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Das Lambsdorff-Papier von 1982
Kommentar des Liberalen Tagebuches: Wie
viele erinnern, führte dieser liberale Aufschrei 1982 zum schnellen Ende der
sozialliberalen Koalition von 1969. Die SPD (Gewerkschaften) wollten Kanzler
Helmut Schmidt nicht mehr folgen: (a) in der Wirtschaftspolitik, (b)
bezüglich des NATO-Doppelbeschlusses.
Die FDP mit zu geringem Wähleranteil war,
nachvollziehbar, nicht in der Lage das Bundeskabinett für eine liberale
Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gewinnen. Es musste angesichts der
‚wirtschaftlichen Probleme’ (im Verhältnis zu denen der Jahre nach 1998 eine
Minikrise) etwas geschehen in Deutschland. Außerdem hatte die FDP keinen
Anlass ihre Prinzipien aufzugeben. So entstand die heute als „Lambsdorff-Papier“ bekannte Unterlage,
die in einer umfassenden Zusammenstellung aller nur denkbaren Maßnahmen für
eine schon damals dringende „Reform“ enthielt. Maßgeblich hat daran Hans
Tietmeyer als Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, später langjährig
Präsident der Bundesbank, mitgearbeitet.
Von den führenden Liberalen getragen,
bewirkte das Lambsdorff-Papier eine Klärung und dokumentiert, dass die FDP
entgegen späterer Legendenbildung, die Mühe nicht scheute, „es“ mit der SPD
doch noch einmal zu versuchen. Das Lambsdorff-Papier ist aber nie Beschluss
der FDP geworden. Obwohl die Grundlinien (Entstaatlichung, Deregulierung,
Abspecken des sog. „Sozialstaates“) von den Liberalen nach 22 Jahren, also
heute, vertreten werden, ist nicht ausgemacht, dass 2004 ausgerechnet die
Kürzung von Leistungen zur Mutterschaft oder das BAFöG dem Rotstift des
wirtschaftlichen Überlebens mit der Priorität von damals geopfert werden
würden. Dies nur zur Abwehr von jeglichem „Seht-her ...“
Macht man sich bewusst, dass schon damals
Probleme wie demographische Entwicklung, Berufsausbildung, Sicherung der
Sozialsysteme oder das Thema Umweltschutz gesehen wurden, kann man sich nur
an den Kopf fassen: Unfassbar, was sich die CDU/CSU in den 16 Jahren der
Regierungszeit Kohl geleistet hat. Die SPD hatte Recht mit der Klage vom
„Modernisierungsdefizit“. Allerdings ab Ende 1998 „an der Regierung“ haben
SPD und Grüne Deutschland nicht nur nicht modernisiert, sondern
demodernisiert.. Dialektischer Materialismus und sozialistische Besessenheit
machen vieles möglich ... (nicht nur den Verfassungsbruch vom 22. März 2002)
...
Wird der Zeitabschnitt 1982-2004 nüchtern
bilanziert, ist keine andere Erkenntnis möglich als:
„Die Lage“, „der Zustand“
Deutschlands hat sich in Schüben seit 1982 laufend verschlechtert. Fehlt nur
noch, dass ausgerechnet der FDP dafür auch nur ein bisschen Verantwortung
zugeschoben wird. Allenfalls die Verantwortung, nicht längst den Willen
entwickelt zu haben, aus dem Gefängnis zu geringer Wahlergebnisse
auszubrechen. Zum Streiten gehören bekanntlich stets zwei „Partner“:
Nachvollziehbar, dass die anderen Parteien genau diesen Ausbruch, bis heute
im Sommer 2004, erfolgreich abwehren wollten und abgewehrt haben. Über die
Verantwortung dafür sollte/müsste sehr wohl zumindest nachgedacht werden.
Oder gibt es in der Deutschen Demokratie der Jahre 1982-2004 „Leute“, die
diese erhebliche Zustandsverschlechterung wollten und wollen?
Exklusiv für die Leser des Leser des
Liberalen Tagebuches wurde die verfügbare, nur mäßige Kopie gescannt, sorgfältig
korrigiert und seitengetreu wie die ursprüngliche Unterlage formatiert –
möglicherweise noch immer vorhandene Abweichungen von der Unterlagenkopie
werden gelegentlich korrigiert.
9. September 1982
Konzept für eine Politik
zur Überwindung der
Wachstumsschwäche
und zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit
____________________________________________________________________
I.
Nach der Besserung wichtiger
Rahmenbedingungen (Lohn- und Zinsentwicklung, Leistungsbilanz) und der
leichten Aufwärtsbewegung der Produktion im ersten Quartal 1982 haben sich seit
Ende des Frühjahrs die Wirtschaftslage und die Voraussetzungen für einen
baldigen Aufschwung erneut verschlechtert
-
Unerwartet starker Rückgang der Auslandsnachfrage bei
stagnierender und zuletzt wieder rückläufiger Binnennachfrage
-
Verschlechterung des Geschäftsklimas und der
Zukunftserwartungen in der Wirtschaft (lfo-Test)
-
Einschränkung der gewerblichen Produktion
-
Anstieg der Arbeitslosigkeit und Zunahme der lnsolvenzen.
Der Zinssenkungsprozeß ist zwar – nach
zeitweiliger Unterbrechung - zuletzt wieder in Gang gekommen; das Zinsniveau
ist aber trotz der insgesamt angemessenen Geldpolitik der Bundesbank immer
noch vergleichsweise hoch.
Diese erneute Verschlechterung der Lage
ist zum Teil Reflex von Vorgängen im internationalen Bereich (anhaltende
Schwäche der Weltkonjunktur, ungewisse Konjunktur- und Zinsentwicklung in den
USA, amerikanisch-europäische Kontroversen). Die gesamte Weltwirtschaft steht
offensichtlich in einer hartnäckigen Stabilisierungs- und Anpassungskrise.
Bei immer noch hohen Inflationsraten und weiter zunehmender Arbeitslosigkeit
hält die Wachstumsschwäche in Nordamerika lind Europa nun schon ungewöhnlich
lange an; auch Japan ist inzwischen in ihren Sog geraten.
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Diese weltweite Wachstumsschwäche darf
aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die derzeitigen weltwirtschaftlichen
Schwierigkeiten die Summe einzelstaatlicher Fehlentwicklungen sind und daß
ein wesentlicher Teil der Ursachen unserer binnenwirtschaftlichen Probleme
auch im eigenen Lande zu suchen ist.
Eine Hauptursache für die seit Jahren
anhaltende Labilität der deutschen Wirtschaft liegt zweifellos in der
weitverbreiteten und eher noch wachsenden Skepsis im eigenen Lande.
Die seit über zwei Jahren andauernde Stagnation, die immer neu
hervortretenden Strukturprobleme, die wachsende Arbeitslosigkeit, die große
Zahl von Insolvenzen, das Bewußtwerden internationaler Zinsabhängigkeit sowie
nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und die Unklarheit über den weiteren
Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik haben in weiten
Bereichen der deutschen Wirtschaft zu Resignation und Zukunftspessimismus
geführt. Dieser offenkundige Mangel an wirtschaftlicher und politischer
Zuversicht dürfte auch ein wesentlicher Grund dafür sein, daß die kräftige
Expansion der Auslandsnachfrage im vergangenen Jahr - entgegen aller
bisherigen Erfahrung - nicht zu einer Aufwärtsentwicklung de Binnenwirtschaft
geführt hat.
