L i b e r a l e N o t i z e n

Sammlung Originaldokumente in http://www.liberale-notizen.de

Laufende Beschlüsse, Erklärungen, Interviews der FDP-Führung vom 30.04.- 15.06.2020

Linda Teuteberg, 15.06: "Wir brauchen echte Impulse für Vertrauen. Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung, damit Menschen bereit sind, zu konsumieren und zu investieren. Die befristete Mehrwertsteuersenkung, die schafft das nicht. "

Jens Brandenburg, Heiner Garg, Ria Schröder, 14.06: "Nicht erst die Corona-Pandemie macht deutlich, dass die Diskriminierung homosexueller Männer bei der Blutspende beendet werden muss."

Christian Lindner, 12.06: "Die Digitalisierung sollte erstens von einem Standortnachteil zu einem Standortvorteil geworden sein. Ich stelle mir zum Beispiel eine Offensive für die Digitalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung vor. Zweitens wurde deutlich, dass wir fähig zur Improvisation sind. Spontan war vieles aus dem Homeoffice und per Videokonferenz möglich. Davon sollten wir lernen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten dauerhaft mehr ermöglichen als verhindern. Und drittens ist es Zeit, sich den staatlichen Kernfunktionen zu widmen. Vor Corona wurde viel lieber über bedingungsloses Grundeinkommen und anderes diskutiert. Wir sollten uns stattdessen der Leistungsfähigkeit des Staates bei Bildung, Gesundheitswesen, Justiz, Blaulichtorganisationen und Bundeswehr widmen."

Linda Teuteberg, 10.06: "Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer laufen Union und SPD Gefahr, keine Abhilfe, sondern ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Auch die Freien Demokraten hatten diese Maßnahme zunächst in Erwägung gezogen. Da der Aufwand aber zu groß ist und unklar bleibt, ob der reduzierte Steuersatz auch wirklich bei den Menschen ankommt, haben wir uns dagegen entschieden. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine unsichere Wette".

Linda Teuteberg, 10.06: "Und das „Wumms“-Konjunkturpaket der GroKo enthält manche richtige Maßnahme, ist aber in vielen Punkten nicht zu Ende gedacht. Wir brauchen keine kurzfristigen Einmal-Effekte, sondern eine langwirkende Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit durch steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau und Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Milliarden-Verteilprogramme mit der Gießkanne wecken falsche Hoffnungen, dass der Staat es schon richten werde. Geld scheint endlos da zu sein und vorausschauendes Haushalten keine Rolle mehr zu spielen. Es muss jetzt aber um die richtigen Zukunftsinvestitionen gehen und nicht ums Schuldenmachen um jeden Preis a la GroKo. Neue Schulden heute führen zu höheren Steuern morgen. Der Staat kann vorübergehend Einkommen ersetzen, aber gewiss nicht die notwendige Wertschöpfung."

Linda Teuteberg, 08.06: "Wir brauchen dauerhafte Entlastung, damit auch private Investitionen getätigt werden, damit Menschen darauf vertrauen, dass sie auch morgen noch Arbeit haben, sich jede Arbeitsstunde für sie lohnt und dass sich auch private Investitionen lohnen. Und damit zusätzlich die öffentlichen Investitionen, die auch notwendig sind - wir sprechen uns hier für starke Investitionen gerade im Bereich Digitalisierung und Modernisierung unserer Schulen aus, damit die auch ankommen, brauchen wir außerdem konkretere Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung. Es gab schon vor Corona einen Investitionsstau, wo auch Mittel, die bereitstehen, gar nicht ankommen und eingesetzt werden. Damit die Mittel auf die Straße, in die Schule, ins Breitbandnetz kommen, muss es auch zur Planungsbeschleunigung konkrete Beschlüsse geben. Hier wünschen wir uns mutigere Impulse statt halbherziger Maßnahmen, die zeitlich befristet sind und mit sehr ungewissem Effekt."

