|
06.01.2023
Rede von Christian Lindner auf dem
Dreikönigstreffen 2023
Der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen
der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:
Ein
frohes neues Jahr Ihnen allen. Liebe Gäste, verehrte Anwesende, ich
wünsche Ihnen und Ihren Lieben Glück und Gesundheit für dieses Jahr und
dass Sie all die Ziele erreichen mögen, die Sie sich vorgenommen haben.
Wir sind in Zeiten großer Unsicherheit, in Zeiten auch eines
tiefgreifenden Wandels. Deshalb sollten wir uns zu Beginn dieses Jahres
gemeinsam daran erinnern, dass wir dennoch nicht Objekte des Schicksals
sind, sondern dass wir unser Leben selbst in die Hand nehmen können. Und
das wünsche ich Ihnen. Das wünsche ich uns. Das wünsche ich unserem Land,
dass wir auch in diesem Jahr unser Leben in die Hand nehmen und unser
Schicksal selbst bestimmen.
Auch
euch [an die Störenden gerichtet]: Herzlich willkommen. Also in die
Hitparade kommt ihr damit nicht. Aber ihr seid herzlich willkommen. Also
wir haben Zeit, aber um ehrlich zu sein, würde ich es vorziehen, ihr
würdet euch festkleben. Das ist jetzt mein Angebot an euch: Klebt euch fest.
Nehmt viel Kleber. Denn wenn ihr hier klebt, könnt ihr niemanden sonst
behindern. Ich hätte es übrigens begrüßt, neben der Gesangseinlage
vielleicht auch ein politisches Argument oder zumindest eine Forderung zu
hören. Leider liest man ja auf eurer Webseite auch nur die Forderung nach
Tempolimit und 9-Euro-Ticket. Und ich muss sagen, wenn das die
verbliebenen Forderungen der Klimabewegung, des Klimaprotests in
Deutschland sein sollten, dann muss man sagen: Die Weltöffentlichkeit
wird beeindruckt sein über das, was in Deutschland passiert. Aber ich
habe einen guten Tipp für euch: Statt Festkleben und Veranstaltungen
stören, wie wär’s ihr gründet eine Partei und sucht euch demokratische
Mehrheiten für eure Position. So halten wir es nämlich in der Demokratie.
Liebe
Gäste, meine Damen und Herren, die kleine Einlage hat eigentlich den
besonderen Charakter dieser Kundgebung unterstrichen. Im vergangenen
Jahr, Bijan [Djir-Sarai] hatte darauf hingewiesen, standen wir ja auch
hier und haben auch viel über den Wert der Freiheit gesprochen. Aber
nicht mit und zu Ihnen, sondern in die schwarze Öffnung einer Kamera,
weil die Veranstaltung nur digital stattfinden konnte. Wir haben auch
unsere Argumente vorgetragen. Es haben auch einige Medien darüber
berichtet, aber es war trotzdem nicht dieselbe Veranstaltung, das war
nicht derselbe Charakter. Ich kann sagen, das Wichtigste an dieser
Kundgebung, das sind Sie. Das sind die Gäste, so wie auch das Wichtigste
in unserem gesellschaftlichen Leben die Freiheit ist, sich zu bewegen und
in Freiheit begegnen zu können. Das haben wir gelernt.
Und
nun können wir wieder gemeinsam zusammenkommen, wir können uns wieder in
Freiheit begegnen. Einen großen Anteil daran hat unser Freund Marco
Buschmann als Bundesjustizminister. Marco Buschmann hat unser Land aus
der Corona-Lockdown-Spirale herausgeführt, in die Frau Merkel, Herr Söder
und Herr Spahn unser Land hinein geführt hatten. Er hat dafür teilweise
harte Attacken erdulden müssen. Ich erinnere mich an manchen Hashtag auf
Twitter, den ich gar nicht wiederholen will. Jetzt sind wir in eine
endemische Lage gekommen, Dank ihm mit verhältnismäßigen, mit maßvollen
Grundrechtseingriffen. Und das ist auch sein, das ist auch Verdienst der
Freien Demokraten.
Wir
sind in einer endemischen Lage, wie auch Virologen sagen. Deshalb müssen
jetzt auch die Maßnahmen entfallen, die wegen und aufgrund der
Corona-Pandemie eingeleitet worden waren. Grundrechtseingriffe müssen ja
präzise begründet werden. Stattdessen höre ich aber Hinweise, es gebe
jetzt ja auch andere Erkrankungen und deshalb wäre es ja vielleicht
sinnvoll, die Beschränkungen und Schutzmaßnahmen wegen dieser anderen
Erkrankungen fortzusetzen. Wer Maßnahmen, die wegen und gegen Corona
eingeleitet worden sind, wegen anderer Erkrankungen verlängern will, der
setzt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat aufs Spiel.
Ich
habe dieser Tage in den Medien, wie Sie vielleicht auch, gelesen, dass
das Wort Freiheit angeblich die Floskel des vergangenen Jahres gewesen
sei. Gerade die Erfahrungen der Corona-Pandemie und das Ringen um die
richtigen, angemessenen, verhältnismäßigen Maßnahmen sollte doch
eigentlich eine andere Lehre für dieses Land bringen. Freiheit ist
zumindest für uns keine Floskel. Freiheit ist der grundlegende Wert
unseres Zusammenlebens und im Übrigen auch ein Gebot unserer Verfassung.
Keine Floskel!