Mit den Operationen '82 und '83 sowie der
Gemeinschaftsinitiative sind zwar wichtige Schritte in richtiger Richtung
unternommen worden. Bisher ist es jedoch dadurch nicht gelungen, die
pessimistische Grundstimmung zu überwinden und die wirtschaftlichen
Zukunftserwartungen zu verbessern. Die bisherigen Beschlüsse sind in der
Wirtschaft vielfach als zu kurzatmig, zu vordergründig, zu unsystematisch und
teilweise als in sich widersprüchlich angesehen worden. Die Skepsis
hinsichtlich einer grundlegenden Problemlösung konnte jedenfalls dadurch
nicht überwunden werden. Eine die Wirtschaft nicht überzeugende
Konsolidierungspolitik kann aber keine neuen Unternehmensinitiativen wecken;
sie kann sogar durch das Zusammentreffen von staatlicher Nachfragekürzung
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ansteckendem Pessimismus in der Privatwirtschaft
einen noch gefährlicheren circulus vitiosus in Richtung Depression auslösen.
Es besteht nämlich dann die Gefahr, daß immer mehr Unternehmen ihre
Investitionen einschränken und unrentable Betriebsteile abstoßen, um ihre
Liquidität zu sichern.
II.
Die gegenwärtig besonders deutliche
Vertrauenskrise ist nicht kurzfristig entstanden. Sie muß im Zusammenhang mit
tiefgreifenden qesamtwirtschaftlichen Veränderungen gesehen werden,
die zwar zumeist schon in einem längeren Zeitraum eingetreten sind, deren
volle Problematik aber teilweise erst in den letzten Jahren - nicht zuletzt
im Zusammenhang mit den neuen internationalen Herausforderungen aufgrund der
zweimaligen Ölpreisexplosion, des Vordringens der Schwellenländer und der
Stabilisierungspolitik wichtiger Partnerländer - deutlich geworden ist. Es
handelt sich hierbei vor allem um:
-
einen gravierenden Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote
(Anteil der Anlageinvestitionen am BSP) von durchschnittlich 24,1 % in den
60er Jahren auf durchschnittlich 20,8 % in der zweiten Hälfte der 70er Jahre
(nach einem leichten Wiederanstieg zwischen 1976 und 1980 seither erneuter
Rückgang auf unter 21 %); die Ursachen hierfür dürften nicht zuletzt in der
schon seit längerem tendenzieIl sinkenden Kapitalrendite der
gewerblichen Wirtschaft (bei gleichzeitigem Anstieg der Umlaufrendite der
festverzinslichen Wertpapiere) und damit zusammenhängend in der geringeren
Eigenkapitalausstattung der Unternehmen sowie in den vielseitig gewachsenen
Risiken und in den zunehmenden Hemmnissen gegenüber gewerblichen
Investitionen liegen.
-
den besonders in der ersten Hälfte der 70er Jahre
entstandenen starken Anstieg der Staatsquote (Anteil aller öffentliche
Ausgaben incl. Sozialversicherung am BSP) um über 10 %-Punkte von rd. 39 %
auf 49, 5 % (seither bewegt sie sich zwischen 48 % und fast 50 %); dieser
strukturelle Anstieg des StaatsanteiIs am SoziaIprodukt ist, ausschließlich
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zustandegekommen durch die überaus
expansive Entwicklung der laufenden Ausgaben zwischen 1970 und 1975,
insbesondere für den öffentlichen 0ienst, die Sozialleistungen
(einschließlich Sozialversicherungsleistungen) und auch die Subventionen
an Unternehmen. Die staatliche Sozialleistungsquote allein (Anteil der
öffentlichen Sozialleistungen am BSP) nahm in den 70ger Jahren um 5-% Punkte
zu, während die öffentliche Investitionsquote (Anteil der öffentlichen
Investitionen am BSP) im gleichen Zeitraum rückläufig war; nach den
bisherigen Haushaltsplanungen wird
die öffentliche Investitionsquote auch in den nächsten Jahren weiter sinken.
-
den tendenziellen Anstieg der Abgabenquote (Anteil
der Steuer- und Sozialabgaben am BSP) in den 70er Jahren um 5 %-Punkte von
knapp 36 % auf rd. 41 %; dieser Anstieg ist nahezu ausschließlich auf
die Anhebung der Sozialbeiträge insbesondere in der Kranken-, Renten-
und Arbeitslosenversicherung zurückzuführen. Die gesamte wirtschaftliche
Steuerlastquote ist dabei zwar weitgehend konstant geblieben; die direkte
Steuerbelastung durch Lohn- und Einkommensteuer hat jedoch - trotz
mehrmaliger Steuersenkungen - deutlich zugenommen, während die indirekte
Steuerbelastung insbesondere bei den Verbrauchsteuern, rückläufig war.
-
den tendenziellen Anstieg der Kreditfinanzierungsquote
der öffentlichen Haushalte (Anteil der öffentlichen Defizite am BSP) seit
Ende der 60er Jahre um rd. 5 %-Punkte, wobei dieser Anstieg durch die vorübergehenden
Bundesbankablieferungen an den Bundeshaushalt noch unterzeichnet ist. Trotz
der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen dürfte der überwiegende Teil dieser
Defizite struktureller und nicht konjunktureller Natur sein.
Diese fundamentalen gesamtwirtschaftlichen
Veränderungen haben zusammen mit einer Vielzahl von gesetzlichen,
bürokratischen und tarifvertraglichen Verpflichtungen sowie mit
tiefgreifenden Verhaltensänderungen in der Gesellschaft (z.B. gegenüber dem
technischen Fortschritt, der wirtschaftlichen Leistung, der
Eigenverantwortung) wesentlich dazu beigetragen,
-
die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an
binnenwirtschaftliche und weltweite Marktänderungen zu schwächen,
-
die frühere Eigendynamik und das Selbstvertrauen der
deutschen Wirtschaft zu erschüttern,
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-
die Unternehmen in ihren Investitionsdispositionen zu
verunsichern und die Bereitstellung von Risikokapital zu mindern (verfügbare
Geldmittel sind in den letzten Jahren offenbar in weit größerem Maße als
bisher in Form von Geldvermögen oder im Ausland angelegt worden).
Ähnliche, ja zum Teil noch weitergehende
gesamtwirtschaftliche Strukturprobleme gibt es zwar auch in einer Reihe von
anderen Industrieländern. Insofern handelt es sich hierbei sicherlich auch um
generelle Veränderungen und Schwierigkeiten in hochentwickelten
Volkswirtschaften mit ausgebauten Soziasystemen. Diese Erkenntnis ist jedoch
angesichts der sich auftürmenden Probleme am Arbeitsmarkt, in den
öffentlichen Haushalten und den sozialen Sicherungssystemen kein wirklicher
Trost; und sie entbindet vor allem nicht von der Notwendigkeit ihrer Lösung
durch eigene Anstrengungen.
Die derzeitige weltweite Stagnation
erschwert natürlich die Lösung der binnenwirtschaftlichen Probleme, wie ihre
Überwindung umgekehrt auch davon abhängt. Die weltweiten Probleme können
nämlich - zumindest nachhaltig - nur dann überwunden werden, wenn die
Ursachen der Anpassungsschwierigkeiten in den einzelnen Ländern selbst
behoben werden. Das gilt besonders für die großen Industrieländer und damit
nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland. Zwar sind die
Anpassungserfordernisse im privaten und vor allem öffentlichen Sektor bei uns
bislang weniger schwerwiegend als in den meisten Industrieländern; sie sind aber
auch in unserem Lande inzwischen in eine erhebliche Dimension
hineingewachsen. Unabhängig davon, wie lange die internationale
Wachstumsschwäche noch andauert, kann und muß deshalb in der Bundesrepublik
das erforderliche Mindestmaß an Entschlossenheit sowie wirtschaftlicher und
an politischer und sozialer Anpassungsbereitschaft mobilisiert werden, um den
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und die Beschäftigungschancen eines
neuen Wachstumsprozesses in der Weltwirtschaft auch tatsächlich nutzen zu
können.