Linda Teuteberg, 04.06: "Manches an dem Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig ... Erforderlich ist außerdem eine stärkere und konkretere Prioritätensetzung für Investitionen in Bildung und Digitalisierung. "

Linda Teuteberg, 02.06: "Wir schauen darauf, was die Große Koalition bei ihrem Koalitionsausschuss heute zum Thema angekündigtes Konjunkturpaket beraten und beschließen wird. Wir Freie Demokraten erwarten, dass da Besseres und Kreativeres herauskommt als eine Abwrackprämie nur mit dem neuen Namen Kaufprämie. Die Abwrackprämie gehört abgewrackt. Sie ist keine gute Idee, sie wird auch durch einen neuen Namen nicht besser. "

Hermann Otto Solms, 31.05, mit bemerkenswerten Aufsatz zum Urteil des BVerfG über das Verhalten der EZB; Auszüge:

"In der Politik geht es immer um Macht. Wer Macht hat, versucht diese auszudehnen. Um dem vorzubeugen, verfügt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung über ein feingesponnenes Netz, das die Macht kontrolliert und Machtmissbrauch verhindert ...

Nach dem Vorbild der Bundesbank ist die Europäische Zentralbank unabhängig. Das galt aber auch immer unter einer Bedingung: Ihre einzige Aufgabe ist die Stabilisierung des Geldwertes in der Eurozone. Darauf hat gerade die FDP immer bestanden. Sie soll mit ihren Instrumenten eben keine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik machen und ist kein Instrument der Staatsfinanzierung. Diese Aufgaben bleiben den Nationalstaaten und ihren Parlamenten vorbehalten. Doch genau in diese Bereiche hat die EZB mit dem Anleihekaufprogramm eingegriffen ...

Es obläge eigentlich dem Europäischen Gerichtshof, die Europäische Zentralbank auf die Einhaltung ihrer Kernaufgabe der Geldwertstabilisierung zu beschränken. Doch hier hat er seine Aufgabe vernachlässigt. Der EuGH zeigt seit Jahren eine Tendenz, einseitig zum Schutz europäischer Institutionen zu urteilen. Er überwacht nicht verlässlich die Grenzen der Zuständigkeit europäischer Institutionen und die Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der Nationalstaaten. So musste das Bundesverfassungsgericht auf Basis des Grundgesetzes einschreiten und erstmals eine Entscheidung abweichend vom EuGH fällen ...

Doch wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass Kompetenzen und Zuständigkeiten überwacht und eingehalten werden? Zum einen sind die nationalen Parlamente in der Verantwortung, die geforderte Subsidiaritätskontrolle zu leisten. Sie müssen verlässliche Strukturen aufbauen, die die Einhaltung der Kompetenzverteilung und des Subsidiaritätsprinzips überwachen. Nur so kann ein echter Frühwarnmechanismus zur Einhaltung der Kompetenzen entstehen. Auch abseits dieser Strukturen müssen die nationalen Parlamente sich stärker mit den Zielen und Inhalten europäischer Initiativen beschäftigen. Sie müssen ihre Positionen frühzeitig in den europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess einbringen.

Auf europäischer Ebene könnte beim EuGH ein zweiter Senat eingerichtet werden. Seine Zuständigkeiten sollten ähnlich gelagert sein wie beim Bundesverfassungsgericht: die Überwachung der Einhaltung der in den europäischen Verträgen festgelegten Zuständigkeiten zwischen den Nationalstaaten auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen. Zu deren Einhaltung haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend, würde der zweite Senat beurteilen, welche Aufgaben auf europäischer Ebene zu erfüllen sind und an welchen Stellen die Mitgliedstaaten, Regionen oder Kommunen zuständig sind. Ebenso denkbar wäre eine kombinierte Institution aus den Verfassungsgerichten der Nationalstaaten und dem EuGH"

Link zum vollständigen Text im übergeordneten Dokument.

Christian Lindner, 28.05: "Als Ordo-Liberaler beklage ich schon seit Jahren, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen der politischen Reflexion über die Regeln enteilt sind." Im übrigen ...