Bijan
Djir-Sarai hatte eben seine Premiere hier als Generalsekretär, hier zu
uns zu sprechen, mit Publikum. Und dazu will ich dir ganz herzlich
gratulieren. Hier zu sprechen ist etwas Außerordentliches, eine besondere
Ehre, die einem zuteil wird, und du hast das ausgezeichnet gemacht. Ein
herzlicher Glückwunsch an dich! Ich erinnere mich selber auch noch: Vor
13 Jahren auf den Tag genau habe ich hier zum ersten Mal das Wort an Sie
richten dürfen. Da wurde mir diese Ehre vor 13 Jahren zum ersten Mal zu
teil und man erinnert sich daran. Ich jedenfalls erinnere mich sehr gut
an den 6. Januar 2010. Ich weiß auch noch ungefähr, über was ich
gesprochen habe.
Ich
habe gesprochen zum Beispiel über eine junge Frau, deren Lebenssituation
mir seinerzeit in Düsseldorf bekannt geworden war. Es war eine aus dem
ehemaligen Jugoslawien geflüchtete alleinerziehende Mutter, die mir
berichtete, dass sie neben der Grundsicherung, neben Hartz IV, jetzt
arbeiten wolle und auch einen Minijob habe, um sich etwas zu ermöglichen,
um Schritt für Schritt wirtschaftlich unabhängiger zu werden und vor
allen Dingen, um für ihre Tochter zusätzlichen Musikunterricht zu
finanzieren. Und ich weiß noch sehr genau wie diese alleinerziehende
Mutter, die ja unseren Sozialstaat noch gar nicht kannte, wie sie mir mit
Verwunderung – aber es war mehr, es war nicht Verwunderung allein, es war
geradezu Empörung – wie sie mir berichtet hat, dass sie als
Grundsicherungsempfängerin, wenn sie daneben arbeitet, so wenig von dem,
was sie sich erarbeitet hat, behalten darf, weil so viel verrechnet wird
mit ihrer Sozialleistung. Und sie hat nicht verstehen können, dass dieser
Staat, dass unser Sozialstaat ihre individuelle Anstrengung so wenig
würdige. Mich hat dieser Gedanke nie losgelassen. Die Frage, wie wir
dafür sorgen, dass individuelle Anstrengung sich lohnt.
Wir
haben ja als Freie Demokraten großen Respekt vor den Menschen, die es im
Leben schon zu etwas gebracht haben. Die durch ihre Leistung sich etwas
aufgebaut haben. Aber unser Herz und unsere Leidenschaft, die gehören ja
denjenigen, die überhaupt noch erst etwas erreichen wollen, die sich auf
den Weg gemacht haben. Unser Herz und unsere Leidenschaft gehört ja den
Einstiegs- und Aufstiegswilligen in unserem Land, denn diejenigen, die es
schon geschafft haben, die brauchen im Zweifel nicht die FDP als Lobby.
Die anderen, die brauchen uns.
Vor
13 Jahren haben wir uns mit dieser Frage beschäftigt. Und heute, 13 Jahre
nachdem ich zum ersten Mal hier bei Dreikönig gesprochen habe, kann ich
sagen: Wir haben etwas erreicht. In diesem Jahr nämlich, meine Damen und
Herren, ändert sich etwas. Im letzten Jahr noch hat eine Auszubildende,
die 800 Euro Ausbildungsvergütung hat und aus einer Hartz-IV-Familie
kommt, die hat von den 800 Euro Ausbildungsvergütung nur gut
250 Euro behandeln können. Wie bei der alleinerziehenden Mutter aus
Jugoslawien wurde der Rest mit der Sozialleistung der Familie verrechnet.
Wie wollen wir aber gerade jungen Menschen die Motivation geben, sich
anzustrengen, wenn auf der anderen Seite sich die individuelle
Anstrengung für sie nicht auszahlt? Nun ändert sich etwas. Es kommt das
Bürgergeld. Es stellt die Qualifikation ins Zentrum. Und es verbessert
die Zuverdienstgrenze. Von der Auszubildenden mit ihren 800 Euro,
von der sehen wir den Unterschied. Denn von den 800 Euro hat sie in
diesem Jahr 600 Euro, die sie behalten kann.
Liebe
Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, nach 13 Jahren haben wir
dafür gesorgt, dass das Aufstiegsversprechen dieser Gesellschaft erneuert
wird, dass sich individuelle Anstrengung lohnt. Hartz IV wird nicht
ersetzt durch eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, sondern mit mehr
Anerkennung für das Leistungsprinzip. Und das ist unser Anteil.
Und
aus diesem Grund regieren wir in Deutschland. Um Schritt für Schritt, Tag
für Tag unser Land voranzubringen. Das ist auch das, was diejenigen, die
uns gewählt haben, von uns erwarten. Hier vorne sind ja diejenigen, die
an die Zukunft glauben. Viele jüngere Menschen haben ja die Freien
Demokraten gewählt. Sie haben uns bei der letzten Bundestagswahl nicht
unterstützt, weil wir für den Status quo stehen würden. Diese junge
Generation hat uns nicht unterstützt, weil wir für illusionäre politische
Konzepte eintreten würden. Das ist eine junge Generation, die an die
Zukunft glaubt und sie gestalten will. Die sind gewissermaßen das
Gegenteil der pessimistischen „Letzten Generation“. Die sind das
Gegenteil der „Letzten Generation“, sondern gewissermaßen sind das
diejenigen, die die erste Generation eines moderneren, liberaleren
Deutschlands sein wollen. Die nehmen uns in die Pflicht, für die
gestalten wir Politik. Die wollten keine Politik der Bevormundung und des
Verbots, sondern eine Politik von Freiheit und Fortschritt und das ist
der Grund, warum wir jeden Tag für euch, warum wir jeden Tag für dieses
Land gestalten.