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III.
Die derzeitig verfügbaren Informationen
schließen zwar nicht aus, daß im Herbst doch noch Anzeichen für eine gewisse konjunkturelle
Erholung erkennbar werden. Da die Wachstums-, Beschäftigungs- und
Budgetprobleme in der Bundesrepublik jedoch nicht primär konjunktureller
Natur sind (die zweijährige Stagnation steht im Widerspruch zu allen früheren
konjunkturzyklischen Erfahrungen), ist die Gefahr sehr groß, daß die
Aufwärtsbewegung nur schwach und relativ kurzfristig ausfällt. Sie wird
jedenfalls aller Voraussicht nach allein nicht ausreichen, die derzeitigen
und erst recht die sich für die nächsten Jahre (schon aufgrund der
demographischen Entwicklung) abzeichnenden Arbeitsmarkt- und
Finanzierungsprobleme zu lösen.
Wirkliche Erfolge bei der Lösung der
Beschäftigungsprobleme und bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
können nur erreicht werden, wenn es gelingt, einen hinreichend starken und
über längere Zeit anhaltenden Wachstumsprozeß zu erreichen. Das
notwendige Wirtschaftswachstum muß dabei durchaus nicht im Widerspruch zu den
ökologischen Anforderungen stehen. Die Umweltpolitik kann sogar, wenn ihre
Kosten bei der Einkommensverteilung berücksichtigt sowie unnötige Friktionen
und Unsicherheiten vermieden werden, Innovations- und Investitionstätigkeit
stimulieren und damit positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte auslösen.
Ein solcher Wachstumsprozeß kann nur auf
der Grundlage einer breitangelegten privaten Investitionstätigkeit
erreicht und gesichert werden. Die oft zu hörende These, für mehr
Investitionen fehle sowohl kurz- als auch längerfristig die notwendige
Absatzperspektive verkennt dreierlei:
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-
Für Investitionsentscheidungen sind weniger kurzfristige
Absatzerwartungen als vielmehr längerfristig Rentabilitätsperspektiven
ausschlaggebend.
-
Es gibt zwar auf Einzelmärkten Sättigungserscheinungen
keinesfalls kann aber von einer generellen Marktsättigung gesprochen werden.
-
Investitionen verändern auch selbst direkt und indirekt
die Marktperspektiven; sie sind der eigentliche Motor der
Wirtschaftsentwicklung.
Bei der notwendigen Investitionstätigkeit
haben nicht nur die Großunternehmen sondern vor allem auch die mittleren und
kleinen Unternehmen eine zentrale Rolle zu spielen. Die Erfahrung zeigt, daß
ihre Initiativkraft für den wirtschaftlichen Fortschritt von
ausschlaggebender Bedeutung ist. Die mit den privaten Investitionen häufig
verbundenen Rationalisierungseffekte stehen dabei keineswegs im Gegensatz zu
den beschäftigungspolitischen Erfordernissen. Auch
Rationalisierungsinvestitionen dienen der Sicherung vorhandener
Arbeitsplätze; sie fördern zudem über die damit verbundenen Nachfrage- und
Einkommenseffekte die Beschäftigung in anderen Bereichen. Die von
Rationalisierungsinvestitionen ausgehenden Veränderungen der
Beschäftigungsstruktur können und müssen dabei durch intensive Bemühungen um
berufliche Weiterbildung und Umschulung erleichtert und gefördert werden.
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Gegenwärtig wieder verstärkt in die
Diskussion kommende Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung können zwar
bei richtiger Ausgestaltung (z.B. dauerhaften Verzicht auf Lohnausgleich bzw.
einen Teil der Rente) und möglichst branchendifferenzierter Anwendung
(Bestandteil der Tarifverhandlungen) bei der Bewältigung der
Beschäftigungsprobleme in den 80er Jahren in begrenztem Umfang eine flankierende
Rolle spielen; das gilt insbesondere für geeignete Formen einer Verkürzung
der Lebensarbeitszeit (befristete Regelung mit vollem
versicherungsmathematischen Abschlag). Ohne eine nachhaltige Belebung des
Wirtschaftswachstums ist jedoch Weder eine Lösung der Beschäftigungsprobleme
noch erst recht der Finanzierungsprobleme im öffentlichen Gesamthaushalt
(einschließlich Sozialversicherung) möglich. Wachsende Arbeitslosigkeit,
unkontrollierbare Eskalation der Haushaltsprobleme und mangelnde
Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme können aber leicht den Boden
für eine politische Systemkrise bereiten.
IV.
Angesichts der Komplexität der Ursachen
für die derzeitige Beschäftigungs- und Wachstumskrise gibt es sicherlich kein
einfaches und kurzfristig wirkendes Patentrezept für ihre Überwindung.
Wichtig ist aber, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als d i e
politische Aufgabe Nummer 1 in den nächsten Jahren allgemein anerkannt
wird und daß daraus die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Dieser
vordringlichen Aufgabe haben sich andere Wünsche und Interessen
unterzuordnen, mögen sie für sich betrachtet noch so wichtig erscheinen. In
der politischen und öffentlichen Diskussion ist dies noch nicht deutlich
genug geworden. Zwar wird allenthalben die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen gefordert, in Wirklichkeit werden aber von
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politischen und gesellschaftlichen Gruppen,
von Verbänden und auch von Ressorts die jeweiligen Sonderinteressen nach wie
vor immer wieder vorangestellt.
Auch die derzeit wieder verstärkt zu
hörende Forderung nach einer Politik der forcierten staatlichen
Nachfragestützung durch zusätzliche mehrjährige kreditfinanzierte öffentliche
Ausgabenprogramme verkennt, daß dadurch allein (schon wegen der damit.
verbundene Folgekosten) die strukturellen Probleme in den öffentlichen
Haushalten eher noch vergrößert würden. Der damit ausgelöste Nachfrageeffekt
dürfte zudem angesichts der pessimistischen Grundstimmung weitgehend
verpuffen, zumal auch der Anteil der öffentlichen Investitionen an den
gesamten Anlageinvestitionen nur 16 % ausmacht. Die Erwartungen der privaten
Investoren hinsichtlich der künftigen Zins- und Abgabenbelastung würden
dagegen weiter verunsichert und die private Investitionstätigkeit dadurch
eher gedämpft als stimuliert werden. Deswegen dürfte zumindest eine isolierte
Politik zusätzlicher staatlicher Nachfragestützung nach wie vor eher kontraproduktiv
sein. Das bedeutet allerdings nicht, daß die weitere Entwicklung der
staatlichen Nachfrage - insbesondere im investiven Bereich - im Rahmen eines
Gesamtkonzepts nicht auch eine wichtige Rolle zu spielen hat.
Auch die Fortsetzung der in den letzten
Jahren eingeleiteten Politik der schrittweisen und partiellen Korrekturen im
Rahmen von Gesamtkompromissen und ohne ein von der Gesamtkoalition
akzeptiertes Grundkonzept könnte sich in der derzeitigen Lage insgesamt eher
als problemverschärfend denn als problemlösend erweisen. Wenn in der
Öffentlichkeit immer wieder von Kurzatmigkeit, Halbherzigkeit sowie
systemlosen bzw. gar in sich widersprüchlichen Kompromissen gesprochen wird,
so verhindert dies nicht nur die notwendige Vertrauensbildung; es kumulieren
sogar die unmittelbaren negativen Effekte staatlicher Nachfragekürzung mit
neuer Unsicherheit für den privaten Bereich.