Nicola Beer, 27.05: "Der Vorschlag, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach wochenlangem Streit der Mitgliedsländer heute vorgestellt hat, ist nicht als Kompromiss geeignet. Zu sehr wird auf noch größere Summen gesetzt, zu wenig auf stärkere Priorisierung in Zukunftsprojekte in den bevorstehenden Haushalten. Die Kontroverse um die Gewährung rückzahlbarer Kredite oder nicht rückzahlbarer Hilfen wird nicht gelöst, sondern nur ein zusätzliches 250 Milliarden Euro Kreditpaket auf 500 Milliarden Euro Zuschüsse gestapelt. Ein handlungsfähiges Europa bedeutet nicht, dass man wirtschaftliche Krisen mit Geld zu ersticken versucht ... Es muss klar sein, dass dieser Recovery Plan nicht als Einstig in eine Schuldenvergemeinschaftung missbraucht wird, dies geben die Verträge nicht her. Kredite, welche die Kommission in einer Ausnahmesituation aufnehmen will, können nur als Kredite, nicht als Zuschüsse weitergereicht werden ... Teil der richtigen Antwort für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Europa ist deshalb eine strategische Mittelstands - und Industriepolitik genauso wie ein klarer Digitalisierungsschub, etwa durch 5-G-Roll-out und ein zukunftsfähiges Gigabit-Netz. Dazu gehört auch ein sektorenübergreifendes Emissionshandelssystem, um CO2 einen Preis zu geben ... "

Wolfgang Kubicki und Michael Theurer, für „Cicero Online“ einen Gastbeitrag, 26.05, Auszüge: " ... Die Bewältigung der Krise braucht Wettbewerb und keinen Staatskapitalismus. Deutschland wurde und wird in der Welt für seinen überwiegend eigentümergeführten Mittelstand bewundert. Die Corona-Wirtschaft darf nicht zu einer McDonaldisierung des Dienstleistungssektors, des Handwerks oder des industriellen Mittelstands führen. Und schon gar nicht zu einem chinesischen Kommandokapitalismus. Es kann nicht sein, dass sich der Staat willkürlich in Unternehmen einkauft. Dort, wo der Umsatz ins Bodenlose gefallen ist, sollte er sich allenfalls kurzfristig still beteiligen.

Wir haben doch die Erfahrung gemacht, dass die Mittelständler besser wissen, wie man Märkte erobert und innovativ bleibt. Der beste Hersteller von Atemschutzgeräten ist immer noch ein Familienunternehmen aus Lübeck und kein VEB. Wettbewerb bleibt das erfolgreichste Entdeckungsverfahren und das stärkste Entmachtungsinstrument. Zum Wettbewerb muss sich die Innovation gesellen. Eine steuerliche Forschungsförderung, die größenunabhängig ist, wäre jedenfalls besser als jede Kaufprämie für die Automobilindustrie ...

Die nationale Dimension wird aber nicht ausreichen. Als hochverflochtene Volkswirtschaft braucht Deutschland Europa und die Welt. Freizügigkeit von Personen ist ein europäischer Wert an sich. Es hängt aber auch sehr viel Wertschöpfung daran. Können die Menschen nicht reisen, haut es dem Tourismus die Beine weg. Doch nicht nur das. Es fehlen dann medizinisches Personal, Erntehelfer oder Bauarbeiter. Deshalb muss unter Beachtung der neuen Hygienestandards die Freizügigkeit in Europa wiederhergestellt werden. Das wäre ein wichtiges Signal des europäischen Miteinanders.

Der Vorstoß von Merkel und Macron zu einer Schuldenunion ist es eher nicht. Statt der Kommission die Schuldenaufnahme zu gewähren, sollte lieber der ESM zu einem wirklichen Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Durch einen politisch unabhängigen Währungsfonds können harte Reformauflagen mit Finanzzusagen verknüpft werden. Eurobonds sind das Gegenteil davon ...

Linda Teuteberg, 25.05: "Die quasi hyänenhaften Reaktionen einiger Politiker aus CDU, CSU, SPD und Grünen auf den Vorschlag der sogenannten 'Sparsamen Vier' zum Thema Wiederaufbaufonds, Wiederaufbauprogramm für die Europäische Union sind ihrerseits reflexhaft. Da zeigen sich eher Beißreflexe als ein sachlicher Umgang mit einem Vorschlag aus vier EU-Mitgliedstaaten. Wenn ein liberaler Ministerpräsident aus den Niederlanden, eine schwarz-grüne Regierung in Österreich und zwei rot-grüne Regierungen in Dänemark und Schweden einen Vorschlag machen, dann sollte darüber sachlich debattiert werden und nach guten Kompromissen in Europa gesucht werden. Für uns stellt sich nicht die Frage des Ob europäischer Solidarität, sondern des klugen Wie. Wir brauchen konkrete Hilfe jetzt in einer Notsituation und dafür einen Fonds, an dem sich auch Deutschland stark beteiligt. Wir brauchen aber keine Fehlanreize für dauerhafte Verschuldung und deshalb sollte über diesen Vorschlag sehr ernsthaft diskutiert werden. Und europäischer Geist bedeutet hier, alle europäischen Mitgliedstaaten einzubeziehen und über klugen Lösungen für Solidarität zu sprechen. Denn mittel- und langfristig wird nur Europa stärken, was auch Europas Wirtschaftskraft stärkt. Und das sind nicht Fehlanreize für Verschuldung, sondern jetzt Hilfe in der Not, konkrete Solidarität und dann auch Strukturreformen für ein wirtschaftlich starkes Europa."

