D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
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Dieser Text wurde als „Das Kanzleramtpapier“ bekannt und zu Weihnachten 2002 lanciert, trägt jedoch das Datum vom 5.12.2002. Wird der Vorlauf berücksichtigt, ist es gut möglich, dass die Veranlassung schon vor der Wahl vom 22.09.02 erfolgte ... Ohne Zweifel haben die Wähler vom 22.09.02 die im folgenden als“ Modernisierung“ bezeichneten Maßnahmen sich so nicht vorstellen können. Chef BK Arbeitsbereich Planung, Dr. G... Berlin, Dezember 2002: An die Teilnehmer der Planungsklausur Bezug: Thesenpapier für die Planungsklausur am 5. Dezember
2002 hier: Fortschreibung für die Januarklausur Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit I. Die Ausgangslage Erstens: Wir befinden uns in einer Zeit tiefer weltweiter
ökonomischer Verunsicherung. Bedrohungen durch Terrorismus und Krieg, der
Absturz der Aktienkurse und die Gefahr einer anhaltenden Wachstumsschwäche
mit hoher Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung und die Erwartungen. Wir
befinden uns in einer Vertrauens- und Wachstumskrise. Die vordringliche
Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Bürgern und Unternehmern wieder
Vertrauen in die Zukunft unseres Landes zu geben und die Weichen in Richtung
Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Zweitens: Unser Problem ist nicht die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die ist exzellent, wie immer neue
Rekorde beim Export oder bei den Direktinvestitionen zeigen. Regelmäßig ist
der Export Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft und trägt wesentliche
Teile zum BIP-Wachstum bei (Deutschlands Position als Exportvizeweltmeister
ist ungefährdet). Unser Problem sind Binnennachfrage und Investitionen, die
sich in der Vergangenheit häufig schlechter entwickelten als zunächst
erwartet. Das heißt aber auch, dass wir es selbst in der Hand haben, unseren
Wohlstand zu sichern. Auch angesichts der Globalisierung sind wir nicht
ohnmächtig. Drittens: Die an sich hervorragenden Systeme der sozialen
Sicherung in Deutschland müssen grundlegend reformiert werden. Erstens lastet
auf den Systemen, dass die Wiedervereinigung neben Verschuldung in erster
Linie über die Belastung des Faktors Arbeit finanziert wurde. Zweitens müssen
unsere Systeme zukunftsfest für die von der Globalisierung ausgehenden
Veränderungen gemacht werden. Drittens haben sich in den vergangenen
Jahrzehnten Verkrustungen und Vermachtungen gebildet, die zu hohen
Effizienzverlusten führen. Wir müssen immer mehr Ressourcen aufbringen, um
unser Ziel der sozialen Sicherheit zu erreichen. II. Die Aufgabe: Vertrauen schaffen Kurzfristig muss es der Bundesregierung gelingen, dass die
Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zurück
gewinnen. Es muss unmissverständlich klar werden, dass es auch im Falle
weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastungen kommen
wird. Darüber hinaus wird sich die Stimmung im Land wieder bessern, wenn die
Menschen den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung gewillt ist, die
Effizienz der sozialen Sicherungssysteme durch umfassende Reformen deutlich
zu steigern. Es ist offensichtlich, dass die Menschen die Bundesregierung
hierbei unterstützen wollen. Sie spüren, dass sich das Zeitfenster zunehmend
schließt. Ohne grundlegende Reformen drohen Leistungskürzungen und/oder
weitere Beitragsanhebungen. Dabei lautet die gewaltige Herausforderung, gleichzeitig
Abgaben- und Steuersenkungen mit Haushaltskonsolidierung und mehr
Investitionen in die Zukunftsbereiche – Bildung, Forschung, Familien und
Infrastruktur - zu verbinden. Dies ist die richtige Strategie, um
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln und Deutschland als Teil
Europas bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen (Lissabon-Strategie). Die Bundesregierung ist zu grundlegenden Reformen bereit,
und sie ist bereit, sich dabei zum Wohle der Gesellschaft auch mit einzelnen
Interessengruppen auseinander zusetzen. Was vor wenigen Monaten noch als Tabu
galt, wird heute umgesetzt: Zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe, die Neuregelung der Zumutbarkeit für Arbeitslose, die
Liberalisierung des Ladenschlusses, die Reform der Handwerksordnung oder die
völlige Neuordnung der Zinsbesteuerung. Eine Entfesselung der Wachstumskräfte ist die beste
wachstumsstärkende Politik für die Post-Bubble Economy. Als offene und
außenhandelsabhängige Volkswirtschaft wird die deutsche Wirtschaft immer
wieder von externen Schocks betroffen sein. Deshalb müssen unsere Systeme so
robust gestaltet werden, dass die Volkswirtschaft mit diesen Schocks fertig
wird. Deswegen brauchen wir einen klaren Kurs in der makroökonomischen
Politik: Nachhaltig finanzierte Investitionen ergänzt um umfassende Struktur-
und damit Kostenentlastungsreformen. Durch Investitionen vor allem in Infrastruktur für
Familien und in Bildung löst die Bundesregierung ihren Gestaltungsanspruch
für ein kinderfreundliches, chancenreiches und weltoffenes Deutschland ein.