Notwendig und allein erfolgversprechend ist wohl nur eine .Politik, die
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-
Im Rahmen eines in sich widerspruchsfreien
Gesamtkonzeptes,
-
das auf mehrere Jahre hin angelegt und in seinen Eckwerten
soweit wie möglich durch gesetzliche Entscheidungen im voraus abgesichert
ist,
-
schrittweise auf einen Abbau der dargelegten gesamtwirtschaftlichen
Strukturprobleme hinarbeitet,
-
die Investitionsbedingungen zuverlässig verbessert und
-
der Wirtschaft damit wieder den Glauben an die eigene
Leistung und die eigene Zukunft gibt.
Wesentliche Kriterien dieser Politik
müssen dabei ihre Glaubwürdigkeit, Verläßlichkeit und innere Konsistenz sein.
Inhaltlich muß die Politik vor allem darauf ausgerichtet sein, dem
Privatsektor in der Wirtschaft wieder mehr Handlungsraum und eine neue
Zukunftsperspektive zu verschaffen; und innerhalb des Staatssektors muß sie
die Gewichte von der konsumtiven in Richtung der investiven Verwendung
verlagern
Ein solches zukunftsorientiertes Gesamtkonzept
der Politik muß sich auf folgende Bereiche konzentrieren:
1.
Festlegung und Durchsetzung einer überzeugenden marktwirtschaftlichen
Politik in allen Bereichen staatlichen Handelns mit einer klaren Absage an
Bürokratisierung. Wirtschaftsrelevante Forschung und Entwicklung sind primär
Aufgabe der Wirtschaft selbst. Die Politik muß jedoch dafür generell
möglichst günstige Bedingungen schaffen und in besonderen Fällen auch
gezielte Hilfen geben.
2.
Festlegung und Durchsetzung eines mittelfristig angelegten
und gesetzlich abgesicherten überzeugenden Konsolidierungskonzeptes
für die öffentlichen Haushalte, das eine Erhöhung der Gesamtabgabenbelastung
ausschließt und das durch seine verläßliche Festlegung finanzielle
Unsicherheiten abbaut und die Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen
schafft.
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3.
Festlegung und Durchsetzung einer mittelfristig angelegten
und möglichst gesetzlich abgesicherten Umstrukturierung der
öffentlichen Ausgaben und Einnahmen von konsumtive zu investiver Verwendung,
um die private und öffentliche Investitionstätigkeit nachhaltig zu stärken
und die wirtschaftliche Leistung wieder stärker zu belohnen.
4.
Festlegung und Durchsetzung einer Anpassung der
sozialen Sicherungssysteme an die veränderten Wachstumsmöglichkeiten und
eine längerfristige Sicherung ihrer Finanzierung (ohne Erhöhung der
Gesamtabgabenbelastung), um das Vertrauen in die dauerhafte
Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherung wieder herzustellen und zugleich de
Eigeninitiative und der Selbstvorsorge wieder größeren Raum zu geben.
Eine solche Gesamtpolitik, deren
Aktionsfelder weit über den Bereich der traditionellen Wirtschafts-, Finanz-
und Sozialpolitik hinausgehen, kann trotz der damit in der Übergangszeit
verbundenen Einschränkungen für die öffentliche und private Nachfrage
wesentlich dazu beitragen, in der Wirtschaftneues Vertrauen zu schaffen und
den Mut zur Zukunft und damit zur Investition zu stärken.
Ihr Erfolg wird allerdings nicht zuletzt
davon abhängen, ob die Lohnpolitik auch bei einer solchen Orientierung
der staatlichen Politik die notwendige Verbesserung der Ertragsperspektiven
sowie die relative Verbilligung des Faktors Arbeit zuläßt. Sicherlich wird es
bei einer solchen Politik zu Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften
kommen, die sich auch negativ auf das Stimmungsbild auswirken können. Die
Gewerkschaften selbst müssen jedoch vorrangig an einer Lösung der
Beschäftigungsprobleme interessiert sein. Es wird deswegen sehr darauf
ankommen, daß Bundesregierung und Bundesbank übereinstimmend die
beschäftigungspolitische Mitverantwortung der Tarifparteien deutlich machen.
Der notwendige soziale Konsens kann dauerhaft nur gesichert werden, wenn die
,Arbeitslosigkeit konzentriert und nachhaltig bekämpft wird.
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Wer bei einer solchen Politik den - in
der Sache vordergründigen - Vorwurf einer "sozialen
Unausgewogenheit" oder einer Politik "zu lasten des kleinen
Mannes" macht, dem kann und muß entgegengehalten werden, daß nur eine
solche Politik in der Lage ist, die wirtschaftliche Grundlage unseres
bisherigen Wohlstandes zu sichern und die Wachstums- und Beschäftigungskrise
allmählich und schrittweise zu überwinden. Die notwendigen Korrekturen müssen
auch vor dem Hintergrund des außerordentlich starken Anstiegs der
Sozialleistungsquote" (Anteil der Sozialleistungen am BSP) in den letzten
bei den Jahrzehnten gesehen werden. Die schlimmste soziale Unausgewogenheit
wäre eine andauernde Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Erwerbsfähigen oder gar
noch mehr.
V.
Das erforderliche Gesamtprogramm für eine
Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sollte insbesondere folgende Aktionsbereiche (die in
einem inneren sachlogischen Zusammenhang zueinander stehen) umfassen:
A.
Wachstums- und beschäftigungsorientierte Haushaltspolitik
Leitlinien:
-
Festhalten und Absichern des bisher vorgesehenen
mittelfristigen Ausgaberahmens für den Bundeshaushalt
1983 1984 1985
250,5 Mrd DM 258,0 Mrd DM 266,0 Mrd DM
(+ 2 %) (3 %) (3 %)
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-
Mehrjährige Verstärkung der wachstums- und
beschäftigungsfördernden Ausgaben (möglichst ohne Folgekosten) bei
gleichzeitiger weiterer Kürzung der konsumtiven Ausgaben (Umstrukturierung)
-
Ausgleich von unvorhergesehenen, unvermeidlichen
Mehrausgaben durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts
-
Ausgleich von Mindereinnahmen, die sich trotz vorsichtiger
Steuerschätzung aufgrund der ungewöhnlich langen Fortdauer der
Konjunkturschwäche ergeben, teilweise auch durch vorübergehend höhere
Nettokreditaufnahme
-
Anerkennung der politischen Führungsaufgabe des Bundes
gegenüber Ländern und Gemeinden bei der Konsolidierung und Umstrukturierung, jedoch
keine neue Mischfinanzierung.
Ansatzpunkte für konkrete haushaltspolitische Maßnahmen
1.
Zusätzliche wachstums- und beschäftigungsfördernde
Ausgaben (möglichst ohne Folgekosten) im Bundesbereich für etwa drei Jahre
(Finanzierung vgl. Ziff. 2) für z.B.
-
Verstärkung von Infrastrukturmaßnahmen im Umweltschutz
(z.B. Gewässerschutz)
-
Wiederaufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
"Regionale Wirtschaftsförderung" sowie "Agrarstruktur und
Küstenschutz"
-
Verstärkung der Mittel für Existenzgründung (vgl. D
2)
-
Erhöhung der Mittel für Fernwärmeprogramm
Bund/Länder
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-
Überwindung von Engpässen im Straßenbau (Bundesfernstraßen,
kommunaler Straßenbau) und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
-
Zeitgerechten Ausbau der für die Stahlindustrie benötigten
Bundeswasserstraßen (z.B. Saar-Ausbau)
-
Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bundesbahn,
wenn ein umfassendes Rationalisierungskonzept des neuen Vorstandes
verwirklicht werden. kann.
Diese Maßnahmen des Bundes sollten flankiert werden durch
entsprechende, in eigener Verantwortung zu entscheidende wachstums- und
beschäftigungsfördernde Aktionen der Länder und Gemeinden.
