L i b e r a l e N o t i z e n

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DLF-Meldung am 14.02.2024, 15:00

„Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, die französischen und britischen Atomwaffen seien bereits jetzt gemeinsam mit dem US-Arsenal Teil der Abschreckung durch die NATO. An diese glaube man. Zuvor hatte bereits Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD davor gewarnt, leichtfertig über Atomwaffen für die EU zu diskutieren. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsauschusses, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagte im Deutschlandfunk, Europa wäre nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Jahren eine eigene Abschreckung aufzubauen. Kritik kam auch aus der Union. Deren Fraktionsvize Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, für eine europäische nukleare Abschreckung fehle jede politische, strategische, technische und finanzielle Grundlage. Kürzlich hatte Bundesfinanzminister Lindner erklärt, er könne sich eine europäische Nuklearwaffen-Kooperation mit Frankreich und Großbritannien vorstellen.“

So weit die schiefe Darstellung der FDP. Die einschlägige Passage in der Lindner die „Vorstellung“ entwickelte lautet hingegen:

Christian Lindner:
FAZ, 14.02.24, S.8, letzter Absatz

Europa kann auf Atomwaffen nicht verzichten:

„Dies leisten die USA durch ihre nuklear unterlegte Garantie, notfalls Berlin, Tallinn und Warschau zu verteidigen. Über die nukleare Teilhabe ist die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas somit untrennbar verschränkt. Auch die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens leisten bereits heute einen Beitrag zur Sicherheit unseres Bündnisses. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen. Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiterzudenken. Die Frage ist: Unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen wären Paris und London bereit, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen? Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten? Wenn es um Frieden und Freiheit in Europa geht, dürfen wir diese schwierigen Fragen nicht scheuen.“