L i b e r a l e N o t i z e n

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PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Julia Jorch, Pressesprecherin Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin

Datum: 15.05.2017

Nr.: 26-17

Kommentierung in rot gesetzt

Bundesregierung muss Chance ergreifen: Gemeinsam mit Frankreich Europa stärken

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Anlässlich des Antrittsbesuches in Deutschland des neu gewählten Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit Emmanuel Macron wurde gestern ein ausgewiesener Pro-Europäer ins Amt des französischen Präsidenten eingeführt. Nach Alexander van der Bellen in Österreich und Jesse Klaver in den Niederlanden hat auch Macron gezeigt, dass man nicht trotz, sondern gerade mit einem entschlossenen pro-europäischen Wahlkampf erfolgreich sein kann. (Herrn Macron fällt wegen diesem Lob sicher ein Stein vom Herzen)

Der scharfe Ton im französischen Wahlkampf hat uns (welcher uns ist da gemeint?) aber auch gezeigt: Es steht viel auf dem Spiel für Frankreich und für Europa. Wenn Frankreich in den nächsten Jahren vor allem wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt, stürzt die Europäische Union in eine existenzielle Krise. Macron muss nun zeigen, dass er seine pro-europäischen Bekenntnisse in erfolgreiche Politik für Frankreich und Europa umsetzen, notwendige Veränderungen tatsächlich bewirken kann – und dafür braucht er unsere Unterstützung.

Doch noch ehe Emmanuel Macron mit konkreten Ideen und Forderungen auf Deutschland zugekommen ist, bellen und beißen Vertreter von Union und FDP bereits und diffamieren (sowas tun die Sog.Grünen selbstverständlich nie … ) vorab Ideen und Vorstellungen des neuen Präsidenten. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt lieber gleich auf Abwehr, statt ernsthaft über eine Kurskorrektur zu diskutieren. Aber wer diese historisch einmalige Chance verpasst, gemeinsam mit Frankreich Europa zu stärken und voranzubringen, verspielt die Zukunftsfähigkeit des gesamten Kontinents. (Wenn die Sog.Grünen das sagen muss die Lage sehr ernst sein) Es liegt jetzt an der Großen Koalition, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und nicht erst die Bundestagswahlen abzuwarten und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Wenn Kanzlerin Merkel heute Macron in Berlin empfängt, sollte sie die Weichen dafür stellen. (Wenn die Sog.Grünen anweisen, schlägt die komplette Republik die Hacken zusammen … leider haben sie unterlassen, konkret zu sagen wie die Schulze/Merkel den Herrn Macron unterstützen sollen … das ist eben dieser typische Denk und Sprech in Metaebene, die gut klingt aber Irrationalität und fehlende Systematik produziert)

Bei aller Euphorie über Emmanuel Macron hat er bislang aber leider wenig Interesse an einer ökologischen Transformation der Wirtschaft gezeigt (statt zu lesen, was Macron vernünftigerweise formuliert hat, weiß ein durchaus promintenter Mensch von den Sog.Grünen offenkundig nicht, wovon er spricht) .

Allerdings ist Präsident Macron offen für zukunftsfähige Innovationen, die die Wirtschaft voranbringen. Genau hier könnte eine gemeinsame deutsch-französische Initiative ansetzen: Mit einem gut ausgestatteten Zukunftsfonds im EU-Haushalt könnte die soziale und ökologische Modernisierung in Europa vorangebracht werden (bla-bla, was denn konkret?). Mit einem Green New Deal würden wir gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: wir (wer ist dieser wir) kurbeln (typisch infantile Ausdrucksweise) die Wirtschaft an, schaffen zukunftsfähige Jobs und machen die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz endlich auch zum Jahrhundertprojekt Europas. Eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft bringt die europäische Konjunktur in Schwung, bekämpft die massive Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas und schafft Perspektiven – und Europas Umwelt wird lebenswert auch für künftige Generationen erhalten." (den Sog.Grünen unbedingt den Nobelpreis der Literatur verleihen).