Gestaltung der Zukunft heißt gleichzeitig auch Effizienzreformen in den
sozialen Sicherungssystemen und Bürokratieabbau. Denn nur so können unsere
Systeme erhalten, die Belastung von Bürgern und Unternehmen mit Sozialabgaben
verringert und eine neue Dynamik in Wirtschaft und Gesellschaft entfesselt
werden (siehe hierzu weiter III.). In diesem Zusammenhang sind auch die jüngsten Überlegungen
innerhalb der Europäischen Zentralbank zum Inflationsziel der Bank zu
begrüßen. Die gründliche Überprüfung der geldpolitischen Strategie beinhaltet
nach Aussagen des EZBVizepräsidenten Lucas Papademos auch die Definition der
Preisstabilität, die bisher bei einer europaweiten Preissteigerung von
weniger als 2 % angenommen wurde. Dies ist eine gute Nachricht, denn eine zu
restriktive, auf das Inflationsziel Null gerichtete Geldpolitik verursacht
vor allem im naturgemäß langsamer wachsenden Kerngebiet der Währungsunion
Arbeitslosigkeit. Jüngere wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Geht die
Inflationsrate von 2 % auf 0 % zurück, steigt die Rate der Arbeitslosigkeit
um rund 2 %-Punkte (stabile Phillips-Kurve). Richtig ist eine Geldpolitik,
die eine moderate Inflation mit dem Ziel rund 2 % zulässt und nicht strikt
versucht, die Preissteigerungen unter 2 % zu drücken. Eine Lösung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen
griffe zu kurz, ginge sie an den gesellschaftspolitischen vorbei. Die
Akzeptanz einer erfolgreichen Reformpolitik wird maßgeblich auch davon
abhängen, ob die Menschen die Politik der Bundesregierung als gerecht
bewerten. Dann werden sie auch eine Politik des notwendigen Sparens
unterstützen. Als offensichtlich ungerecht empfinden es die Menschen, wenn
der arbeitenden Bevölkerung die Steuern und Sozialbeiträge angehoben werden,
von ihnen aber gleichzeitig gefordert wird, stärker für die Altersvorsorge
selbst zu sparen, Kinder aufzuziehen und nach wie vor die Einheit zu
finanzieren. Die Menschen erwarten vom Staat, dass er die sozialen
Sicherungssysteme durch umfassende Reformen erhält und ihnen den finanziellen
Spielraum lässt, den er von ihnen für die o.g. Aufgaben einfordert.
Gerechtigkeit, eine lebendige Zivilgesellschaft und eine moderne Rolle des
effizienten Staates hängen eng miteinander zusammen. III. Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit Bürger und Unternehmer brauchen heute dringender denn je
wirtschaftspolitische Orientierung. Der Bundeskanzler hat in seiner
Regierungserklärung das hierzu notwendige Strategiebündel umrissen. Im
Mittelpunkt stehen Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen, mehr
finanzielle Freiheit für Selbstvorsorge, Kinder, Investition und Konsum sowie
mehr Freiheit für beschäftigungsschaffende unternehmerische Tätigkeiten.
Folgende Maßnahmen werden angestrebt:
Zu 1.: Mehr (Zukunfts-)Investitionen statt
Zinszahlungen: (zum Vergleich: Im letzten Jahr hat der Bund – ohne die
Leistungen aus dem Investitionsförderungsgesetz - 23,9 Mrd. € für
Investitionen ausgegeben, musste aber rund 37,5 Mrd. € Zinsen für die
Schulden der Vergangenheit zahlen) Investitionen vor allem in Bildung,
Forschung und Familieninfrastruktur sind unser strategisches Mittel, um
Deutschland in Richtung eines kinderfreundlichen, chancenreichen und
weltoffenen Landes hin umzugestalten. Es ist sowohl makroökonomisch richtig,
jetzt nicht die Investitionen zu kürzen, als auch mittelfristig notwendig, um
Deutschland zu modernisieren:
Die Bundesregierung erhöht in der gegenwärtig schwierigen
Lage die Investitionen deutlich und setzt die richtigen Prioritäten:
Es muss weiter darüber nachgedacht werden, wie der Staat
mehr in die Zukunft investieren kann, vor allem mehr in Bildung und
Familieninfrastruktur. Die Herausforderung besteht darin, die Investitionen
nachhaltig zu finanzieren. Nachhaltigkeit schließt die Finanzierung über mehr
Verschuldung, die den Handlungsspielraum des Staates immer weiter einengt
(Zinsen und Tilgung) oder höhere Steuern (Belastung des Konsums und der
Investitionen und dadurch der Wachstums- und Beschäftigungsdynamik) aus.