Das
ist in einer Koalition fraglos nicht einfach. Kompromisse sind nötig.
Entscheidungen müssen getroffen werden. Und an Entscheidungen und
Kompromissen kann Kritik geübt werden, damit gehen wir um. Allerdings
fand ich eines doch bemerkenswert, als ich heute in die Presseschau
hineingeschaut habe. Da gab es einen Leitartikel, ich weiß nicht genau,
in welcher Regionalzeitung, da sagte der Autor, das Problem der FDP sei,
sie mache viele eigene Vorschläge in der Koalition, und das seien
meistens – ich zitiere jetzt aus dem Kopf, nicht ganz wörtlich –
das seien meistens Vorschläge, die ja zu den Grünen nicht passten. Und
viel besser wäre es doch, die FDP würde zukünftig nur Vorschläge machen,
die zu den Grünen passen. Also eine putzige Vorstellung von der Rolle der
FDP in einer Koalitionsregierung. Ich würde es eigentlich lieber anders
machen. Die FDP sollte keine Vorschläge unterbreiten, die zu den Grünen
passen, die FDP sollte weiter Vorschläge unterbreiten, die zur Realität
passen. Und daran werden wir weiter festhalten, in fröhlicher Penetranz.
Niemand
sollte sich übrigens der Illusion hingeben, dass mit der Union zu
regieren einfacher wäre. Das wäre nur anders. Wir haben im Übrigen auch
schon unter Beweis gestellt, dass wir bereit sind, in die
Oppositionsrolle zu gehen, wenn wir unsere politisch-inhaltlichen Vorstellungen
nicht hinreichend umsetzen können. Aber Opposition ist für die Freien
Demokraten nie das Ziel, sondern höchstens nur eine Phase, um das
eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich das Land zu gestalten. Es ist
unbefriedigend, nur die Parteilyrik der eigenen Rechtschaffenheit
vorzutragen und dabei zu beobachten, wie andere das Land in eine Richtung
führen.
Wir
sind als Freie Demokraten immer eine Gestaltungspartei gewesen. Wir haben
die Leidenschaft Deutschland voran zu bringen, allen Schwierigkeiten zum
Trotz. Wenn man gut regieren kann, darf man die Verantwortung dafür nicht
anderen überlassen. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Gestaltungsrolle in
diesem Jahr 2023 einzunehmen und nach dem Krisenjahr 2022 dieses Jahr zum
Gestaltungsjahr zu machen. Das ist die Aufgabe.
Das
letzte Jahr hat unsere Gegenwart und Zukunft fundamental verändert durch
den schrecklichen Angriff von Putin auf die Ukraine. Unser Land ist
solidarisch mit der Ukraine. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Aber
machen wir uns klar: Es ist mehr als nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit.
In der Ukraine werden auch unsere Werte verteidigt. Die Ukraine
verteidigt all das, was auch uns als Freien Demokraten heilig ist. Aus
diesem Grund unterstützen wir die Ukraine und unterstützen wir sie weiter.
Putin
hat sich hier getäuscht. Er hat sich zuerst getäuscht, als er die
Tapferkeit der Ukrainer unterschätzt hat. Und er hat sich dann in uns
getäuscht, weil er glaubte, dass er Energie zu einer Waffe machen kann,
um unseren Wohlstand zu bedrohen, und dass wir dann unsere Werte
vergessen würden, weil uns der Wohlstand wichtiger sein könnte als die
Werte. Er hat sich getäuscht.
Meine
Damen und Herren, er hat sich getäuscht. Freiheit mit weniger Wohlstand,
das würden wir aushalten und uns neuen Wohlstand erarbeiten. Aber ein
Wohlstand nur von Putins Gnaden, ohne Freiheit, ein solcher Wohlstand
wäre wertlos. Politisch, logistisch, militärisch kann die Ukraine sich
auch weiter darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen. Jetzt auch
mit zusätzlichem militärischem Gerät, was im Kreis der Verbündeten
besprochen worden ist. Ich finde diese Entscheidung richtig, obgleich ich
uns rate, solche Entscheidungen zukünftig im Kreis der Verbündeten
schneller herbeizuführen.
Denn
wir tragen durch solche Entscheidungen eine Mitverantwortung für das
weitere Schicksal der Ukraine. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss
dauerhaft größer sein als die Grausamkeit von Putins Krieg. Und das ist
unsere Mitverantwortung, meine Damen und Herren.
Dieser
Krieg in der Ukraine hat auch über das Schlachtfeld hinaus die
internationale Politik verändert. Auch hier hat Putin sich getäuscht. Er
hat nicht damit gerechnet, dass die liberalen Demokratien auch eine neue
Form des gemeinschaftlichen Wirkens, eine neue Kultur der Kooperation etablieren
würden. Darauf können, darauf müssen wir nun aufbauen: Dieser neue
Zusammenhalt in der Europäischen Union, in unserem westlichen
Verteidigungsbündnis, der NATO, aber auch im Kreis von G7 und in den
größten Teilen von G20. Das eröffnet auch eine neue Gelegenheit und ist
ein Anlass, die internationale Politik neu zu vermessen.
Beginnen
wir bei uns. Lange überfällig ist, dass Deutschland eine nationale
Sicherheitsstrategie bekommt. Nun erarbeiten wir eine solche nationale
Sicherheitsstrategie. Sie darf sich indessen aber nicht darin erschöpfen,
dass wir noch einmal unsere Werte und Grundsätze aufschreiben, sondern
diese nationale Sicherheitsstrategie wird sich an etwas anderem messen
lassen müssen, nämlich an der Klarheit der Botschaft an unsere Partner
und an unsere Rivalen, dass dieses Land seine Stärke nutzen wird, um
Sicherheit, Recht und Freiheit in Europa und weltweit zu verteidigen.