Christian Lindner, 24.05: "Die Pandemie ist eine Naturkatastrophe. Sie hat aber Defizite offengelegt, die es vorher gab. Bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen ... Ja, die staatliche Verantwortungsgemeinschaft hat funktioniert. Die Einschätzungen der Regierung wechselten aber. Masken galten zum Beispiel erst als unnötig, dann als Höflichkeitsgeste, nun sind sie Pflicht. Als Opposition fragen wir stets nach, welche Einschränkungen sinnvoll sind. Oft sind die Antworten unbefriedigend. Nach der Krise sollte das Corona-Management der Bundesregierung daher im Parlament aufgearbeitet werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, auf welcher Basis die Regierung entschieden hat und warum unser Staat unzureichend vorbereitet war."

Linda Teuteberg, 18.05: "Wir haben heute in der Bundesvorstandssitzung eine Aktualisierung, eine Weiterentwicklung unseres Leitbildes als Freie Demokraten beschlossen. Wir haben 2014 mit dem Leitbild uns noch einmal vergewissert, aus welchen Haltungen, welchen Werten heraus wir immer wieder auch auf tagespolitisch sich neu stellende Fragen unsere Antworten geben. Und davon ist auch das allermeiste weiterhin in dem aktualisierten Leitbild. Denn unsere grundsätzlichen Werte - für Freiheit und Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen einzutreten, für Freiheit und Menschenrechte weltweit zum Beispiel, für eine Politik, die rechnen kann, und Aufstieg durch eigene Leistung - das ist alles erhalten geblieben, und gleichzeitig haben wir noch einmal ganz besonders herausgestellt, dass wir - und das unterscheidet uns von anderen Parteien - Nachhaltigkeit ganz umfassend verstehen. Dass wir sowohl die wirtschaftliche als auch die ökologische Zukunft gestalten und kommenden Generationen da ein gut bestelltes Feld hinterlassen wollen. Und dazu gehört zum einen natürlich die solide Haushaltspolitik, eine gute Wirtschaftspolitik, Politik, die rechnen kann. Und zum anderen auch unsere Vorstellung von Umweltpolitik, von Nachhaltigkeit durch Innovation. Das bedeutet übrigens zum einen Technologieoffenheit, für die wir ja auch beim Klimaschutz werben. Es ist auch in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Innovation ist auch eine gesellschaftliche Einstellung und ein Prozess. Wir haben ein positives Menschenbild, was sieht, dass in der Geschichte Menschen immer wieder auch mit Knappheiten von Ressourcen umgegangen sind. Dass sie es geschafft haben, sparsamer mit Ressourcen umzugehen, auch Ersatzstoffe, Ersatztechnologien zu entwickeln. Und mit diesem positiven Ansatz wollen wir auch in die weiteren politischen Debatten gehen. Das ist durchaus konsequent in unserer DNA. Nicht nur, dass Hans-Dietrich Genscher der erste Umweltminister dieser Republik war und Peter Menke-Glückert 1968 mit zehn Thesen zur Umweltpolitik diese Debatte in unserem Land angestoßen hat als Liberaler. Auch die Schuldenbremse zu verankern ist etwas, was auf unsere Wiesbadener Grundsätze in den 90er Jahren zurückgeht. Wir wollen Verantwortung übernehmen, sowohl für dieses Land als auch für die Zukunft."

Linda Teuteberg, 18.05: "Ich finde es legitim, nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Einschränkungen zu fragen. Die Pandemie erfordert Rücksichtnahme der Bürger untereinander, nicht aber Frag- und Kritiklosigkeit gegenüber dem Staat. Das bedeutet aber auch, als Demonstrant seine Freiheit verantwortlich und rücksichtsvoll wahrzunehmen. Abstands- und Hygieneregeln sind selbstverständlich einzuhalten. Für Gewalt und Verschwörungstheorien fehlt mir Verständnis."