Nachhaltig ist die Finanzierung über mehr Wirtschaftswachstum und über Sparen
bei den konsumtiven Ausgaben (auch hieraus ergibt sich die Notwendigkeit
struktureller Reformen) und den Subventionen (siehe III. 2.). Nicht nachhaltig
finanzierte Investitionen büßen einen Großteil ihrer makroökonomisch
positiven Wirkung ein, da die Menschen zu deren Finanzierung mit höheren
Steuern in der Zukunft rechnen. Dementsprechend halten sie sich mit
Investitionen und Konsum zurück. Günstige Rahmenbedingungen für mehr Investitionen bedeuten
darüber hinaus, dass die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen weiter
gestärkt werden muss. Dies ist eine der zentralen Aufgaben für die bereits
eingesetzte Kommissionen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und
zur Gemeindefinanzreform. Föderale Interessenwahrnehmung darf nicht dazu
führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Dies vor allem
vor dem Hintergrund, dass Kommunen und Länder die hoheitlichen Zuständigkeiten
über die wichtigen Zukunftsbereiche Familieninfrastruktur und Bildung
besitzen. Schließlich müssen wir eine Diskussion über eine sinnvolle
Erweiterung des politischen – nicht des haushaltsrechtlichen - Begriffs
Investition führen. Nach dem Verständnis der Bundesregierung – übrigens auch
von solchen Wirtschaftswissenschaftlern wie den Nobelpreisträgern Amartya Sen
oder Theodore Schultz - sind mehr Ausgaben für Lehrer, Professoren und
Forscher Investitionen in die Zukunft. Nach gegenwärtigem Lehrbuchverständnis
werden solche Ausgaben allerdings zu den konsumtiven Ausgaben gerechnet. Hier
brauchen wir einen neuen politischen Konsens, damit solche Mehrausgaben in
Bildung, Forschung und Familieninfrastruktur auch als Investitionen des
Staates erkannt werden. Zu 2: Sparen bei konsumtiven Ausgaben und
Subventionen: Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um mehr
(Investitions-)Spielraum für eine konjunkturgerechte Finanzpolitik zu haben
(automatische Stabilisatoren wirken lassen) und um nachfolgende Generationen
nicht noch stärker mit Zins- und Tilgungslasten zu belasten. Es ist wachstums- und beschäftigungspolitisch richtig, den
Haushalt über die Ausgabenseite zu konsolidieren, und zwar bei den
konsumtiven Ausgaben (s.u.) und den Subventionen, nicht bei den Investitionen.
Problematisch wäre eine Konsolidierung über die Einnahmeseite, weil hierdurch
Bürger und Unternehmer stärker belastet würden. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, den
Stabilitäts- und Wachstumspakt als makroökonomischen Stabilisator zu nutzen.
Deutschland steht zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Pakt weist
ausreichend Flexibilität auf, um sowohl konsolidierungs- als auch wachstums-
und beschäftigungspolitischen Erfordernissen gerecht zu werden. In
konjunkturell kritischen Situationen können die automatischen Stabilisatoren
wirken (d.h. konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben hingenommen
werden). Es gilt, den Pakt vernünftig anzuwenden und im Einzelfall die
Ursachen für Zielverfehlungen genau zu prüfen. Sparen bei konsumtiven Ausgaben: Im Jahr 2001 waren 215 Mrd. € des 243 Mrd.
€-Bundeshaushalts konsumtive Ausgaben. Größte Blöcke waren (Quelle:
Finanzbericht 2003): · Rente: 69 Mrd. € (d.h. der Bund gibt fast jeden 3. Euro für die Rente aus!)
Größter Ausgabenblock bildet die Rente. Sowohl unter wirtschaftspolitischen
Gesichtspunkten (hohe Sparquote, geringe Konsumquote) als auch unter Aspekten
der Gerechtigkeit wird man der Diskussion über eine weitere Beteiligung auch
der Rentner an der Rückführung der konsumtiven Ausgaben nicht ausweichen können.