Mit
praktischen Konsequenzen: Unsere Landes- und Bündnisverteidigung
darf niemals mehr so vernachlässigt werden, wie in den vergangenen Jahren
und vielleicht sogar Jahrzehnten. Dazu trägt das Sonderprogramm für die
Bundeswehr bei, jene 100 Milliarden Euro für Investitionen. Ich bin stolz
darauf, dass die Freien Demokraten es mit initiiert haben. Aber das ist
keine Stärkung unserer Fähigkeiten auf Dauer. Wir werden uns also der
Mühe unterziehen müssen, den Verteidigungsetat auf Dauer an das
anzupassen, was die veränderte Sicherheitslage von uns verlangt.
Finanzmittel alleine genügen aber nicht. Auch Strategie, Struktur und
Führung der Bundeswehr bedürfen dringend eines Upgrades.
Jetzt
ist auch die Zeit reif dafür, mehr Kooperation in Verteidigungs- und in
Fragen der Wehrtechnik und der Rüstung in Europa und in unserem
westlichen Bündnis einzugehen. Zu oft scheitern Projekte doch an
Deutschland, zu oft können große, wichtige Vorhaben nicht realisiert
werden, weil andere zögern bei deutscher Beteiligung. Weil wir zu oft
eigene Wege gehen. Und weil wir uns in diesen Fragen nicht abstimmen
wollen.
Verehrte
Anwesende, liebe Gäste! Wenn Deutschland Führungsverantwortung übernehmen
will, dann kann es nicht auf Dauer Alleingänge machen. Zur
Führungsverantwortung gehört nämlich auch auf andere zuzugehen und nicht
nur die eigenen Standards und ethischen Maßstäbe für allein allgemeingültig
zu erklären, sondern auch die Entscheidungen unserer Verbündeten und
Partner zu respektieren.
Es
kommt zur richtigen Zeit, wahrlich nicht zu früh, dass wir auch das
Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endlich ratifiziert haben. Das ist
nicht das Ende, sondern das sollte der Beginn einer Initiative für
mehr freien Handel sein.
Verehrte
Anwesende, liebe Gäste, unsere Vision ist die Weltfreihandelszone der
liberalen Demokratien, denn Wertepartner sollten auch bevorzugte
Handelspartner werden. Freilich ist das so utopisch nicht. Deutschland
ist es im vergangenen Jahr im Zuge unserer G7-Präsidentschaft ja
gelungen, einen offenen Klima-Club zu etablieren, in dem sich in
klimapolitischen Fragen die G7-Nationen verstärkt miteinander austauschen
können. Das zeigt, dass Multilateralismus unter Wertepartnern
funktioniert, aber er braucht eben auch Visionen, die ihn immer wieder
mit neuen Ambitionen ausstatten. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika
werden wir natürlich in diesen Tagen die intensivsten Gespräche zu führen
haben. Die USA haben, wie Sie wissen, einen Inflation Reduction Act
beschlossen, ein Paket von unterschiedlichen Subventionen und
bedauerlicherweise auch protektionistischen Maßnahmen.
Aus
mancher europäischen Hauptstadt und auch aus Teilen der deutschen
Innenpolitik hörte ich dann so ein „Wie du mir, so ich dir“. Davor kann
man nur warnen. Wenn USA und Europäische Union eintreten in einen
Subventionswettlauf oder einen Wettlauf eröffnen, nach dem Motto: „Wer hat die schärfsten Beschränkungen für den bilateralen Handeln?
Wer hat am schnellsten Zölle erhöht?“, dann werden wir am Ende nur erleben, dass es zwei
Verlierer gibt diesseits und jenseits des Atlantiks und einen Gewinner:
Die Volksrepublik China. In diesen Zeiten brauchen wir nicht Handelskrieg
über den Atlantik, sondern wir brauchen Handelsdiplomatie über den
Atlantik.
Ich
habe das Stichwort genannt: Volksrepublik China. Wir erarbeiten eine neue
China-Strategie. Unsere Souveränität, Menschenrechte und das Völkerrecht
müssen wir gegenüber Peking und der Kommunistischen Partei bei jeder
Gelegenheit ansprechen. Auch dann, wenn die Kameras aus sind. Aber ich
warne vor Naivität und einem gesinnungsethischen Überschuss, der
gelegentlich zu hören und zu beobachten ist. Die Bedeutung des chinesischen
Marktes für uns ist beachtlich. Und wir haben durchaus ein Interesse,
diesen Markt nicht anderen zu überlassen. Ein schlichtes Abkoppeln
Deutschlands vom chinesischen Markt entspräche nicht den Interessen
dieser Exportnation und nicht den Interessen der damit verbundenen
Arbeitsplätze in unserem Land. Eine reife und durchdachte China Strategie
sieht anders aus.
Eine
reife und durchdachte China-Strategie, die sorgt doch zunächst dafür,
dass die Chinesen ihrerseits weiter von unserer Spitzentechnologie abhängig
bleiben, weil sie nichts Vergleichbares haben. Und im gleichen Zeitraum
sorgen wir dafür, dass schrittweise andere Märkte und dynamisch wachsende
Weltregionen für uns wichtiger werden. Nicht Entkopplung, sondern
souveräne Interessenwahrnehmung ist das Gebot der Stunde. Und das, meine
Damen und Herren, kann sich nicht alleine nur auf China beziehen. Eine
China Strategie ist gut. Aber was wir eigentlich brauchen als
Exportnation ist eine Außenwirtschafts-Strategie, die alle Weltregionen,
alle Abhängigkeiten und alle bilateralen Beziehungen insgesamt in den
Blick nimmt. Die China-Strategie, die wir erarbeiten, das kann nur der
Nukleus sein für all das, was danach noch kommt, damit diese Exportnation
auf Dauer erfolgreich bleibt.