Geprüft werden sollte darüber hinaus, .
-
ob und inwieweit die Deutsche Bundespost ihre
Investitionen (z.B. im Bereich der Verkabelung) noch verstärken kann
-
ob durch Neuauflage eines zeitlich begrenzten Bausparzwischenfinanzierungsprogramms
der noch immer stockende und steuerlich inzwischen eher benachteiligte
Eigenheimbau unterstützt werden sollte
-
ob durch ein auf die nächsten Jahre (starke
Schulabgängerjahrgänge) befristetes Programm in Zusammenarbeit mit den
Kammern zusätzliche überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen für solche
Jugendliche durchgeführt werden können, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
des jeweiligen Jahres keinen Ausbildungsvertrag abschließen konnten.
2.
Weitere Einschränkung konsumtiver bzw. eindeutig nicht wachstums-
und beschäftigungsfördernder Ausgaben
-
zur Absicherung der noch bestehenden Haushaltsrisiken
(z.B. für 1983: Bundesanstalt für Arbeit, Kindergeldregelung Bund/Länder,
Zinsaufwand, Wohngeld, Bundesbahn)
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-
zur Finanzierung der unter Ziff. 1 genannten Mehrausgaben
sowie
-
zum Ausgleich für die unter B. genannten Steuermaßnahmen
insoweit sie nicht durch Umstrukturierung des Steuersystems abgedeckt werden.
a) Öffentlicher
Dienst
(hätte auch Auswirkung für die Haushalte
von Ländern und Gemeinden)
-
Im Voraus festgelegte Begrenzung des Anstiegs der Beamtenbesoldung
für z.B. 3 Jahre. (Jedes % weniger für Beamte, Soldaten und Versorgungsempfänger
bei Bund (plus Bahn und Post), Ländern und Gemeinden: rd. 1,23 Mrd/Jahr;
davon Bund: 0,24 (plus Bahn: 0,13, Post: 0,14), Länder: 0,63 und Gemeinden: 0,10
Mrd DM
-
Neugestaltung der Beihilferegelung z.B. durch
Einschränkung der erstattungsfähigen Ausgaben, Begrenzung der Erstattung auf
100 % und eventueller Absenkung der Beihilfesätze oder Einführung
zusätzlicher Eigenbeteiligung
-
Generelle Herabstufung der Eingangsbesoldung bzw.
-vergütung, insbesondere für Akademiker
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b) Finanzhilfen
(Subventionen) und steuerliche Vergünstigungen
(vgl. auch Tell D)
Notwendig ist ein weiterer Abbau von
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (allerdings ohne Anhebung der
Gesamtabgabenbelastung).
Dies kann am besten durch eine weitere gezielte
Reduzierung im Rahmen eines mehrjährigen Stufenplanes geschehen.
Angesichts der damit verbundenen Schwierigkeiten
könnte aber auch ein genereller linearer Abschlag von 5 % bzw. 10 %
(nach Schweizer Muster) gewählt werden, wobei dann einige wenige Bereiche
ausgenommen werden könnten.
Den bekannten Nachteilen des linearen
Abschlags steht der Vorteil einer großen Breitenwirkung und einer
Gleichbehandlung aller Betroffenen gegenüber. Außerdem 'wird im Vergleich zur
gezielten Kürzung die "Beweislast" umgekehrt.
c) Arbeitsförderungsgesetz
-
Verringerung der Leistungen:
Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der
Bezugsdauer (z.B. erste drei Monate nur 50 % des letzten Nettoeinkommens,
evtl. Mehrstufenregelung)
oder
Generelle Senkung des Arbeitslosengeldes für Alleinstehende (ohne Unterhaltsverpflichtung);
anknüpfen an frühere Regelung
oder / und
Einführung von Karenztagen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld (Beiträge
zur Krankenversicherung werden jedoch durch Bundesanstalt gezahlt)
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-
Begrenzung des Arbeitslosengeldbezuges auf maximal 1
Jahr, auch bei Krankheit; kein Entstehen von neuen
Arbeitslosengeldansprüchen durch Teilnahme an Maßnahmen der Bundesanstalt (erhebliche
Einsparungen zu erwarten)
-
Anpassung der Leistungsgrundsätze für Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen
an die niedrigeren Leistungssätze für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
und bei Abbruch oder Beendigung der Maßnahme keine Weiterzahlung des
Übergangsgeldes
-
Keine Kumulation mit alten Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, wenn
zwischenzeitlich gearbeitet wird
-
Überprüfung von extrem verwaltungs- und damit
personalaufwendigen AFG-Leistungen (z.B. 16-jährigen-Regelung für
Kindergeld, Mehrfachberechnungen der Fahrtkostenzuschüsse für
Unterhaltsempfänger, Bagatellbeträge bei Widerspruchs- und
Sozialgerichtsverfahren, Verfolgung der Ansprüche aus Konkursausfallgeld,
übertriebene Härteregelungen)
-
Überprüfung der Kosten für Träqer der Maßnahmen von
Unterhaltsgeld und Rehabilitation.
d) Mutterschaftsurlaubsgeld
(Umfang der Leistungen:
1981: 913 Mio DM
Zahl der Leistungs- 1981: 320 000 )
bezieher:
-
Ersatzlose Streichung, mindestens aber mehrjährige
Aussetzung.
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e) BAföG
(Einsparung auch für die Länder wegen 35 %-Beteiligung)
-
Streichung des Schüler-BAFöG (rd. 1 Mrd DM) .
-
Umstellung des BAFöG für Studenten auf (Voll-)
Darlehen mit einer neugefaßten, verwaltungseffizienten Härteklausel (je nach
Ausgestaltung allerdings größere Einsparung erst bei Rückzahlung).
f) Wohngeld
-
Änderung des Einkommensbegriffes (z.B. Anrechnung
von Grundrenten)
-
Absenken der überhöhten Pauschalen bei der Einkommensberechnung.
(z .B.. 30 % wegen Belastung durch Steuern und. Sozialabgaben; 12,5 % bei
Bezug von Lohnersatzleistungen) auf die tatsächlichen durchschnittlichen
Belastungen durch Steuern und Abgaben
-
Reduzierung der maximal bezuschussungsfähigen Wohnfläche.
B. lnvestitions-
und leistungsfördernde Steuerpolitik
Die
gegenwärtige und mehr noch die für die Zukunft erwartete Steuerbelastung ist
für Investitionsentscheidungen zweifellos von erheblicher Bedeutung;
mindestens ebenso bedeutsam sind jedoch die Erwartungen des Investors
hinsichtlich der künftigen Lohn-, Arbeitszeit-, Sozial-, Umwelt-, Rechts-
sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik schlechthin. Insofern darf die Wirkung
isolierter Steuermaßnahmen nicht überschätzt werden.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 19
Leitlinien:
-
Vermeidung eines Anstiegs der gesamtwirtschaftlichen
Steuerlastquote; kein Ausweichen in parafiskalische Regelungen (Pfennigabgaben)
-
Leistungs- und investitionsfreundlichere Gestaltung des
Steuersystems durch Beseitigung bzw. Reduzierung folgender Strukturprobleme
(macht gezielte Investitionsanreize weniger dringlich):
o
übermäßige Belastung durch ertragsunabhängige Steuern
(Gewerbesteuer und Vermögensteuer) und deren negative Folgen für
Investitionsbereitschaft und Eigenkapitalbildung, vor allem in
ertragsschwachen Phasen.
(Nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts schneidet die Bundesrepublik bei
der Kapitalbesteuerung im internationalen Vergleich ungünstig ab.)
o
übermäßige Belastung der Löhne und sonstiger Einkommen
durch "normale" und "inflationsbedingte" Progressionswirkung
und deren negative Folgen für Leistungsbereitschaft, Steuermoral
(Steuerverkürzung, Schwarzarbeit etc.) und Lohnpolitik
-
Weitgehende Kompensation der Steuermindereinnahmen (im
Zusammenhang mit der Lösung der genannten Steuerstrukturprobleme) durch,
Anhebung insbesondere der Mehrwertsteuer; jedoch nicht für die ohnedies
notwendige Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen
("inflationsbedingter Progressionseffekt")
-
Baldige inhaltliche Festlegung der Steuermaßnahmen, jedoch
schrittweise Realisierung im Rahmen eines vorangekündigten Terminplanes
-
Als Ergänzung für eine Übergangsphase evtl. zusätzliche
steuerliche Investitionsanreize.
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Seite 20
Ansatzpunkte für konkrete
steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen eines mehrjährigen, verbindlich
festgelegten Stufenplanes
1. Schrittweise
Abschaffung der Gewerbesteuer
-
In einem ersten Schritt Halbierung der
Gewerbesteuerbelastung der gewerblichen Wirtschaft nach DIHT-Modell (formale
Beibehaltung der Gewerbesteuer, jedoch halbe Anrechnung bzw. Erstattung der
gezahlten Gewerbesteuer bei der Umsatzsteuer, Problem: verbleibende
Hebesatz-Autonomie der Gemeinden zu Lasten des Umsatzsteueraufkommens für
Bund und Länder; daher Einschränkung der Hebesatz-Autonomie durch Höchstbetrags-
bzw. Koppelungsvorschriften notwendig)
-
In einem zweiten Schritt Abschaffung der
Gewerbesteuer und Umsetzung der dann notwendigen Neuordnung des
Finanzausgleichs unter Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen
nach einem noch zu findenden Schlüssel (z.B. Vorschlag des Instituts
"Finanzen und Steuern").
2.
Partielle Entlastung
des gewerblich genutzten
Vermögens von der Vermögensteuer
-
Beseitigung der Doppelbelastung durch Anrechnungsmethode oder
Halbierung der Bemessungsgrundlage auf Ebene der Kapitalgesellschaft und
Anteilseigner.
Denkbare kleinere Lösungen:
- Übernahme
der Ertragsteuerwerte in die Vermögensaufstellung
- Herabsetzung
der Grenze für das Schachtelprivileg (z.B. auf 10 %).
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Seite 21
3.
Entlastung der Lohn- und Einkommensbezieher
(und damit auch der Personen-Unternehmen)
vor allem durch Abflachung der Tarifkurve im extrem steilen mittleren
Progressionsteil.
4.
Steuerliche Anreize für Investitionen und Anlage in
Risikokapital
(evtl. nur für
Übergangszeit)
Einkommensteuerliche Begünstigung der längerfristigen Anlage in Risikokapital
im Inland, z.B. von Einzahlungen in Beteiligungsfonds (wie in Österreich) bei
mindestens 10-jähriger Festlegung, jedoch vorzeitiger steuerunschädlicher
Verwendungsmöglichkeit zur Existenzgründung (vgl. D 2). Durch Einbeziehung
nicht nur von Aktien, sondern auch von stillen Beteiligungen und
GmbH-Anteilen Stärkung der Eigenkapitalbildung auch der mittelständischen
Wirtschaft.
5.
Anhebung der Mehrwertsteuer zum Ausgleich für
investitions- und arbeitsplatzfördernde Steuerentlastungen
(nicht jedoch für
Rückgabe "heimlicher" Steuererhöhungen)
Probleme:
-
Preiserhöhungseffekte mit möglicher Rückwirkung auf Lohn-
und Sozialpolitik
-
Neuer Druck zur Abwanderung in die Schattenwirtschaft
(allerdings kaum stärker als bei bisheriger Steuerstruktur).
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 22
C. Konsolidierung der sozialen Sicherung
sowie beschäftigungsfördernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Leitlinien:
-
Dauerhafte Konsolidierung der' sozialen Sicherungssysteme ohne
Anhebung von Beiträgen bzw. Einführung von Abgaben
-
Stärkere Berücksichtigung der Prinzipien der
Selbstvorsorge und Eigenbeteiligung sowie der Subsidiarität (soweit wie
möglich dezentralisiert Hilfe, Stärkung der Eigenhilfe durch die Familie z.B.
bei der Pflege älterer Menschen) in allen Bereichen der 50zialpolitik
-
Erleichterung der Flexibilisierung der Arbeitszeit, jedoch
keine staatlich verordnete oder geförderte Arbeitszeitverkürzung
-
Generell keine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit
der Unternehmen sowie Überprüfung der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf
ihre Wirkungen für die Beschäftigung.
Ansatzpunkte für konkrete sozial- und
arbeitsmarktpolitische Regelungen
1. Rentenversicherung
(incl. Knappschaft und landwirtschaftliche Altershilfe)
a) Mittelfristige
Maßnahmen (bis Ende der 80er Jahre)
-
Sicherung der Aufwandsneutralität der 84er Reform und
Verzicht auf ausgabensteigernde Maßnahmen
-
Sicherung der Aufwandsneutralität der 84er Reform und
Verzicht auf ausgabensteigernde Maßnahmen
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Seite 23
-
Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer
Krankenversicherung über die bisher für 1986 vorgesehenen 4 %-Punkte hinaus
bis zur Höhe des Arbeitnehmer-Anteils zur gesetzlichen Krankenversicherung
(z.Z. rd. 6 %)
-
Keine Einschränkung der bisher vorgesehenen
Bundeszuschüsse
-
Einschränkung des Aufwands für Kuren (größere
Selbstbeteiligung)
-
Verschärfung der Bedingungen für die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente.
b) Längerfristige
Maßnahmen (ab Ende der 80er Jahre)
-
Einführung bei der Inanspruchnahme Altersgrenze
-
eines kostendeckenden Abschlags der flexiblen
-
Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der
Rentenformel
-
Anhebung der Altersgrenze
(einzige Möglichkeit, weiter steigender Belastung durch Steigerung der
Lebenserwartung zu begegnen).
2. Krankenversicherung
(GKV)
-
Verstärkte Kostendämpfung bei Leistungserbringe n, z.B. Einführung
eines gespaltenen bzw. degressiven Krankenhaus-Pflegesatzes und Abschaffung
des Kostenersatzprinzips (Wiederzulassung von Gewinn/Verlust-Möglichkeit)
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Seite 24
-
Ausbau der Selbstbeteiligung im
Krankenversicherungsbereich (z.B. bei Arzneimitteln und Arztbesuchen)
-
Neben der Selbstbeteiligung bei Kuren auch Teilanrechnung
auf den Urlaub.
3. Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
(lt. BMA Aufwand 1980: 27,15 Mrd DM)
Auch in diesem Bereich wäre die
Einführung von Maßnahmen der Selbstbeteiligung (Karenztage, Abschläge,
Änderung des Finanzierungsmodus) angebracht; sie stößt allerdings auf
erhebliche Probleme (finanzielle Entlastung z.T. fraglich, Vorrang von
Tarifverträgen, Alimentationsprinzip. bei Beamten).
Positive Signale könnten aber auch schon
von kleineren Korrekturen ausgehen. Z.B.:
-
Ausschluß von Prämien/Überstundenzuschlägen aus dem
Entgeltbegriff
-
Wegfall der Leistungen bei Ausübung von Nebentätigkeiten
-
Einführung einer Teil-Arbeitsunfähigkeit
-
Verstärkte Bekämpfung medizinisch unbegründeter
Krankschreibungen (z.B. Vertrauensarzt).