Christian Lindner, 16.05: "Wenn eine zweite Welle uns genauso treffen würde wie die erste, dann wäre das Staatsversagen. Wir können nicht auf einen Impfstoff warten. Also muss es ein Leben mit Corona geben ... Frage: Was schlagen Sie vor? "Zum einen regionale Differenzierung: Wenn die Zahlen irgendwo zu stark steigen, müssen gegebenenfalls auch Gaststätten, Schulen und Kitas wieder geschlossen werden. Aber eben nicht überall. Zum anderen konsequente Digitalisierung. Um alle Infektionsketten schnell nachzuverfolgen, müssen die seit dem Mittelalter bekannten Instrumente wie Quarantäne und Schutzmaske um digitale Lösungen ergänzt werden."

Zu der Forderung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nach höheren Steuern und Abgaben erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, 15.05: "Der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden ist ein Wohlstandsvernichtungsprogramm. Die SPD sollte sich von dem Irrglauben verabschieden, dass höhere Steuern stets auch zu höheren Steuereinnahmen führen. Die deutsche Wirtschaft wird noch geraume Zeit eher auf Unterstützung angewiesen sein. Wir brauchen international wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, damit die Unternehmen wieder Boden unter die Füße bekommen, Arbeitsplatzverluste vermieden werden und die Normalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zügig voranschreitet. Dazu ist eher eine Ent- als eine Belastung gefragt."

Volker Wissing, 14.05: "Aus Sicht der Freien Demokraten sind die einbrechenden Steuereinnahmen eine Aufforderung, zu einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik zurückzukehren. Ausgaben und Einnahmen müssen wieder in Einklang gebracht werden. Die einbrechenden Steuereinnahmen zeigen auch, dass höhere Steuern und Abgaben im Moment keine Option sind. Eine schwächelnde Wirtschaft zusätzlich zu belasten, wäre aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht unverantwortlich."

Anlässlich der ... Debatte der EU-Abgeordneten zum 70. Jahrestag der Schumann-Erklärung erklärt Nicola Beer, 14.05: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen." Beer: "Dieser Satz von Robert Schumann zur Geburtsstunde Europas hat nichts an Aktualität verloren."

Zu den ... Empfehlungen der EU-Kommission zu Lockerungen der Corona- Maßnahmen und mit Blick auf die schrittweise Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Europas erklärt Nicola Beer, 13.05: "Schlagbäume müssen nun grenzüberschreitenden Hygiene-Konzepten weichen! Wir müssen Europas Bürgern ihre Freizügigkeit zurückgeben. Es geht bei der Eindämmung des Virus nicht um Nationalitäten und Landesgrenzen, sondern es kommt darauf an, grenzüberschreitende Hygiene- und Schutzkonzepte zu installieren. Maßnahmen wie z.B. Abstandsregeln, Maskenpflicht, Virus-Tracing-App und konsequente Testung bieten Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz und zur Unterbrechung von Infektionsketten unabhängig davon, auf welcher Seite einer Landesgrenze man sich aufhält. Es darf daher keinen Unterschied machen, ob ein Luxemburger oder ein Deutscher in die Bäckerei geht und wo diese in Europa liegt; wichtig ist, dass sich alle an die Sicherheitsmaßnahmen halten. Es kann nicht angehen, dass Regionen, ja zum Teil sogar Ortschaften mitten in Europa erneut durch Grenzen geteilt bleiben, die längst überwunden waren. Das ist nicht Europa!"

Hans-Ulrich Rülke / Uwe Hück (SPD), 13.05:

Herr Rülke, Herr Hück, was ist Ihr Eindruck: Wer leidet derzeit besonders unter den Corona-Einschränkungen: Die Unternehmer, die um die Zukunft ihrer Betriebe fürchten? Oder doch erst einmal die „kleinen Rädchen“, die Arbeitnehmer?

Rülke: "Natürlich beide. Und zwar in unterschiedlicher Härte. Es gibt in der Wirtschaft welche, die profitieren, zum Beispiel der Online-Handel. Und es gibt viele, die massiv leiden. Zum Beispiel Gastronomie und Tourismus-Gewerbe. Insgesamt gibt es deutlich mehr Verlierer. Dort, wo die Unternehmen keine Gewinne mehr machen, dort wo sie in Kurzarbeit gehen, leiden auch die Beschäftigten. Deswegen ist es höchste Zeit, jetzt, wo die Begründung für den Shutdown nicht mehr gegeben ist – nämlich dass wir verhindern wollen, dass unser Gesundheitswesen an seine Grenzen kommt – die Wirtschaft wieder hochzufahren."