Meine
Damen und Herren, hinter uns liegt ein außerordentlich schwieriges Jahr
in wirtschaftlicher Hinsicht. Wie viele Menschen hatten Sorgen, das
eigene Leben nicht mehr bezahlen zu können aufgrund der Inflation und der
ruinös steigenden Energiepreise, wie viele Existenzen waren bedroht,
welche Strukturbrüche haben wir in unserem Land befürchten müssen. Diese
Entwicklungen und diese Sorgen muss man außerordentlich ernst nehmen.
Putin will ja gerade, dass das in Frage gestellt wird, was die Menschen
in diesem Land sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut haben. 2023 ist
nicht 1923, aber wir Freie Demokraten kennen dennoch die Lehre der
Geschichte. Der Erhalt der wirtschaftlichen Substanz dieser Gesellschaft
muss deshalb weiter oberste Priorität haben.
Deshalb
haben wir gehandelt. Die Menschen, die bedürftig sind, die erhalten
Unterstützung durch das Wohngeld plus das Bürgergeld oder zahlreiche
Einmalzahlungen zum Beispiel für Studierende. Wer aber denkt in diesen
Zeiten auch an die anderen, die auch unter der Inflation leiden, aber vielleicht
nicht bedürftig sind, sondern im Gegenteil, die ihre Miete und ihre
Gasrechnung selbst bezahlen und diesen Staat darüber hinaus auch noch mit
Steuern und Sozialabgaben tragen? Wer denkt an die? Wer hat an die
gedacht im vergangenen Jahr? Das waren wir.
Wir
haben an die Bedeutung der arbeitenden Mitte in unserem Land erinnert.
Wir haben Sozialdemokraten, Grüne und den Bundesrat für unser Inflationsausgleichsgesetz
gewonnen - für 48 Millionen Deutsche eine spürbare und wichtige
Entlastung. Eine vierköpfige Familie mit 55.000 Euro jährlichem Einkommen
wird dadurch im Jahr 2023 um 800 Euro entlastet. Eine echte, spürbare
Entlastung der Mittelschicht. Meine Damen und Herren, wer den
Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten will, der muss auf der einen
Seite solidarisch sein gegenüber den Menschen, die Hilfe brauchen. Aber
er muss den Menschen, die hart arbeiten und viel abgeben ebenfalls Fairness
zuteilwerden lassen. Das haben wir getan.
Wir
haben einen wirtschaftlichen Abwehrschirm mit 200 Milliarden Euro
bereitgestellt. Daraus finanzieren wir unter anderem die Strom- und die
Gaspreisbremse. Ich gestehe offen, die Größenordnung dieser Schuldenaufnahme
war und ist mir nicht geheuer. Das macht man nicht leichtfüßig. Aber
dennoch war die Entscheidung richtig. Ich stehe voll dahinter. Wir müssen
unsere wirtschaftliche Stärke nutzen, damit wir nicht in Krisenjahren die
Betriebe, die Strukturen und die Existenzen verlieren, die unser Land für
seine weitere Zukunft braucht. Deshalb war das notwendig.
Liebe
Freundinnen und Freunde, wir haben Existenzen erhalten, Strukturbrüche so
gut es geht abgewendet. Natürlich bleiben Sorgen. Aber in vielen Familien
konnten die Maßnahmen, die wir mit auf den Weg gebracht haben, die Sorgen
der Menschen lindern. Bei aller Kritik und bei all dem, was auch in so
einer Situation unvollkommen sein muss, wir haben unser Land bisher gut
durch diese besondere Krisenzeit geführt.
Beispielsweise
hat auch der Economist, eine sehr renommierte internationale Zeitschrift,
vor einigen wenigen Ausgaben konstatiert, die deutsche Bundesregierung
habe das Land bisher auch im internationalen Vergleich gut durch diese
Krise geführt. Das ist es, worauf es ankommt. Einzelne Kritik,
tagespolitische Unruhe, diese oder jene Schlagzeile sind das eine. Das
andere aber ist, dass die Freien Demokraten ihrer staatspolitischen
Verantwortung gerecht werden, Schaden von diesem Land abzuwenden. Das zählt
auch vor dem Auge der Geschichte.
Jetzt
sehen wir die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Rezession scheint
weniger scharf zu werden als befürchtet, aber wir kommen auch weniger
dynamisch aus dieser Situation heraus. Die weiteren Wachstumsprognosen
unserer Volkswirtschaft sind beklagenswerterweise eher ernüchternd. Für
die nächsten Jahre kein dynamisches Wachstum, sondern eher bescheidene
Wachstumsraten, immer noch steigende Preise, zugleich hohe Kosten auch
für die alte Staatsverschuldung. Das beschreibt einen schleichenden
Verlust von gesellschaftlichem Wohlstand. Das ist kein neues Phänomen.
Auch in bestimmten Phasen der Pandemie und auch vor der Pandemie haben
wir erkannt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften
eine gewisse Wachstumsschwäche hat. Niemanden kann das überraschen. Die
frühere CDU-geführte-Bundesregierung hat sich doch nicht nur darauf
verlassen, dass Putin Gas liefert, China Autos kauft und die USA unsere
Sicherheit garantieren. Die frühere CDU-geführte-Bundesregierung hat sich
doch auch darauf verlassen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft von alleine einstellt und die letzte verbliebene
Aufgabe der Politik die Verteilung von Wachstumsdividenden ist. Deshalb
muss nach der Zäsur in der Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Jahr
die Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen, meine Damen und
Herren!