Es ist zu prüfen, wie durch eine von der Rürup-Kommission neu zu entwickelnde
Rentenformel der Ausgabenblock Rente in den nächsten Jahren relativ
verringert werden kann. Letztendlich muss bei allen großen Ausgabenblöcken (s.o.)
das Tempo des Anstiegs deutlich gedrosselt werden – bzw. in einzelnen Jahren
auch mal zum Stillstand kommen -, damit der relative Anteil der Investitionen
an den Ausgaben deutlich steigen kann. Denn es sind die Investitionsausgaben,
die unsere Wirtschaft und Gesellschaft voran bringen; die den Menschen mehr
Chancen (Bildung) geben und sie ihr Leben stärker nach ihren Vorstellungen
leben lassen (Familieninfrastruktur); die über Innovationen (Forschung,
Technologietransfer) Arbeitsplätze schaffen, unseren Wohlstand sichern und
damit letztendlich auch unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten. Kürzungen von Subventionen: Die Bundesregierung hat die Subventionen des Bundes – ohne
Berücksichtigung der Ausnahmeregelungen bei der ökologischen Steuerreform –
seit 1999 um 16 % von 20 Mrd. € auf 16,8 Mrd. € (Finanzhilfen: 8,2 Mrd. € und
Steuervergünstigungen: 8,6 Mrd. €) 2002 gesenkt. Die größten Subventionen werden in folgenden Bereichen
gewährt (Stand 2002; Quelle: 18. Subventionsbericht): -
Wohnungswesen (zwei Drittel davon Eigenheimzulage!): 6
Mrd. € -
Bergbau/Steinkohle: 3 Mrd. € -
Regionale Strukturmaßnahmen (vor allem Aufbau Ost!): 1,6
Mrd. € -
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: 1,7 Mrd.
€ -
Verkehr 1,2 Mrd. € -
Sparförderung: 0,7 Mrd. € Ein weiterer Abbau der meist strukturerhaltend wirkenden
Subventionen ist wachstums- und beschäftigungspolitisch richtig und entlastet
den Bundeshaushalt. In der Gegenüberstellung zu den konsumtiven Ausgaben wird
aber auch deutlich, dass es hier um vergleichsweise wesentlich geringere
Summen geht und dass nicht alle Subventionen strukturerhaltend wirken (z.B.
Ausgaben für den Aufbau Ost!). Herausforderung/ Anspruch der Bundesregierung ist es, den notwendigen Abbau sozialverträglich zu gestalten. Zu 3.: Steuersenkungen und Reformen der sozialen
Sicherungssysteme: Steuersenkungen: Der Königsweg für mehr Vertrauen und Beschäftigung ist
eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung. Denn so behalten die
Menschen mehr Netto von ihrem Bruttoeinkommen. Sie können mehr konsumieren und
mehr sparen, d.h. für das Alter vorsorgen. Lohnsteigerungen können moderater
ausfallen, ohne dass dadurch der Konsum belastet würde. Gleichzeitig
verbilligt sich der Faktor Arbeit (Abgaben), für die Unternehmen wird es
wieder interessanter, mehr Mitarbeiter einzustellen. Es entwickelt sich eine
dreifach positive Wirkung auf die Investitionen: Unternehmer erwarten, dass
die Menschen mehr konsumieren; niedrigere Steuern verbessern die Möglichkeit
der Gewinnerzielung; niedrigere Abgaben verbilligen die mit einem
Beschäftigungsaufbau verbundenen Investitionen. Dies ist vor allem für den
beschäftigungsintensiven Mittelstand insbesondere im Dienstleistungssektor
wichtig. Mehr Beschäftigung stärkt wiederum den Konsum und entlastet die
sozialen Sicherungssysteme. Die positive Wirkung der ursprünglichen Steuer-
und Abgabenbelastung erhält Nahrung aus sich selbst, der positive Kreislauf
kann sich fortsetzen. Mit der planmäßigen Verwirklichung der weiteren Stufen der
Steuerreform 2004 und 2005 sinken der Eingangs- und Spitzensatz bei der
Einkommensteuer auf ihren jeweils historisch niedrigsten Stand. Mit den
beiden Stufen werden Bürger und Unternehmen insgesamt um über 25 Mrd. €
entlastet. Der Weg ist damit klar vorgezeichnet. Die Menschen werden die
Entlastungen in ihren Wirtschaftsplänen antizipieren, wenn die
Bundesregierung durch konsequente Reformarbeit signalisiert, dass die
Steuerentlastungen nicht verschoben werden, selbst wenn es zu einem neuen
exogenen Schock kommen sollte. Sowohl unter Aspekten der Gerechtigkeit als auch der
Beschäftigungsförderung ist die Absenkung von Steuern und Abgaben bei
Geringverdienern eine weitere wichtige Aufgabe. Im großen Maßstab entsteht
Beschäftigung seit Jahren nur noch im Dienstleistungssektor. Die dort
gezahlten Gehälter liegen im Durchschnitt unter denen in der Industrie. Umso
wichtiger sind geringere Steuern und Abgaben auch im Niedriglohnbereich bei
Monatseinkommen bis 800 €, damit die Nettoeinkommen und die Beschäftigung
insgesamt steigen. Dies gilt auch für den Übergang von der Arbeitslosigkeit
in offiziell bezahlte Arbeit. Neben der Seite der Steuer- und
Abgabenbelastung spielt die Transferseite eine wesentliche Rolle als
finanzielles Hindernis für Arbeitslose auf ihrem Weg in die
Wiederbeschäftigung. Gegenwärtig ist der anrechnungsfreie Hinzuverdienst bei
der Sozialhilfe auf 70 € begrenzt. Einkommen über 70 € bis rund 550 € wird zu
85 % auf die Sozialhilfe angerechnet, darüber hinaus liegt die
Transferentzugsrate bei 100 %. Anrechnungsfreier Hinzuverdienst bei der Arbeitslosenhilfe
bis zu 165 €. Darüber hinaus liegt die Transferentzugsrate bei 100 %.
