L i b e r a l e N o t i z e n
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Sammlung Originaldokumente in http://www.liberale-notizen.de |
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Bundestag, Plenardebatte, 18.01.24 Linda
Teuteberg (FDP): Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land sich
Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigen, dann gilt es, das ganz
klar zu benennen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute führen und
dem ganz klar gemeinsam entgegentreten. Ich finde allerdings auch, gerade
weil wir in diesem Jahr das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ begehen und das
Grundgesetz im Parlamentarischen Rat unter dem direkten Eindruck der tiefen
Erschütterung durch den Zivilisationsbruch der Shoah und des Leids, das
Deutschland mit dem Zweiten Weltkrieg über die Welt gebracht hat, beraten
wurde, sollten wir umso mehr auch eine gewisse Demut an den Tag legen und
schauen, welche Schlüsse die Väter und Mütter des Grundgesetzes daraus
gezogen und welche Bestimmungen sie getroffen haben. Sie haben mit dem System
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um dessen Verteidigung es hier
geht, die beste Verfassung geschaffen, die es auf deutschem Boden je gab und
die wir heute zu verteidigen haben. (Beifall bei
der FDP … Sie zeichnet
sich aus durch die Achtung von im Grundgesetz konkretisierten Menschen- und
Bürgerrechten, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Mehrparteienprinzip,
parlamentarische Demokratie, Willensbildung und Legitimation von unten nach
oben und vieles mehr. Wir brauchen
natürlich einen umfassenden Ansatz des Rechtsstaates – das will ich hier nur
kurz skizzieren –, der mit unseren Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen
Feinde der Verfassung vorgeht. Wir brauchen die Verantwortung jedes und jeder
Einzelnen im Alltag, zu widersprechen, wo uns Menschenverachtung und
verfassungsfeindliche Ansichten begegnen. (Beifall bei
der FDP … Jeder und
jede muss sich entscheiden, ob er oder sie zum Kollabieren oder zum
Funktionieren dieser Demokratie beitragen will. (Beifall bei
der FDP … Und wir
brauchen natürlich Bildung und Prävention. Allerdings will ich es hier bei
der Bemerkung belassen: Ob mehr vom Gleichen hilfreich ist, wenn wir den
jetzigen Ernst der Lage beklagen, das möchte ich in Zweifel ziehen. Hier
sollten wir genauer hinschauen, welche Präventionsmaßnahmen wirklich sinnvoll
sind. (Beifall bei
der FDP … Wenn wir von
wehrhafter Demokratie sprechen, dann sprechen wir von einem Konzept, das sich
die Väter und Mütter des Grundgesetzes überlegt haben. Da gibt es ein
Regel-Ausnahme-Verhältnis. Das Parteienverbot ist als absolute Ultima Ratio
vorgesehen, nicht als normales Instrument. Genau daran sollten wir denken:
Das Grundgesetz beruht auch auf dem Prinzip, dass der Zweck nicht die Mittel
heiligt. Das sollte uns Anspruch und Verpflichtung sein, vor einer
vorschnellen Verbotsdebatte die offensive, positive Verteidigung unserer
Demokratie anzugehen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob etwas
juristisch aussichtsreich und ob es politisch klug ist. Dass ein Instrument
aber überhaupt in der Verfassung steht, erspart uns nicht die Debatte über
die politische Klugheit. Es ist kein Ersatz für die Verteidigung, Ausfüllung
und Stärkung dieser Demokratie, liebe Kollegen. (Beifall bei
der FDP … In der
Erschütterung über das, was wir da wahrgenommen haben, kommt immer wieder der
Ruf nach einem Aufstand der Anständigen. Und ja, da,
wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ziele begegnen, brauchen
wir dies. Aber man sollte es sich mit solchen Begriffen wie „Aufstand der
Anständigen“ nicht zu leicht machen. In der Demokratie gilt: Auch Anständige
können darüber, welche Politik zu machen ist, sehr unterschiedlicher Meinung
sein. Auch Anständige können gerade in unserer Zeit sehr unzufrieden sein.
Deshalb ist mit dieser Lage auch eine besondere Verantwortung verbunden. Wenn
wir über Extremismus und die freiheitlich-demokratische Grundordnung
sprechen, dann ist die Scheidelinie die Systemfrage: Nicht, ob jemand anderer
Meinung ist, eine andere Politik will, sondern ob er ein anderes System,
einen anderen Staat will. Deshalb gilt gerade im Hinblick auf die
Systemauseinandersetzung, über die wir in der Außenpolitik aus gutem Grund
sprechen – wir befinden uns in dieser Zeit in einer Systemkonkurrenz, auch
mit autoritären Systemen –, die Handlungs- und Lernfähigkeit unserer
liberalen Demokratie unter Beweis zu stellen. Es gilt auch, zu zeigen, dass
im demokratischen System eine andere Politik möglich ist. Es muss auch
etwas angesprochen werden, was nicht für alle bequem ist: Demokratie ist ein
Möglichkeitsraum für verschiedene politische Ideen, wertegebunden und nach
den Spielregeln unseres Grundgesetzes. Aber sie kennt kein
Sondererziehungsrecht für die politische Linke und auch keinen
Alleinvertretungsanspruch einer Partei oder eines Lagers auf das Gemeinwohl,
sondern wir brauchen im Rahmen der Spielregeln und der Werte unseres
Grundgesetzes die lebendige Debatte. (Beifall bei
der FDP … Damit ist
eine besondere Verantwortung verbunden, zu unterscheiden zwischen dem
notwendigen Zusammenstehen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung angesichts der von uns allen wahrgenommenen Gefahr einerseits
und dem Umstand es sich zu leicht machen und legitime Anliegen zu
diskreditieren andererseits. Ich habe
nicht die Zeit, das näher auszuführen. Aber zum Beispiel gehört der Wunsch
nach einer rechtsstaatlich kontrollierten Migration dazu. (Beifall der
Abg. Lars Lindemann [FDP] … Geschichte
verläuft weder zufällig noch zwangsläufig. Deshalb lassen Sie uns der
Verantwortung gerecht werden und den schmalen Grat beachten zwischen entschiedener
Verteidigung unserer Demokratie und dem kurzfristigen eigenen Vorteil. Vielen Dank. (Beifall bei
der FDP … |