„So kann es nicht weitergehen“
Interview
von Johannes Vogel mit Zeit Online Die Fragen stellten
Ferdinand Otto und Fabian Reinbold, 25.02.24
Frage: Herr Vogel, wie
einsam fühlen Sie sich in diesen Wochen?
Vogel: Gar nicht. Ich bin
gerade Vater geworden und habe Politik für einige Wochen aus der Distanz
betrachtet. Dadurch sieht man manches klarer, als wenn man im
Tagesbetrieb steckt.
Frage: Ihr
Generalsekretär denkt laut über eine schwarz-gelbe Koalition nach, ein großer
Teil der FDP-Basis will einfach nur noch raus. Sind Sie eigentlich der
letzte, der noch für die Ampelkoalition trommelt?
Vogel: Ich habe noch nie
für irgendeine Koalition geworben, sondern für liberales
Selbstbewusstsein. Der bisher einzige Koalitionsvertrag, der meine
Unterschrift trägt, war übrigens einer mit der CDU in NRW. Die FDP sollte
sich überhaupt nicht über Koalitionen definieren, sondern über das, was
wir umsetzen wollen. Wenn ich auf die Lage im Land schaue, muss ich aber
feststellen: So kann es nicht weitergehen. Die Koalition wird den
wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, im Moment
leider nicht gerecht.
Frage: Sie wollen nun
auch raus aus der Ampel?
Vogel: Nein, ich will,
dass sich etwas ändert. In meiner Familien-Auszeit ist mir aus der
Distanz so richtig bewusst geworden, wie polarisiert und wie gereizt
unsere Gesellschaft mittlerweile ist. Wir erleben Kaskaden von Krisen,
erst Corona, Krieg in Europa, die Energiekrise. Zuletzt kamen ökonomische
Abstiegsängste durch die Inflation dazu. Und die politischen Ränder
versuchen, den Menschen einzureden, Deutschland habe seine besten Zeiten
hinter sich. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Die Menschen spüren
doch, dass es der Koalition bisher nicht ausreichend gelingt, eine
Politik zu machen, die der Größe der Herausforderung gerecht wird.
Frage: Was muss die FDP
dann anders machen, damit die Ampel besser läuft?
Vogel: Wir Freie
Demokraten sollten nicht in erster Linie auf die Kulturkämpfe zwischen
links und rechts reagieren, um uns dann in diesen zu verlieren. Wir
müssen und können die gesellschaftliche Polarisierung und Verunsicherung
nach vorne auflösen, wenn wir glaubhaft die Hoffnung vermitteln, dass die
Zukunft durch eigene Taten wieder besser wird.
Frage: Das klingt
blumig.
Vogel: Ist es aber ganz
und gar nicht. Wir müssen in der Koalition jetzt eine echte
Wirtschaftswende mit allen Mitteln vorantreiben. Wenn wir einen
ökonomischen Aufbruch organisieren, kann auch ein gesellschaftlicher
Aufbruch gelingen.
Frage: Wir verbinden mit
der FDP derzeit eher Blockade: Lieferkettengesetz,
Demokratiefördergesetz, Verbrenner-Aus, die Liste ist noch sehr viel
länger. Wenn die FDP blockiert, wo sie kann, wie soll dann der Aufbruch
gelingen?
Vogel: Ich könnte jetzt
erwidern, dass die Grünen Fortschritt durch Gentechnik aufhalten oder die
SPD den schnelleren Zertifikatehandel beim Klimaschutz. Und rot-grüne
Projekte, die Quatsch sind, werden wir immer zu verhindern versuchen.
Beispiel Lieferkettenrichtlinie: Der Vorschlag schwächt sein eigenes
gutes Ziel und in der jetzigen Lage wäre es Wahnsinn, die Unternehmen mit
noch mehr Bürokratie zu belasten. Vernunft ist der Maßstab für die
FDP.
Frage: Finanzminister
Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen
sind sich ausnahmsweise einig: Deutschland ist derzeit nicht
wettbewerbsfähig. Aber was folgt daraus?
Vogel: Aus diesem
niederschmetternden Befund muss ein echter Agenda-Moment entstehen.
Denn die Folgen sind gefährlich: Geopolitisch und sicherheitspolitisch
können wir uns nur dann behaupten, wenn wir wirtschaftlich stark sind.
Frage: Und trotzdem
bremst die FDP dringend nötige Investitionen, weil sie auf der
Schuldenbremse beharrt.
Vogel: Die Schuldenbremse
steht ja nicht nur im FDP-Parteiprogramm, sondern auch im Grundgesetz.
Und unsere Wirtschaft krankt nicht daran, dass der Staat zu wenig
investiert. Der aktuelle Haushalt sieht Rekord-Investitionen vor. Die
Fördertöpfe der EU sind größer als der viel bemühte Inflation Reduction
Act der USA. Am öffentlichen Geld fehlt es also nicht.
Frage: Woran liegt es
dann?