Zusammen mit der Belastung des Bruttoeinkommens durch Sozialabgaben und nach
den Freibeträgen auch Steuern tritt irgendwann eine Situation ein, in der das
Nettoeinkommen fällt, wenn das Bruttoeinkommen steigt. Dies wird nicht nur
als ungerecht empfunden. Die Folge ist ein zunehmendes Ausweichen in die
Schwarzarbeit. Es ist wirtschaftlich sinnvoll und unter
Gerechtigkeitsaspekten unerlässlich, dass Arbeitslose für die Aufnahme einer
Arbeit finanziell nicht bestraft werden. Dies ist gegenwärtig noch zu häufig
der Fall. In den alten Ländern belief sich im Jahr 2001 das
monatliche Haushaltsnettoeinkommen einer fünfköpfigen Familie mit einem
Arbeitnehmer, der den typischen Niedriglohn von brutto 1.300 € (das
entspricht knapp 9 € pro Stunde) verdiente, einschließlich Kindergeld und
Wohngeld auf rund 1.750 €. Dieselbe Familie besaß hingegen einen monatlichen
Sozialhilfeanspruch in Höhe von rund 1.850 €. Erst mit einem monatlichen
Arbeitseinkommen von mehr als 1.500 € (10 € pro Stunde) hätte die Familie ihr
Gesamteinkommen über das Niveau der Sozialhilfeleistungen steigern können. Reformen der sozialen Sicherungssysteme: Die Bundesregierung will den Wettlauf zwischen der
notwendigen Effizienzsteigerung der sozialen Sicherungssysteme durch Reformen
und ansonsten drohenden Leistungskürzungen bzw. Beitragserhöhungen infolge
von möglichen wirtschaftlichen Krisen für die Menschen in unserem Land
gewinnen. Die Folgen von Arbeitslosigkeit und zunehmender Alterung
der Gesellschaften stellen die sozialen Sicherungssysteme überall auf der
Welt vor große Probleme. Obwohl es häufig behauptet wird, gibt es dagegen
keinen prinzipiellen Gegensatz zwischen internationaler Wettbewerbsfähigkeit
und Sozialpolitik. Länder wie Dänemark, die Niederlande oder Australien
belegen dies. Die Globalisierung führt nicht zwangsläufig zu einer Erosion
der sozialen Sicherungssysteme, sie verändert allerdings die Bedingungen für
ihren Erfolg. Bedeutender als internationaler Wettbewerb ist die
negative Wirkung der Abgabenlast auf die private Beschäftigung vor allem in
den Branchen, denen der Ausweg einer Kapitalintensivierung bei steigenden
Lohnkosten verwehrt ist, also vor allem dem Handel, dem Hotel- und Gaststättengewerbe
und anderen konsumbezogenen Dienstleistern. Die Leistungs- und Finanzierungsstrukturen wirken sich in
Deutschland doppelt negativ auf die Beschäftigung aus. Einerseits gibt es
trotz höherer Steuereinnahmen so wenig öffentliche Beschäftigung wie in den
angelsächsischen Ländern (die Zahl der Stellen für Bundesbedienstete liegt
mit unter 300.000 mittlerweile sogar wieder auf dem Niveau von 1970!).
Andererseits gibt es nicht mehr Arbeitsplätze bei den privaten
Dienstleistungen als in den skandinavischen Sozialstaaten, obwohl dort die
Abgabenlast insgesamt höher ist. Vor allem die Sozialabgaben wirken deutlich negativ auf
die Beschäftigung im Dienstleistungssektor, da sie nicht wie im
niederländischen Modell nach der Systematik der Einkommensteuer (d.h. u.a.