4. Schwerbehindertengesetz
-
Restriktivere Regelung für das Anerkennungsverfahren
(Kriegsopferversorgung läuft ohnedies aus) sowie Überprüfung des
Behindertenbegriffs und des Leistungskatalogs
-
Stärkere beschäftigungspolitische Orientierung durch den
Wegfall des Mitzählens der: Auszubildenden bei der Schwerbehinderten-Pflichtquote
von 6 vH der Arbeitsplätze
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Seite 25
-
In Klein- und Mittelbetrieben Anrechnung des
schwerbehinderten Arbeitgebers auf die Pflichtzahl.
5. Sozialhilfe
Begrenzung ist wichtig für
Kommunalhaushalte. Wegen des starken Anstiegs der Sozialhilfe fallen die
Gemeinden als Hauptträger der öffentlichen Investitionen mehr und mehr aus. Gemeinden
zahlen Sozialhilfe zu Lasten des Kreises, soweit nicht Regreß bei anderen
Personen oder Stellen; indirekt ist das Land über Finanzausgleich beteiligt.
Aufwand für Sozialhilfe 19BO insgesamt 13,3 Mrd DM; Sozialhilfeempfänger 2,1
Millionen.
-
Mehrjährige Minderanpassung (gegenüber derzeitigem
Verfahren) bzw. zeitweiliges Einfrieren der Regelsätze.
-
(Besonderes Problem bei Sozialhilfe: relativ hohe
Familienleistungen im Vergleich zu übrigen Familienleistungen bzw.
Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld)
oder
-
Überprüfung des für die Bemessung der Regelsätze
relevanten Warenkorbs auf Angemessenheit
und
-
Strengere Regelung für die Zumutbarkeit einer dem
Hilfesuchenden möglichen Arbeit
-
Überprüfung, ob nicht Arbeitslosenhilfe (die keine
Versicherungsleistung ist und inzwischen vom Bund getragen wird) auch von
Sozialämtern, die auf Prüfung der Bedürftigkeit spezialisiert und ortsnäher
sind, verwalten zu lassen. Zudem wird Arbeitslosenhilfe häufig durch
Sozialhilfe aufgestockt.
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Seite 26
6. Arbeitsschutz-,
Kündigungsschutz-, Arbeitsrecht und Jugendschutz
-
Keine Belastung der Unternehmen (insbesondere der mittleren
und kleineren) im Rahmen der geplanten Novellierung des Arbeitsschutzes
-
Keine Änderungen des Arbeitszeitrechts, welche die
betriebliche Flexibilität einschränken (z.B. keine gesetzliche
Wochenhöchstarbeitszeit von.48 Stunden)
-
Praxisbezogene Auflockerung des Jugendarbeitsschutzes
(z.B. flexible Arbeitszeitregelung, Verbesserung der
Ausbildungsmöglichkeiten)
-
Keine Erweiterung des Kündigungsschutzrechtes
-
Entwicklung und Propagierung von sozialpolitisch
vertretbaren Job-Sharing-Modellen
-
Keine staatliche Beteiligung bei .Tarifrenten-Regelungen
(ausschließlich Sache der Tarifpartner).
7. Antidiskriminierungsgesetz
-
Verzicht auf eine Verschärfung der Regelungen des
arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes.
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Seite 27
8. Ausländerpolitik
-
Beibehaltung des Anwerbestopps und möglichst enge
Begrenzung des Familiennachzugs
-
Schärfere Eingrenzung der aufenthaltsbeendenden Tatbestände
(z.B. bei länger Arbeitslosigkeit)
-
Verdeutlichung der Rechte und Pflichten für diejenigen,
die Integration anstreben.
9. Europäische
Sozialpolitik
-
Ablehnung gemeinschaftlicher Regelungen, insbesondere
Richtlinien, die bereits im Stadium der Beratungen (und nicht erst bei der
Umsetzung in innerstaatliches Recht) das Investitionsklima belasten (z.B.:
Vredeling-Richtlinie mit ihren Auswirkungen auf Mitbestimmung,
Betriebsverfassung und Vertrauensschutz in der Wirtschaft; Einschränkungen im
Recht der Arbeitnehmerüberlassung; Gemeinschaftsregelungen zur
Arbeitszeitverkürzung)
-
Ausgleich der Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft
durch Harmonisierungen im Arbeitsschutz (ohne Verschärfungen des
innerstaatlichen Rechts).
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Seite 28
D. Politik zur Förderung von
Marktwirtschaft, Wettbewerb und wirtschaftlicher Selbständigkeit
Die Leistungs-
und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird entscheidend bestimmt
durch die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und die Vielfalt der
unternehmerischen Initiativen. Insbesondere die kleineren und mittleren
Unternehmen sind infolge ihrer Kreativität, ihres unternehmerischen Wagemutes
und ihrer Anpassungsfähigkeit unverzichtbare Träger des wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Fortschritts. Deswegen muß der Förderung der
wirtschaftlichen Selbständigkeit und der Bereitstellung von Risikokapital in
den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit gelten.
Leitlinien:
-
Abbau von unnötiger Reglementierung und Bürokratie in
allen Bereichen der Wirtschaft und stärkere Verlagerung bisher öffentlich
angebotener Leistungen auf den privaten Bereich; enge Begrenzung des Postmonopols
(kein Vordringen in den Endgerätemarkt).
-
Trotz der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage
keine Lockerung der Wettbewerbspolitik und keine Gewährung von
Erhaltungssubventionen; Fortsetzung des Kampfes gegen die
Unternehmenskonzentration, auch um die Wiederholung von Sanierungsfällen wie
AEG zu vermeiden.
-
Verstärkte materielle und immaterielle Förderung der
wirtschaftlichen Selbständigkeit, insbesondere der gewerblichen
Existenzgründung.
-
Neuorientierung der Vermögenspolitik durch relativ stärkere
Förderung der Beteiligung am Produktivkapital.
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Seite 29
1.
Verstärkte Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit
und insbesondere der gewerblichen Existenzgründung
-
Breit angelegte Informationskampagnen über Wert und
Möglichkeiten der wirtschaftlichen Selbständigkeit (Schulbücher, Lehrpläne,
Medien etc.)
-
Gezielte Förderung der gewerblichen Existenzgründung durch
.
wesentlich attraktivere Ausgestaltung des Eigenkapitalhilfeprogramms
(evtl. zeitlich begrenzt) als Anreiz für Unternehmensgründungen und
-übernahmen auch im industriellen Bereich (Aufstockung der
Förderhöchstbeträge, deutliche Verbesserung der Zinskonditionen,
Vereinfachung des Antragverfahrens).
.
Einführung von zuschußbegünstigten Ansparverträgen für Existenzgründungen,
die zunächst neben, später ggf. an die Stelle des Eigenkapitalhilfeprogramms
treten könnten (vgl. hierzu auch B, 4)
.
Verbesserung der Beratungshilfe für
Existenzgründungen.
2.
Steuerliche Erleichterungen bei der Übernahme insolventer
bzw. insolvenzbedrohter Unternehmen oder Betriebe
Zur Berücksichtigung des erhöhten Risikos
Gewährung einer befristeten steuerfreien Rücklage in bestimmter Höhe der
Anschaffungskosten; stufenweise Auflösung nach einigen Freijahren durch
(Genehmigung Länderbehörden mit Bescheinigungsverfahren) - als Ergänzung zur
bestehenden § 6 b-Regelung, die nur bei
Finanzierung des Anteilserwerbs durch Veräußerung anderer Beteiligungswert
greift.
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Seite 30
3.
Weiterer Abbau der Reglementierung in der
Wohnungswirtschaft
-
Weitergehende Liberalisierung des Mietrechts z.B. durch
.
Ermittlung der Vergleichsmieten nur anhand von Neumieten
(z.B. nur Mieten der letzten 2 oder 3 Jahre)
.