Dennoch
sprechen manche unverändert lieber über das Verteilen. Das ist aber alter
Text, die Verteilung des Wohlstands zum allein prioritären Problem zu
machen, das ist von den ökonomischen Realitäten, von einer ökonomischen
Zeitenwende längst überholt. Wir müssen die Frage danach stellen: Wo und
wie wird eigentlich der notwendige soziale Ausgleich finanziert, wenn
dieses Land – wir teilen das Ziel – klimafreundlich sein will?
Woher kommen eigentlich die dafür notwendigen Mittel? Wer kann sich dann
ein klimafreundliches Leben überhaupt noch leisten? Wenn dieses Land also
seine sozialen Ansprüche weiter erfüllen will, wenn dieses Land vorne mitspielen
will bei der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, dann
müssen wir zuerst die wirtschaftlichen Grundlagen dafür wieder schaffen.
Festkleben war gestern, Anpacken ist jetzt das Gebot der Stunde!
Und
dafür brauchen wir ein Wachstumspaket, das in der ganzen Breite schaut,
wie unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs geführt werden
kann. Bettina [Stark-Watzinger], du hast mich zitiert. Vor acht Jahren
habe ich bei meiner Dreikönigsrede gesagt, dass unsere liberale Erzählung
nicht mit dem Steuerrecht beginnt, sondern mit Bildung und der
Emanzipation eines jeden Einzelnen. Jetzt habe ich als Finanzminister
natürlich einen gewissen Zug zum Tor, wenn es um die Steuerpolitik geht.
Aber unverändert halte ich diese liberale Grundüberzeugung für richtig,
mit den Lebenschancen des Einzelnen zu beginnen. Denn das ist ja der
Grund, warum es uns gibt, weil wir an den Einzelnen glauben. Weil wir die
Menschen in die Lage versetzen wollen, das Beste aus ihren Anlagen,
Talenten und Wünschen zu machen. Und deshalb muss die liberale Erzählung
genau mit diesen Lebenschancen einer und eines jeden Einzelnen beginnen.
Praktische Lebenstüchtigkeit im Alltag, eine beruflich verwertbare
Qualifikation, kultureller Horizont und ich füge hinzu: Auch eine finanzielle
Grundbildung sind nötig, damit Menschen ihre Lebenschancen entfalten
können. Gerade als Wissensnation muss unser Anspruch sein, dass die
nächste Generation immer mehr kann, dass die nächste Generation immer
mehr weiß, als die letzte Generation. Da ist mir übrigens gerade ein
zufälliges Wortspiel gelungen.
Bettina
[Stark-Watzinger], du hast die Bedeutung der Bildung hervorgehoben. Und
ich glaube, wenn wir in Bildung investieren, ist das die beste Vorsorge
dagegen, dass Menschen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verlieren. In
Bildung zu investieren bedeutet, dass auch die Notwendigkeit sozialen
Ausgleichs und Umverteilung sich reduziert, da Menschen eben selbst in
die Lage versetzt werden, sich etwas aufzubauen. Unser Anspruch! Und
dennoch ist Umverteilung in unserer Gesellschaft regelmäßig Gegenstand
von Debatten.
Ich
denke gerade an die immer wieder von links ins Gespräch gebrachte Idee
eines staatlichen Grunderbes. Haben Sie das auch schon gelesen? Jetzt vor
einigen Tagen kam beim Handelsblatt nochmal neu ein Beitrag, da plädierte
jemand für ein Grunderbe, 20.000 Euro vom Staat für jeden, der
volljährig wird. 20.000 Euro für jede und jeden 18-Jährigen vom
Staat als Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft gerechter wird. Jetzt
sind 20.000 Euro fraglos sehr viel Geld, zumal für jemanden am
Beginn auch seines weiteren, insbesondere beruflichen Lebens. Aber auf
der anderen Seite: Der Lottomillionär Chico hat gezeigt, dass man auch
wesentlich größere Summen durchbringen kann, wenn man keine Bildung hat.
Und deshalb ist mein Vorschlag: Kein 20.000 Euro Grunderbe am 18.
Geburtstag, sondern lieber staatliche Investitionen in die Bildung bis
zum 18. Geburtstag!
Bettina
[Stark-Watzinger] hat hier viele Ideen vorgetragen, beispielsweise die
Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Uli Rülke hat gesagt, das
Handwerk beispielsweise hat goldenen Boden. Das ist absolut richtig,
welche exzellenten Karrieren dort möglich sind, welchen beruflichen
Erfolg man da erzielen kann. Mehr zu tun für die berufliche Bildung, hat
aber für unser Land auch geradezu eine systemische Bedeutung. Denn in
unserem Land steht ja viel an. Man kann nicht nur für Klimaschutz
demonstrieren, irgendjemand muss ihn auch montieren können. Deshalb
müssen wir mehr tun für die Akzeptanz der beruflichen Bildung!
Und
Bettina [Stark-Watzinger], du hast das Startchancenprogramm erwähnt. Dass
wir 4.000 Schulen insbesondere in Stadtteilen mit besonderen sozialen
Aufgaben verstärkt unterstützen wollen, damit auch dort unabhängig von
der Herkunft junge Menschen ihre Talente entfalten können.