mit Freibetrag) erhoben werden. Faustformel: 1 Prozentpunkt mehr
Sozialversicherungsbeiträge kostet im ersten Jahr rund 20.000 und im dritten
Jahr schon rund 100.000 Arbeitsplätze. Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die
Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragssätze zur
Sozialversicherung noch 35,5 %. Bis 1998 waren sie auf den historischen
Höchstwert von 42 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit
von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die
Zahl der Erwerbstätigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zurück. Deswegen und vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels (immer weniger Junge müssen in Zukunft immer mehr Alte unterstützen)
ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Absenkung der
Lohnnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Arbeitsmarkt: Die Bundesregierung hat gehandelt: Mit Steuerreform, Arbeitsmarktreformen,
Rentenreform, Haushaltskonsolidierung und gezielten Investitionen in
Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Bildung konnte der Reformstau in fast
allen Bereichen aufgelöst und den größten Beschäftigungsboom seit der
Wiedervereinigung eingeleitet werden. Am Arbeitsmarkt hat es eine massive
Zunahme der Beschäftigung von 37,6 Mio. auf den historischen Höchstwert von
38,8 Mio. (+1,2 Mio.) 2001 gegeben. Diese positive Entwicklung stagniert seit
Ende 2001. Die deutlich gesunkene Zahl der Arbeitslosen (von 4,8 Mio. Anfang
1998 auf 3,8 Mio. Ende 2000) nahm seit Anfang 2001 auf heute über 4 Millionen
wieder zu. Es gibt klare Ursachen für die seit 2001 andauernde
Wachstums- und Beschäftigungsschwäche: Wir wurden in 2001 Jahr gleich von 4
Einbrüchen getroffen, die vor unseren Reformen ausgereicht hätten,
Deutschland in eine tiefe Rezession zu stürzen: Ende 2000/Anfang 2001 ging
der IT-Boom abrupt zu Ende, der Ölpreisschock führte 2001 zu Inflation und
Kaufkraftverlust, Weltkonjunktur und vor allem die US-Wirtschaft rutschten in
eine Rezession und der terroristische Anschlag vom 11. September belastete
Börsen und Weltkonjunktur zusätzlich. Die tiefgreifenden Wirkungen der weltwirtschaftlichen
Einflüsse und des 11. Septembers zeigen sich auch daran, dass die
Arbeitslosigkeit in allen Industrieländern seitdem annähernd im Gleichschritt
gestiegen ist. Die Bundesregierung sollte an den bis 2001 erfolgreichen
Weg wieder anknüpfen und über die Entlastung der Einkommen Raum schaffen für
niedrige Tarifabschlüsse als Königsweg hin zu mehr Konsum und Investition.
Außerdem ist es notwendig, die in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzten
Ressourcen effizienter einzusetzen, um mit weniger Input mehr Leistung zu
erzielen: Jährlich gibt die [BA-neu] rund 20 Mrd. € für aktive
Arbeitsmarktpolitik aus. Dazu kommen noch rund 5 Mrd. €, die Länder, Kommunen
und der Europäische Sozialfonds für die Arbeitsförderung aufwenden. Diese
Ausgaben stellen rund ein Drittel der Gesamtausgaben für die
Arbeitsmarktpolitik dar. Hinzu kommen noch rund 50 Mrd. € aus dem
Bundeshaushalt für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und
arbeitsmarktpolitisch motivierte Frühverrentungen. Die Bundesregierung wird mit der Umsetzung des
Hartz-Konzepts diese Ressourcen von bis zu 75 Mrd. € jährlich effizienter
nutzen und die Arbeitslosigkeit deutlich abbauen. Das Hartz-Konzept wird
gegenwärtig nicht ausreichend gewürdigt. Es wird insbesondere übersehen, dass
es weitgehende Regelungen enthält, die noch vor einem Jahr als Tabubruch
galten, z.B.:
Darüber hinaus wird mit dem Hartz-Konzept nicht nur die
Vermittlung effizienter und damit kostengünstiger gestaltet, sondern auch die
Voraussetzungen für mehr Beschäftigung geschaffen: Dies gilt speziell für die
vereinfachte Existenzgründung in Form der „Ich-AG“ und für die Förderung der
Beschäftigung in Privathaushalten über die sogenannten „Mini-Jobs“. Darüber
hinaus werden Unternehmen mit dem Programm „Kapital für Arbeit“ zur
Einstellung von Arbeitslosen bewogen, indem sie ihre Kapitalbasis durch günstige
Kredite verbreitern können. Wichtige Ergänzung der Hartz-Maßnahmen sind die oben
beschriebenen Maßnahmen zur Steuer- und Abgabensenkung für niedriger bezahlte
Jobs. Damit wird das Nettoeinkommen der betroffenen Menschen doppelt positiv
beeinflusst: Über die geringere Belastung und das Mehreinkommen durch mehr
Jobs. Gesundheitswesen: Das Kernproblem des Gesundheitswesens liegt in falsch
gesetzten Anreizstrukturen, die zu einer Verschwendung von gesellschaftlichen
Ressourcen führen. Diese Anreizstrukturen müssen korrigiert werden, ohne die
solidarische Versorgung aufzugeben. In Zukunft sollte das „Heilen“
wirtschaftlich belohnt werden und nicht das Halten im System. Dazu sollten mehr Wettbewerbselemente und mehr Transparenz
eingeführt werden, z.B. durch: · Tarifoptionen mit Bonussystem: z.B. Bonus für primäres Aufsuchen des Hausarztes und für Wahrnehmung präventiver Maßnahmen, Beitragsrückerstattung für kostenfreie Jahre, Wahltarife mit Eigenleistungen.