Zulassung von Staffelmieten auch für den Wohnungsbestand
.
Nachweis bei Mieterhöhungsverlangen auch durch Mieten aus
dem eigenen Bestand.
-
Auflockerung des Kündigungsschutzes (über die
Zeitmietverträge hinaus) durch weitgehende Zulassung der Änderungskündigung
(vom Wissenschaftlichen Beirat beim BMWi vorgeschlagen).
Denkbare Lösungen:
.
Abdingbarkeit aller Kündigungsschutzbestimmungen bei
Aufrechterhaltung des Vollstreckungsschutzes (vertragliche Vereinbarung des
Kündigungsschutzes möglich)
.
Aufhebung bzw. Abdingbarkeit nur von § 524 BGB (Vermieter
muß bisher bei Kündigung "berechtigtes Interesse" nachweisen), aber
Beibehaltung der Sozialklausel gemäß § 556 a BGB ("soziale Gründe"
können Kündigung entgegenstehen)
-
Verstärkung der Bemühungen um eine Vereinfachung des Baurechts
(primär allerdings Ländersache).
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Seite 31
4. Vermögenspolitik
Neuorientierung der bisherigen
Vermögenspolitik durch weitere Verlagerung der Förderung von Geldkapital zu
Produktivkapital: Ansatzpunkte hierfür:
-
Erweiterung des Anlagekatalogs für Produktivkapital im
624,- DM-Gesetz
-
Verbesserte Rahmenbedingungen für betriebliche
Vermögensbildung durch Lohntarifvertrag (entsprechend Vorschlag der
IG-Textil)
-
Beibehaltung des Systems der individuellen, betrieblichen
und tariflichen Vermögensbildung, keine gewerkschaftlich beherrschten
Tariffonds
5 Weiterentwicklung
der Umweltpolitik
Zwischen den wirtschaftspolitischen und
den umweltpolitischen Zielen besteht durchaus kein prinzipieller
Widerspruch Die Umweltpolitik kann
sogar bei richtiger Ausgestaltung zum wirtschaftlichen und technischen
Fortschritt beitragen. Allerdings müssen die Aufwendungen für die Produktion
des Gutes "Umwelt" bei den Einkommensforderungen und der Zeitbedarf
für die Anpassung der Wirtschaft bei der Festlegung von Normen und Auflagen
berücksichtigt werden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist deshalb besonders
wichtig:
-
Längerfristige Orientierung der Umweltpolitik
-
Frühzeitige Festlegung neuer Normen (zur Erleichterung der
Anpassung und zur Stimulierung des technischen Fortschritts)
-
Prüfung; jnwieweit die bisherigen Instrumente des
Umweltschutzes stärker durch ökonomische Anreize ergänzt werden können
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Seite 32
6. Konsequente
Fortsetzung der Energiepolitik
Die marktwirtschaftlich orientierte
Energiepolitik muß weitergeführt werden. Der Anpassungsprozeß von Wirtschaft
und Verbrauchern sowie an den Energiemärkten verläuft zwar in raschem Tempo;
in Teilbereichen ist jedoch eine weitere Unterstützung durch die
Wirtschaftspolitik notwendig. Deswegen
-
Fortsetzung der an der Eigenverantwortung von Verbrauchern
und Wirtschaft orientierten Einsparpolitik (vgl. Maßnahmen in der
Fortschreibung des Energieprogramms)
-
Weitere Absicherung der Versorgung mit der für Wachstum
und Beschäftigung erforderlichen, möglichst umweltfreundlichen Energie zu
wirtschaftlichen Bedingungen
.
Im Mineralölbereich Anpassung der Kapazitäten an
den veränderten Bedarf durch die Mineralölwirtschaft; dabei Erhaltung der
bewährten Struktur des deutschen Mineralölmarktes wichtig
.
Fortsetzung der Absicherung des Versorgungsbeitrages der
deutschen Kohle; zur Sicherung des Absatzes und zur Entlastung der
öffentlichen Haushalte dabei verstärkter Beitrag des Bergbaus durch
Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Kostensenkung notwendig
.
Fortsetzung der Umstrukturierung der deutschen Kraftwerke
- auch unter Berücksichtigung umweltpolitischer Erfordernisse; unerläßlich
dabei bedarfsgerechter Zubau von kostengünstigen Kernkraftwerken im
Grundlastbereich entsprechend der Dritten Fortschreibung. Gleichzeitig
notwendig: Intensivierung der Anstrengungen zur Verwirklichung des Entsorgungskonzeptes
auf der Grundlage der erreichten Fortschritte.
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Seite 33
7. Verzicht auf eine weitere Verschärfung
von Rechtsvorschriften für den Unternehmenssektor (evtl. mehrjähriges
Moratorium)
-
Keine weitergehende Verschärfung der Produzentenhaftung
-
Keine weitere Verschärfung der Mitbestimmung
-
Keine weitere Ausdehnung der Bilanzierungsvorschriften
-
Keine Verschärfung des Datenschutzrechts.
8. Weitere Durchforstung der geltenden
Rechtsvorschriften, bestehenden Auflagen und statistischen Meldepflichten
9. Appell an Länder und Gemeinden zu
verstärkten Anstrengungen bei der Verlagerung bisher öffentlich angebotener
Leistungen auf den privaten Bereich mit dem Ziel einer effizienteren
Aufgabenerfüllung und Entlastung der Haushalte sowie einer Stärkung der
wirtschaftlichen Dynamik.
10. Verteidigung und Stärkung des offenen,
multilateralen Welthandelssystems
-
Aktives Vorgehen gegen protektionistische Bestrebungen,
handelsverzerrende Praktiken und Renationalisierung der Märkte
-
Stärkung des GATT.
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Seite 34
VI.
Diese Überlegungen gehen über den
konventionellen Rahmen der bisher als durchsetzbar angesehenen Politik
hinaus. Die politischen Schwierigkeiten ihrer Durchsetzung werden nicht übersehen.
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gebietet es aber, daß die Politik für
die Wirtschaft einen neuen Anfang setzt und eine Zukunftsperspektive gibt,
die frei ist von entbehrlichen staatlichen Belastungen, so daß Investitionen
in neue Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze wieder
vertretbar und lohnend erscheinen.
Worauf es jetzt ankommt, steht im Leitsatz der
Regierungserklärung vom 24. November 1980:
"... entschlossenes gemeinschaftliches Handeln in
Konzentration auf die wichtigen Aufgaben."
Es kann im wirtschaftlichen und sozialen Bereich
derzeit keine wichtigere Aufgabe geben, als die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, durch neues Wirtschaftswachstum wieder mehr Beschäftigung und auch
eine allmähliche Lösung der öffentlichen Finanzierungsprobleme zu ermöglichen
und damit schließlich alle Bürger am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Fortschritt teilnehmen zu lassen.
Wir stehen vor einer wichtigen
Wegkreuzung. Wer eine solche Politik als "soziale Demontage" oder:
gar als "unsozial" diffamiert, verkennt, daß sie in Wirklichkeit
der Gesundung und Erneuerung des wirtschaftlichen Fundaments für unser
Sozialsystem dient. "Sozial unausgewogen" wäre dagegen eine
Politik, die eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine Finanzierungskrise
der sozialen Sicherungssysteme zuläßt, nur weil sie nicht den Mut aufbringt,
die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu ordnen und der Wirtschaft eine neue
Perspektive für unternehmerischen Erfolg und damit für mehr Arbeitsplätze zu
geben.
Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht
mehr finanzierbare Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere
Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme sowie eine Eskalation
in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft
und das Anspruchsdenken weiter fordert - und an dessen Ende die Krise des
politischen Systems steht.
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