Herr Hück, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer: Wer leidet gerade besonders.

Hück: "Das gesamte Land leidet. Dabei ist das Schlimmste für die Unternehmen und die Arbeitnehmer, dass sie nicht planen können. Wir brauchen eine Strategie, die die Industrie motiviert und Arbeitsplätze erhält. Es werden Arbeitsplätze verloren gehen. Aber nicht alleine wegen Corona, sondern weil sich Deutschland schlecht aufgestellt hat in der Digitalisierung und schlecht aufgestellt hat in der Antriebstechnik. Darum müssen wir schnell handeln."

Frage: Sie kritisieren jetzt, der „Lockdown“ sei zu scharf. Es wurden aber gleichzeitig massive Hilfsmaßnahmen – beispielsweise das Kurzarbeiter-Programm – beschlossen.

Hück: "Kurzarbeit ist gut, um die Menschen erst einmal in Arbeit zu halten. Wir dürfen aber nicht immer nur auf die Dax-Unternehmen schauen. Was nützt es der Gastronomie, wenn Leute in Kurzarbeit gehen? Ein Autobauer kann die Produktion nachholen. Aber ein Essen im Restaurant, das in den letzten zwei Wochen nicht gegessen wurde, lässt sich nicht nachholen. Deshalb müssen wir dringend schauen, dass Öffnungen wieder möglich sind – mit entsprechenden Hygienevorgaben.

Frage: Teilen Sie diese Einschätzung, Herr Rülke? Wurde zunächst richtig gehandelt?

Rülke: "Zu Beginn dieser Krise war nicht sicher, dass wir nicht solche Zustände bekommen würden wie in Italien. Das Land kontrolliert runterzufahren, war richtig. Im Landtag haben wir diese Politik mitgetragen. Wir haben auch die Schuldenbremse gelockert, um Milliarden für Soforthilfen zur Verfügung zu stellen. Jetzt muss aber klar sein: Keinen Tag länger als unbedingt notwendig dürfen wir die Wirtschaft belasten ... Ein bisschen mehr Reaktionsschnelligkeit hätte wahrscheinlich einige Schäden in Baden-Württemberg verhindern können."

Hück: "Mir fehlt da auch die Stimmigkeit. Wenn Unternehmen die Produktion wieder hochfahren dürfen, also Mitarbeiter an einem Band ganz eng zusammenarbeiten können, aber die Gastronomie bleibt geschlossen, dann werden Sie die Menschen davon nicht überzeugen können, dass das Konzept gut ist."

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Anleihekäufe der EZB gab Linda Teuteberg, am 11.05.20 folgendes Statement ab: " ... Schließlich haben wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in den letzten Tagen bekommen zu den Anleihekäufen der EZB. Und das ist richtig und wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht hier auch kontrolliert, ob deutsches Verfassungsrecht eingehalten wurde. Und wir sollten jetzt genau dafür sorgen, dass unter Einhaltung aller Regeln - auch zum Beispiel der demokratischen Verantwortung für den Haushalt, dem Zusammenhang von Handeln und Haften - gut zusammengearbeitet wird zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union. Wir brauchen keine Gerichtsschelte, sondern wir brauchen eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der Regeln.

Christian Lindner, 07.05: " ... mit Risiken muss man umgehen. Man muss sie abschätzen und dann politisch auch Vorbereitungen treffen. Ich möchte mir da keine Angst mehr machen lassen. Wir haben alle an Sensibilität gewonnen und werden in einer zweiten Welle nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch im Alltag mit Hygiene und Abständen damit umgehen können. Wir können zudem regional reagieren in den Gegenden, wo es einen neuen Infektionsherd gibt, mit einem lokalen Shutdown. Aber wir müssen nicht mehr das ganze Land in einem Zustand des Stillstands halten. Wenn es in Passau ein starkes Infektionsgeschehen gibt, muss man nicht auf einer Nordseeinsel die Hotels schließen. Man muss da eingreifen, wo es Infektionen gibt. Wenn wir zurück zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wollen, müssen wir neue, intelligentere Wege finden, mit so einer Bedrohung umzugehen als alles stillzulegen."

