesseln. Sie knüpft dabei an ihre erfolgreiche
Politik der Zeit nach Lafontaine an, die durch die exogenen Schocks im
Jahre 2001 und den harten Wahlkampf 2002 unterbrochen wurde.
Die Bundesregierung wird den Menschen
das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik wieder zurück
geben. Dies wird mit einem klaren wirtschaftspolitischen Reformkurs
gelingen.
Unsere Ziele sind mehr Wachstum,
Beschäftigung und Gerechtigkeit.
Unser Gestaltungsanspruch lautet: Wir
wollen ein wachstums- und beschäftigungsstarkes, kinderfreundliches,
chancenreiches und weltoffenes Deutschland.
Unsere doppelte Herausforderung heißt:
Einerseits eine Reformrendite in Form von Abgaben- und Steuersenkungen zu
realisieren und diese mit Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen in
die Zukunftsbereiche – Bildung, Forschung, Familien und Infrastruktur – zu
verbinden und andererseits das wirtschaftspolitisch Notwendige so
durchzusetzen, dass seine Ergebnisse von der überwiegenden Mehrheit der
Menschen in unserem Land auch als gerecht anerkannt werden.
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