Vogel: Unsere
strukturellen Schwächen wurden lange überdeckt von Putins Gas und den
niedrigen Energiekosten. Deshalb müssen wir jetzt das Angebot
klimaneutraler Energie ausweiten. Zudem müssen wir die Steuern und
Abgaben senken, und zwar im großen Stil. Unsere Unternehmenssteuern sind
im internationalen Vergleich klar zu hoch. Weitere Beispiele: Wir sind
viel zu langsam, weil die Menschen sich mit viel zu viel Bürokratie
rumschlagen müssen. Der Arbeitsmarkt kann moderner, flexibler und
aufstiegsorientierter werden. Die Menschen sollten selbst entscheiden
können, wie sie die Wochenarbeitszeit einteilen, aber in Deutschland
haben wir ein katastrophal veraltetes Arbeitszeitgesetz. Mehrarbeit lohnt
sich in unserem Sozialstaat nicht immer, das muss sich ändern.
Selbstständige werden in diesem Land permanent als Erwerbstätige zweiter
Klasse behandelt. Und schließlich: Uns fehlen qualifizierte Einwanderer,
deshalb kommt jetzt endlich das Punktesystem wie in Kanada. Aber wir
brauchen auch Reformen der Systeme selbst, um die soziale Sicherung
stabil zu halten.
Frage: Steuersenkungen
kosten den Staat erst mal Einnahmen. Gleichzeitig will die Koalition
dauerhaft deutlich mehr Geld für Rüstung ausgeben, auch wenn das
Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Woher soll das ganze
Geld kommen, wenn nicht aus neuen Schulden?
Vogel: Wenn Europa
sicherheitspolitisch erwachsen werden soll und wir kontinuierlich das
Zwei-Prozent-Ziel erfüllen wollen, dann ist das eine dauerhafte Aufgabe,
die man doch nicht dauerhaft mit neuen Schulden bezahlen kann. Zuletzt
ist unsere jährliche Zinslast in kurzer Zeit von sechs auf 40 Milliarden
Euro explodiert. Eine Aufrüstung Deutschlands über immer neue Schulden
ist nicht nachhaltig. Stattdessen müssen wir prüfen, wie wir den
Bundeshaushalt umstrukturieren.
Frage: Das heißt, das
Land muss sich auf massive Verteilungskonflikte einstellen.
Vogel: Vor dem Verteilen
kommt das Erwirtschaften. Und bevor wir den Kuchen verteilen, müssen wir
ihn insgesamt größer machen. Damit am Ende jeder mehr bekommt. Dafür
braucht es ausreichend mutige Reformen. Zum Beispiel: Wir geben heute ein
Viertel des Bundeshaushalts in die Rentenkasse, trotzdem sinkt das
Rentenniveau. Andere Länder schaffen höhere Renten bei weniger
Steuergeld. Das können wir auch.
Frage: Das letzte Mal so
unbeliebt wie jetzt war eine Bundesregierung in den Jahren ab 2010.
Damals war vieles anders als heute, nur eines war gleich: Die FDP war
auch da in der Regierung. Liegt es am Ende womöglich vor allem an Ihnen?
Kann die FDP einfach nicht gut regieren?
Vogel: Mein Ehrgeiz ist,
das Gegenteil zu beweisen. Die Chancen als moderne liberale Partei
bleiben groß, uns mehr Zustimmung zu erarbeiten. Die Gesellschaft ist
liberaler als früher, das sieht man etwa bei unserem starken Abschneiden
bei den Erstwählern. Aber die Lage im Land ist zugleich ungleich ernster.
Frage: Zum Schluss
möchten wir Sie um ein Kompliment bitten, auch wenn es Ihnen vielleicht
schwerfällt: Was haben die Grünen in dieser Legislatur besonders gut
gemacht?
Vogel: Da muss ich einen
Moment überlegen.
Frage: Lassen Sie sich
Zeit.
Vogel: Die Kolleginnen
und Kollegen der Grünen erleben bei aller berechtigten Kritik gerade oft
Hass. Natürlich widerspreche auch ich vielen grünen Forderungen in der
Sache hart. Aber grüne Politiker sind teils zur Chiffre für „die da oben“
geworden, für die Politik als Ganzes. Menschen, die sich in einer
demokratischen Partei engagieren, werden persönlich verächtlich gemacht
und teils ernsthaft bedroht. Ich habe Respekt davor, dass sich
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen davon nicht
unterkriegen lassen. Demokraten dürfen nicht einknicken oder verstummen,
nur weil der Protest besonders unflätig daherkommt. Wir als demokratische
Wettbewerber haben die gemeinsame Verantwortung, alles zu tun, um dieser
Verrohung Einhalt zu gebieten.
Frage: Und wo hat die SPD
geglänzt?
Vogel: Die SPD hat eine
realpolitische Wende in der Migrationspolitik vollzogen. Wir brauchen
mehr Ordnung – sowohl für mehr Einwanderung von Fachkräften, als auch bei
der Reduktion der irregulären Migration. Die SPD ist da pragmatischer
geworden und hat auch Positionen ihrer doch sehr linken Teile
hinterfragt. Da haben die Grünen noch Nachholbedarf.
Frage: Hält die Ampel also
bis zum Schluss?
Vogel: Unser Grundgesetz
setzt prinzipiell auf die Stabilität von Regierungsbündnissen.
Frage: Das war kein Ja.
Vogel:
Wir müssen alle Energie daransetzen, dass wir die enormen
Herausforderungen des Landes lösen. Diese Koalition hat nach wie vor das
Potenzial dazu. Sie muss es jetzt aber auch für eine Wirtschaftswende
nutzen.
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