Linda Teuteberg, 07.05: "Unser Wirtschaftsleben ist ja nicht wegen eigener Schwächen in Schwierigkeiten geraten, sondern wegen der Auswirkungen des Virus. Leider führt das jetzt dazu, dass Deutschland Schulden macht. Auch meine Partei hat diesen Maßnahmen schweren Herzens zugestimmt, weil sie notwendig waren. Umso mehr müssen wir aufpassen, dass wir das Schuldenmachen nicht zum Prinzip erheben, so als stünde Geld unbegrenzt zur Verfügung. Die große Koalition hat vor der Krise die Ausnahmekonjunktur genutzt, um lauter Wohltaten zu beschließen, die teure und langfristige Verpflichtungen für die Zukunft darstellen, statt Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Die Rente mit 63, die Mütterrente oder die geplante Grundrente. Das wird uns noch auf die Füße fallen. Dafür hat man zum Beispiel den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren offenbar nicht mehr so stark als öffentliche Aufgabe gesehen. Geld wurde lieber für anderes ausgegeben."

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, 06.05, Gastbeitrag: "Demokratie braucht die offene" Debatte: "Es wirkt so einfach: In der Coronakrise fahren wir alles herunter und warten, bis es einen Impfstoff gibt. Dann fahren wir alles wieder hoch und machen dort weiter, wo wir aufgehört haben. Wie lange es auch immer dauert. So klang lange Zeit der Tenor der Diskussion um Lockerungen vonseiten der Bundesregierung, so klingt er manchmal noch. Hört sich gut an, funktioniert aber leider nicht ... Wenn sie zu lange stillsteht, hat das weitreichende Folgen in allen Bereichen des Lebens. Das Ende eines Shutdowns ist weit anspruchsvoller als sein Anfang ...

Darum müssen die schwerwiegenden Auswirkungen der Freiheitseinschränkungen immer wieder mit dem Gesundheitsschutz abgewogen werden. Unsere Demokratie braucht die offene Debatte wie die Luft zum Atmen. Denn nur so funktioniert Willensbildung: Für alle sichtbar werden Argumente ausgetauscht und abgewogen. Übrigens auch verschiedene Erfahrungen, Sichtweisen und Ideen. Eine solche Debatte ermöglicht, eine informierte Einschätzung zu entwickeln. Außerdem sendet sie ein Signal aus: Wir prüfen ständig, was möglich ist und wir werden, wenn und soweit der Infektionsschutz es zulässt, schrittweise zur Normalität einer offenen Gesellschaft zurückkehren. Das gibt Perspektive und schafft Akzeptanz auch für schmerzliche Einschränkungen.

Die Freien Demokraten fordern diese Debatte seit mehreren Wochen und langsam hat auch die Bundesregierung verstanden, dass Öffnungen diskutiert und vorbereitet werden müssen. In einigen Ländern gibt es erste Lockerungen. Das begrüßen wir. Leider kommen auch Vorschläge auf, die über das Ziel hinausschießen. Dazu gehört der Plan des Gesundheitsministers, einen Immunitätsausweis einzuführen, der Genesenen ihre Ungefährlichkeit bescheinigt. Sie hätten sich damit wieder frei bewegen dürfen, der Rest der Gesellschaft nicht. Hier wären die Nebenwirkungen jedoch größer als der Nutzen. Es sollte, auch in Zeiten von Corona, nur Arzt und Patient etwas angehen, welche Erkrankungen jemand hatte. Außerdem würde ein solcher Corona-Pass die Gesellschaft zwangsläufig spalten. Zudem würde mit dem Pass ein starker Anreiz geschaffen, sich aktiv zu infizieren. Das kann nicht gut gehen.

Wir müssen mit strikten Hygienekonzepten, Abstandsgeboten und so vielen Tests wie möglich arbeiten und dabei regional differenziert vorgehen. Das heißt auch: Wenn es einen lokalen Ausbruch gibt, müssen lokal Maßnahmen ergriffen werden – bis hin zum neuerlichen Shutdown. Mittlerweile liegt der Immunitätsausweis von Jens Spahn auf Eis. Er fand offenbar keine Akzeptanz. Zuvor wurde er öffentlich diskutiert – so wie es in unserer Demokratie sein sollte.

