L i b e r a l e N o t i z e n

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Presseservice des SPD-Parteivorstandes

Berlin, 30. April 2018 056/18

Mitteilung für die Presse

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2018:

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – der Mensch im Mittelpunkt

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2018 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.

Ziel der SPD ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt – auch im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, muss zurückgedrängt werden.

Frauen erleben alltäglich, dass der Weg zur Gerechtigkeit in unserem Land immer noch weit ist. Sie bekommen weniger Lohn und sind im Alter schlechter abgesichert. Das liegt zum einen an der unterschiedlichen Bewertung von Berufen. Wir wollen deshalb pflegerische und andere soziale Berufe aufwerten und dort für bessere Löhne sorgen. Aber auch die Arbeitszeit ist nach wie vor ungerecht verteilt. Darum werden wir in der Bundesregierung sehr schnell das Recht einführen, befristet Teilzeit zu arbeiten und später wieder auf die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können, damit wir endlich die Teilzeitfalle knacken, in der viele Frauen stecken.

Frauen und Männer wollen mehr über ihre Arbeitszeit bestimmen. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften darin, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und die Belastungen durch überlange Arbeitszeiten abzubauen.

Wir werden die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung weiter stärken. Das sichert dauerhaft gute Löhne. Und wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben und Unternehmen. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel der Arbeitswelt erfolgreich für alle gestaltet werden. Dafür werden wir die Rechte der Betriebsräte stärken.

Unser Sozialstaat ist eine hart erkämpfte Errungenschaft und Grundlage des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Für alle abhängig Beschäftigten, für Kinder, für Kranke und für Menschen, die nicht (mehr) arbeiten können, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, für alle diese Menschen ist unser Sozialstaat ein Versprechen auf Sicherheit.

Wir werden dieses Sicherheitsversprechen erneuern. Wir werden dafür sorgen, dass die Absicherung im Alter wieder besser wird; mit einem stabilen Rentenniveau und höheren Renten im Falle der Erwerbsminderung. Mit einer guten Gesundheitsversorgung, die zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen wird. Unser Ziel ist, die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhalten und Arbeitslose besser zu unterstützen. Mit einer aktiven Arbeitsförderungspolitik, die auf gute und individuelle Angebote setzt und mit einer Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Langzeitarbeitslosen mit einem sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven eröffnen.

Wir setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er ist ein Tag gegen Rassismus und Antisemitismus.