Verehrte
Anwesenden, meine Damen und Herren, dass Bettina Stark-Watzinger mich
persönlich anspricht, bei dieser Gelegenheit in aller Öffentlichkeit, und
ihre guten Ideen pitched, das kann kein Zufall sein. Ich glaube, das
hängt mit meinem Beruf als Behördenleiter in Berlin zusammen. Ich glaube,
Sie sind gerade Zeuge geworden des Beginns der Haushaltsberatungen 2024.
Und Bettina [Stark-Watzinger], ich habe deine Worte gehört. Und du hast
recht. Dieses Land muss mehr tun für Bildung und für Forschung. Und
deshalb werde ich mit dir und mit den Freien Demokraten gemeinsam mich
auch genau dafür einsetzen. Meine Damen und Herren, damit das wirklich
einen Unterschied macht, brauchen wir in jedem der nächsten Jahre, in jedem
Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde, die wir in die Zukunftschancen
der jungen Generation investieren. Eine Bildungsmilliarde!
Die
Haushaltsspielräume sind eng, ich will Sie da gar nicht mit Kummer
behelligen. Wir werden auch konsolidieren müssen. Nicht alles, was
wünschenswert ist, wird sofort bezahlbar sein. Aber ein Versprechen
müssen wir uns als Gesellschaft gegenseitig geben: An allem kann gespart
werden, überall kann konsolidiert werden. Aber dieses Land sollte niemals
sparen an den Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen.
Liebe
Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, zu einem Wachstumspaket
gehört unser Arbeitsmarkt. Wie viele gute Projekte können nicht umgesetzt
werden, weil Fachkräfte, auch teilweise Hilfskräfte, fehlen. Deshalb muss
unser Arbeitsmarkt flexibler werden. Deshalb brauchen wir eine andere
Einwanderungspolitik. Es muss schwerer werden, in den Asylsozialstaat
zuzuwandern und es muss leichter werden, in den Arbeitsmarkt
einzuwandern. Wir brauchen für Mütter und Väter die bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Und wir müssen darauf achten, dass es weiter
starke Anreize gibt, eine Arbeit aufzunehmen. Bei all dem, was ansteht,
auch an neuen sozialen Leistungen, zum Beispiel bei der auch von uns befürworteten
Kindergrundsicherung, müssen wir darauf achten, dass es weiter einen
Anreiz gibt, zu arbeiten. Die Kassiererin im Supermarkt darf niemals den
Eindruck gewinnen, dass sie arbeitet, und andere dasselbe oder gar mehr
erhalten, wenn sie nicht arbeiten.
Wir
haben viel Know-how, wir haben viel Kapital, wir haben viele Ideen, aber
zu wenig davon wird tatsächlich in unserem Land noch umgesetzt. Weil wir
uns bürokratisch gefesselt haben. Jetzt werden die Planungs- und
Genehmigungsverfahren beschleunigt. Marco Buschmann und Volker Wissing
haben dafür Vorschläge gemacht. Die Verwaltung wird digitalisiert. Dann
haben wir erstmals eine Digitalstrategie einer Bundesregierung. Das
Belastungsmoratorium war und ist richtig. In diesen Zeiten machen
zusätzliche bürokratische Belastungen für die Betriebe keinen Sinn.
Deutschland stand sich lange selbst im Weg, meine Damen und Herren. Eine
gute Botschaft. Denn wenn ein Land sich selbst im Weg steht, dann kann es
sich ja auch selbst den Weg freigeben! Dafür brauchen wir nur Mut und
Freiheit. Und wenn andere zu wenig davon haben, geben wir ab.
Bettina
[Stark-Watzinger] hat ein faszinierendes Plädoyer für die
Technologiefreiheit gehalten. Auch ich bin begeistert von der Perspektive
der Kernfusion. Es gibt andere bahnbrechende Innovationen, wie die
Genschere, die überwiegend woanders jetzt vorangetrieben werden und nicht
bei uns. Es gibt auch viele bereits etablierte Technologien, die bei uns
nicht genutzt werden. Aus Missverständnis, Skepsis oder auch teilweise
Bequemlichkeit. Vorsichtig deutet sich allerdings eine Trendwende an. Der
Kollege Robert Habeck war jetzt in Norwegen und hat sich dort geöffnet
für Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2. Und er hat
sich geöffnet für den blauen Wasserstoff, also jenen, der aus Erdgas
gewonnen wird. Das sind richtige Tendenzen, denn wir können nicht zu
wählerisch sein in dieser Situation, in der wir sind, angesichts der
Notwendigkeit und der Dimension der Transformationsaufgaben. Die Öffnung
für CCS und für blauen Wasserstoff ist wichtig. Synthetische Kraftstoffe
könnte man hinzufügen. Michael Theurer hat sie angesprochen, und auch
andere Farben des Wasserstoffs. Aber eine Frage bleibt offen: Wenn es
immerhin diese vorsichtige Bewegung und diese Öffnung für CCS und für
blauen Wasserstoff gibt, warum dann wieder nur in Norwegen und nicht bei
uns? Warum wieder nur woanders und nicht bei uns?
Wir
haben eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages eingesetzt,
Expertinnen und Experten, die 2021 gesagt haben, die Förderung von
Schiefergas in Deutschland durch die Frackingmethode ist verantwortbar.
Das Verbot könnte also fallen. Dann könnte auch im Inland blauer
Wasserstoff aus dieser Quelle produziert werden. Uli Rülke hat auf die
weitere Notwendigkeit hingewiesen. Stattdessen kaufen wir vom Weltmarkt
zu höheren Preisen. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und
Freunde, bei diesen Technologien dürfen wir uns nicht in neue
Abhängigkeiten begeben. Und selbst Freunden wie den Norwegern sollten wir
nicht wesentliche Bestandteile der Wertschöpfung exklusiv überlassen.