Präsidium der Freien Demokratischen Partei auf seiner digitalen Sitzung am 04.05 "Mut für die Zukunft machen": Corona-Krise überwinden, Mut für die Zukunft machen: Anti-Rezessionsprogramm für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft.

Link zum Text des Beschlusses im übergeordneten Dokument.

Linda Teuteberg, zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen, am 30.04: "Wirtschaftliche Gesundung wird Langstrecke und braucht Vorfahrt für Wachstum und Beschäftigung"

"Die Schalte von Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat keine großen Schritte für Öffnung gebracht, sondern Ankündigungen, wo Konzepte zu erarbeiten sind. Mit jedem Tag der Einschränkungen werden diese begründungsbedürftiger. Es ist wichtig, dass in unserem Rechtsstaat die Einschränkung von Freiheiten begründungsbedürftig ist, nicht ihr Gebrauch. Insofern brauchen wir hier endlich bessere Konzepte. Wir erwarten, dass mit Priorität für Bildung und Wirtschaft Planungssicherheit geschaffen wird. Dass jetzt die Zeit genutzt wird, die offenbar in den letzten Wochen nicht genügend genutzt wurde, um die Sicherstellung des Gesundheits-, des Infektionsschutzes mit einer Wiederaufnahme von Bildung und Wirtschaft in Einklang zu bringen. Da muss in der nächsten Woche mehr kommen, denn es geht um den notwendigen Infektionsschutz und dafür darf die Freiheit so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Denn, und das ist gerade am heutigen Tag mit Blick auf den 1. Mai wichtig nochmal zu sehen: Deutschland steht vor der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Und da ist die Frage für viele Menschen auch, dass sie ganz klar gesund durch die Corona-Krise kommen wollen, aber danach auch noch einen Arbeitsplatz haben wollen. Und deshalb ist jetzt einiges geboten: Nämlich zum einen Planungssicherheit zu schaffen, wie wir unter Wahrung des Gesundheitsschutzes wieder den Betrieb, wo irgend möglich, aufnehmen. Und schließlich neue Prioritäten zu setzen. Wir müssen eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Arbeitsplätze haben bei allen politischen Maßnahmen. Wir müssen alles tun, was dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht, was es erschwert, Arbeitsplätze zu schaffen.

Und wir müssen mit dem so guten Instrument der Kurzarbeit - und die Zahlen sind besorgniserregend, dass schon für über 10 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet wurde – richtig umgehen. Dieses gute, bewährte Instrument, das eine Brücke ist aus der Krise in die Zeit nach der Krise ist, hat sich bewährt. Und es kommt jetzt darauf an, dass es für möglichst viele, die es brauchen, schnell und unkompliziert zur Verfügung steht. Wir müssen hier aber auch aufpassen, dass uns nicht finanziell die Luft ausgeht. Die Ressourcen sind dort begrenzt. In der Krise wurde geklotzt statt zu kleckern. Und es muss auch etwas zum Klotzen da sein. Das wird nicht auf Dauer der Fall sein. Deshalb müssen wir das sehr zielgenau und bedacht einsetzen, damit es viele schnell und unkompliziert bekommen.

Und schließlich brauchen wir für eine Wiedergesundung unserer Wirtschaft nach dieser Corona-Krise - und das wird uns länger beschäftigen: Nicht nur der Kampf gegen den Virus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Auch die wirtschaftliche Gesundung wird eine Langstrecke sein und kein Selbstläufer. Dafür brauchen wir Entlastung von Menschen und Betrieben. Wir brauchen neue Substanz, die uns auch über Schwierigkeiten trägt, Eigenkapital für Menschen und Unternehmen. Und deshalb sollte es nicht um Substanzbesteuerung gehen, sondern um Entlastung der Menschen, um die vollständige Abschaffung des Soli rückwirkend zum 1. 1. dieses Jahres, um die Abschaffung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer, dass wir kleine und mittlere Einkommen, Unternehmen, fleißige Menschen der arbeitenden Mitte entlasten. Und schließlich, dass wir auch für unsere Unternehmen in Deutschland bessere Investitionsbedingungen schaffen mit verbesserten Abschreibungsbedingungen. Darauf kommt es jetzt an. Auf Vorfahrt für Arbeitsplätze und Wachstum, damit der 1. Mai auch ein Tag der Arbeitsplätze ist und möglichst viele Menschen weiter berufliche Perspektiven haben."