Rente: Vor dem Hintergrund des mit zunehmender Geschwindigkeit
merkbaren demographischen Wandels in unserer Gesellschaft hat die
Bundesregierung mit der Einführung der Säule Kapitaldeckung den historisch
richtigen Weg eingeschlagen. Dieser Weg muss weiter beschritten werden. Angesichts
eines Beitrags zur Rentenversicherung von 19,5 % (Höchststand war 20,3 %
unter der Regierung Kohl) ist eine mittelfristige Senkung des Beitragssatzes
durch die weitere Stärkung der Säule Kapitaldeckung notwendig. Zu 4.: Bürokratieabbau: Die Bundesregierung baut bürokratische
Einstellungshemmnisse ab. Mit dem „Masterplan Bürokratieabbau“ gibt sie
positive Signale für mehr Investition, Konsum und Beschäftigung, zum Beispiel
durch:
Die Maßnahmen greifen mit den Reformen am Arbeitsmarkt
ineinander und sind darauf gerichtet, Konsum, Selbständigkeit und
Unternehmertum in Deutschland zu stärken. Gelingt dies, wird auch die
Beschäftigung wieder zunehmen. Beispielsweise wird durch die Verlängerung der
Ladenschlusszeiten und die gleichzeitigen Reformen am Arbeitsmarkt Nachfrage
nach Verkäuferinnen und Verkäufern geschaffen, der durch die Entlastung des
Faktors Arbeit auch ein geeignetes Angebot gegenüber stehen wird. Zur Gestaltung des weltwirtschaftlichen und des
europaweiten Rahmens: Entwicklung an den Aktienmärkten: Die deutschen Aktienkurse sind seit dem Ende des IT-Booms seit
Anfang 2000 im Durchschnitt um rund 60 % zurückgegangen. Börsenexperten sehen
als wesentliche Gründe für die Börsenschwächen, die vielen Anlagern viel Geld
gekostet haben, die Bilanzskandale in den USA und die Verschlechterung der
globalen Konjunkturperspektiven nicht zuletzt durch die anhaltende
Kriegsangst. Der massive Rückgang der Aktienkurse hat das Vertrauen der
Menschen in Wachstum und Wohlstandszunahme empfindlich getroffen. Für die Bundesregierung ist es eine der wichtigsten
Aufgaben, den Menschen das Vertrauen in geregelte und verlässliche Abläufe
auf den Aktienmärkten wieder zurück zu geben. Dazu haben wir mit dem Vierten
Finanzmarktförderungsgesetz den Anlegerschutz bereits in der letzten
Legislaturperiode gestärkt. Dieser Weg soll weiter beschritten werden. Das
BMJ plant u.a. eine sog. „Bilanzpolizei“, welche die Korrektheit von
Abschlüssen überwachen soll. Künftig sollen Manager persönlich für falsche
Adhoc-Mitteilungen und andere Kapitalmarkt-Informationen haften. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in den
internationalen Gremien daran mitarbeiten, die Stabilität des internationalen
Finanzsystems (Aktien- und Währungsmärkte) weiterzuentwickeln. Notwendig sind
bessere Beschränkungen des Missbrauchs von Geldmacht, Maßnahmen gegen Geldwäsche
und gegen unkooperative Steueroasen, eine Stärkung der Institutionen von
Bretton Woods (IWF und Weltbank) sowie die Schaffung und Stabilisierung
regionaler Währungsräume wie z.B. der Europäischen Währungsunion. Umweltgerechtes Wachstum – strategische Abhängigkeit vom
Öl verringern: Jeder neue Ölpreisschock gefährdet die Konjunktur- und
Wachstumsentwicklung der Industrieländer. Jüngstes Beispiel ist der
Ölpreisschock Anfang 2001, der die konjunkturstimulierenden Impulse der
ersten Stufe der Steuerreform der Bundesregierung nahezu aufzehrte
(glücklicher Weise wirkten die Steuerentlastungen zum genau richtigen
Zeitpunkt, ansonsten hätte es auch zu einer Rezession kommen können). Zum
Jahreswechsel 2003 lastet die Kriegsgefahr im Irak auf der Weltwirtschaft und
der deutschen Wirtschaft. Die gestiegene internationale Unsicherheit wirkt
sich über die Transmissionskanäle Öl- und Aktienmärkte negativ auf das
weltwirtschaftliche Umfeld aus. Vor diesem Hintergrund wirkt die Politik der
Nachhaltigkeit der Bundesregierung mittelfristig stabilisierend auf das
Vertrauen in Konjunktur und Wachstum. Mit der Ökosteuer werden
Handlungsmöglichkeiten für Innovationsträger geschaffen, die entlang ganzer
Wertschöpfungsketten umweltentlastende Innovationen anstoßen und die Anfälligkeit
Deutschlands von Ölpreisschocks kontinuierlich verringern. Darüber hinaus macht die EU mit dem Emissionshandel ein