Deshalb braucht dieses Land der Ingenieure und Techniker jetzt ein
Technologiefreiheitsgesetz, damit all das, was möglich ist, auch bei uns
entwickelt werden kann. Nicht jede dieser Technologieoptionen wird am
Ende erfolgreich und bahnbrechend sein. Aber die Technologien, die Erfolg
versprechen, die dürfen nicht nur woanders etabliert werden, sondern die
sollen auch bei uns stattfinden können.
Also:
Bildung, Forschung, Technologiefreiheit, Einwanderung, Bürokratieabbau,
Planungsbeschleunigung, das sind Elemente eines Wachstumspakets, das
unser Land jetzt braucht, um wieder als Standort attraktiv zu sein. Aber
man darf die Bedeutung der Steuerpolitik nicht unterschätzen. Gerade weil
die alte Gleichung – vergleichsweise günstige Gas- und Energiepreise,
hohe Steuern gleich Wettbewerbsfähigkeit – so in Zukunft nicht mehr
aufgeht. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Um uns herum tut
sich was. In den USA gibt es jetzt “tax credits”, also Steuergutschriften
für die Wirtschaft. Frankreich hat eine erhebliche Reduzierung der
Steuerlast für die Betriebe in Vorbereitung. Interessanterweise nennen
die das „grüne Angebotspolitik“ statt Subvention. In Frankreich sind also
erhebliche Steuerentlastungen in Vorbereitung. Ich weiß von Kolleginnen
und Kollegen aus Europa und im G7-Kreis: Die haben Ähnliches vor. Bei uns
aber wird tatsächlich gesprochen über zusätzliche Belastungen für
Fachkräfte, Führungskräfte, für diejenigen, die unternehmerische Risiken
eingehen für Arbeitsplätze, oder die in die private Zukunft investieren
wollen. Meine Damen und Herren, ein Land, das im Standortwettbewerb
wieder in die Offensive finden will, ein solches Land erhöht nicht die
Steuerlast. Ein solches Land reduziert die Steuerlast!
Ich
bin mir sicher, dass ich Sozialdemokraten und Grüne und gewiss auch den
Bundesrat für ambitionierte zusätzliche Abschreibungen gewinnen kann, für
Verbesserung der Forschungsförderung, Verbesserung der Möglichkeiten der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ich bin sicher, dass auch andere Elemente
einer Unternehmensteuer möglich sein werden. Das traue ich mir, das traue
ich der Koalition zu. Ein Dissens wird aber bleiben. Ich glaube, vieles
spricht dafür, dass wir in den nächsten Jahren auch über die effektive
Gesamtbelastung sprechen müssen. Gerade vor dem Hintergrund der genannten
Veränderungen in den USA und in Frankreich. Das bleibt ein Dissens, aber
irgendjemand muss die Debatte eröffnen.
Mir
ist nur eines klar: Wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Wiederwahlchance
haben will, dann wird das nur gelingen, indem wir unser Land auf die
wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen. Wenn die Fach- und
Führungskräfte, Mittelstand, Handwerk, die Beschäftigten in der Industrie
den Eindruck haben, eine Koalition, eine Bundesregierung beschäftigt sich
nur mit der Verteilungspolitik, obwohl es auf der anderen Seite ans
wirtschaftlich Eingemachte geht, eine solche Koalition würde nicht eine
Wiederwahlchance erhalten. Deshalb: Sie wissen es noch nicht, aber SPD
und Grüne müssen geradezu ein Eigeninteresse daran haben, dass zumindest
die FDP in der Steuerpolitik das Denken nicht eingestellt hat.
Liebe
Freundinnen und Freunde, vor uns liegt auch als Partei ein Jahr, in dem
wir gemeinsam in vier Wahlen gehen werden. Wir werden unterstützen
Sebastian Czaja, der ja hier einen exzellenten Auftritt hatte, bei der
Abgeordnetenhauswahl von Berlin. Wir kommen dann nach Bremen zu Thore
Schäck und wollen dort in die Bürgerschaft wieder einziehen und auch
Verantwortung übernehmen. Und dann mit Martin Hagen und Stefan Naas in
Bayern und in Hessen geht es ebenfalls darum, dem Land eine neue Richtung
zu geben.
Bei
diesen Landtagswahlen geht es natürlich zunächst und zumeist um die
Landespolitik. Aber jede Wahl ist auch eine Werteentscheidung, meine
Damen und Herren. Bei jeder Wahl geht es auch um die grundlegenden Werte,
die die Menschen in der Politik stärken können. Es mag sich vieles
wandeln, aber eins bleibt in Deutschland leider seit Jahrzehnten gleich:
eine Werteauseinandersetzung zwischen dem Wert der Freiheit und dem Wert
der Gleichheit, zwischen der Bedeutung des Individuums und dem Zug hin
zum Kollektivismus, dem Vorrang vor Privatverantwortung, oder einer
gewissen Staatsfixiertheit. Diese Werteauseinandersetzung, diese Werteentscheidung
begleitet uns seit Jahren: Freiheit, Gleichheit, Privatverantwortung,
Staatsfixiertheit und Individuum oder Kollektiv. Vieles hat sich
verändert. Vieles ist auch im Wandel. Eines aber bleibt gleich und darauf
können die Menschen sich verlassen, egal in welchem Land oder im Bund,
egal ob in Regierungsverantwortung oder in der notwendigen
Oppositionsrolle: Die Freien Demokraten, sie sind die Kraft der Freiheit
und des Fortschritts.
Alles
Gute! Ein gutes neues Jahr!
|