modernes Umweltmanagement möglich. Die Mitgliedstaaten erhalten zukünftig die
Möglichkeit, Emissionsrechte für die beiden Verpflichtungsperioden bis 2012
kostenlos zuzuteilen. Deutschland wird die Zuteilung der Emissionsrechte an
Unternehmen im Inland auf der Basis der Selbstverpflichtungserklärung der
Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz vornehmen. Bei der Umsetzung der
EU-Richtlinie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass einerseits die
Klimaschutzziele sicher erreicht werden, andererseits die Emissionsrechte im
Energiesektor so verteilt werden, dass der Standort Deutschland für eine
effiziente Energieproduktion unter Einschluss von modernen Kohlekraftwerken
gesichert und die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien erhalten
bleiben. Europäische Wirtschaftspolitik: Neben der Integration der Finanzmärkte, von Internet und
e-commerce und der weiteren Liberalisierung der Märkte für Energie und Post
hat die Industrie eine Schlüsselrolle der Industrie für den Erfolg des
europäischen Modernisierungsprojekts. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel,
dass in Zukunft Auswirkungen von Entscheidungen der Europäischen Union in
allen Politikbereichen auf betroffene industrielle Sektoren überprüft werden
(sog. „reality checks“). Sie ist diesem Ziel in der Zwischenzeit deutlich
näher gekommen. Europas Industrie steht für rund ein Viertel der
Wertschöpfung im Binnenmarkt und gibt 45 Mio. Menschen Beschäftigung. Die
Industrie ist ein unverzichtbarer Motor des Wachstums und der
wirtschaftlichen Leistungskraft in Europa. Die Automobilindustrie in
Deutschland beispielsweise beschäftigt nicht nur 750.000 Menschen, sie
schaffte in den vergangenen fünf Jahren auch 93.000 qualifizierte
Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie strahlt auf Zulieferindustrien aus und
setzt Wertschöpfungsketten bis weit in den Dienstleistungsbereich hinein in
Gang. Insgesamt finden in Deutschland rund 5 Mio. Menschen einen Arbeitsplatz
in der Produktion, der Nutzung und dem Vertrieb von Automobilen. Fast jeder
siebte Job hierzulande hängt vom Automobil ab. Ähnliche Strukturen und
Vernetzungen finden sich auch in anderen Industrien – wie beispielsweise in
der Chemieindustrie. Dies gilt auch mit Blick auf die EU-Osterweiterung. Jedes
einzelne der zehn zukünftigen Mitgliedsländer der Europäischen Union hat
dramatische Anpassungsund Modernisierungsleistungen in Wirtschaft und
Gesellschaft hinter sich. In einigen dieser Länder haben industrielle Kerne
dem Wettbewerb standgehalten, denen wir auch im Binnenmarkt eine
Überlebenschance geben wollen und müssen. Politik für den Standort Europa muss deshalb die Belange
der europäischen Industrie stärker berücksichtigen und sich von der allzu
einseitigen Fokussierung auf die Dienstleistungsmärkte lösen. Sie würde sonst
eine ihrer Trumpfkarten aus der Hand geben. IV. Fazit: Die
Bundesregierung knüpft an ihre erfolgreiche Politik wieder an. Die Bundesregierung wird mit ihrem makroökonomischen
konsistenten Wirtschaftspolitik-Mix die Wachstumskräfte in Deutschland wieder
entfesseln. Sie knüpft dabei an ihre erfolgreiche Politik der Zeit nach
Lafontaine an, die durch die exogenen Schocks im Jahre 2001 und den harten
Wahlkampf 2002 unterbrochen wurde. Die Bundesregierung wird den Menschen das Vertrauen in die
Wirtschaftspolitik wieder zurück geben. Dies wird mit einem klaren
wirtschaftspolitischen Reformkurs gelingen. Unsere Ziele sind mehr Wachstum, Beschäftigung und
Gerechtigkeit. Unser Gestaltungsanspruch lautet: Wir wollen ein
wachstums- und beschäftigungsstarkes, kinderfreundliches, chancenreiches und
weltoffenes Deutschland. Unsere doppelte Herausforderung heißt: Einerseits eine
Reformrendite in Form von Abgaben- und Steuersenkungen zu realisieren und
diese mit Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen in die
Zukunftsbereiche – Bildung, Forschung, Familien und Infrastruktur – zu
verbinden und andererseits das wirtschaftspolitisch Notwendige so
durchzusetzen, dass seine Ergebnisse von der überwiegenden Mehrheit der
Menschen in unserem Land auch als gerecht anerkannt werden. |